KW 29: Polnischer Präsident Duda erneut gewählt, der China-Hongkong Konflikt, Erdogans Neoosmanismus, Demonstrationen in Sofia

SALUT

Wie die Türkei als NATO-Mitglied behandeln?

Der türkische Präsident Erdogan hat bereits mit vielen Beispielen klar gemacht, dass seine Türkei kein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein kann. Doch wer noch Zweifel hatte, der wird nun wieder eines Besseren belehrt. Die Umwidmung der Hagia Sophia, einem Weltkulturerbe, zu einer Moschee ist eine gezielte Provokation an den Westen. Es sagt: “Seht her, eure westlichen Werte und Vereinbarungen kümmern mich nicht!”

Doch eine Frage bleibt für mich. Wie soll man dieser Türkei noch als NATO-Mitglied irgendwie trauen? Die Türkei auszuschließen würde aber wohl eher den totalen Verlust der internationalen Kontrollierbarkeit der Türkei bedeuten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Polnischer Präsident wird erneut gewählt: Nach Auszählung von 99,97 Prozent der Stimmen, wird Polens Staatschef Andrzej Duda bleiben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 67,9 Prozent trotz Corona-Pandemie vergleichsweise hoch aus. Duda wird von der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei unterstützt. Für sie ist der Ausgang der Präsidentenwahl bedeutsam. Sie dürfte damit ihre Vormachtstellung bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2023 erst einmal gefestigt haben. Für die Europäische Union hingegen, ist sie ein Votum gegen die europäischen Grundwerte. Denn im Wahlkampf wurde nicht nur mit sogenannten “LGBT-ideologiefreien Zonen” gehetzt, sondern auch Stimmung gegen Minderheiten und Ausländer gemacht. Richter, die nicht nach dem Geschmack der PiS-Partei urteilen, werden durch fragwürdige Disziplinargerichte die Existenzgrundlage entzogen. Aus historischen Gründen reagiert Polen hypersensibel auf Eingriffe und Druck von außen. Daher scheint dies keine Lösung. Doch will die EU wirklich eine Rechtsgemeinschaft mit einem Land pflegen, in der der anhaltenden Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit kaum noch begegnet werden kann?
tagesschau.de, zeit.de, dw.com

Der China-Hongkong Konflikt: China hat in Hongkong das “Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit” eröffnet. Auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen chinesischen Polizei- und Geheimdienstbüros weitreichende Befugnisse. So dürfen sie unabhängig von der Hongkonger Polizei ermitteln, auch verdeckt – abhören, überwachen und in Wohnungen eindringen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Chinas Vorgänge scharf. Nicht nur, dass China gegen das Gesetz für Hongkong verstieße, sondern gleichzeitig auch gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen und Versprechungen. Damit läge ein doppelter Völkerrechtsverstoß vor. China müsse daher klar gemacht werden, dass falls dieser Zustand weiter aufrechterhalten wird, es nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen und westlichen Staaten geben werde. Auch Heiko Maas sucht mit den EU-Ministern nach einer einheitlichen europäischen Position.
tagesschau.de, stern.de

Demonstrationen in Sofia: Tausende Menschen gehen seit sechs Tagen in Sofia gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow auf die Straße. Gefordert wird sowohl der Rücktritt der Regierung als auch des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Ihm werden mafiöse Handlungsweisen vorgeworfen, da er Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern bewusst verzögere. Vom Präsidenten Rumen Radew werden die Proteste unterstützt. In einer Rede fordert auch er die Regierung auf zurückzutreten. Sie halte zu “Verbindungen zu Oligarchen”. Ministerpräsident Bojko Borissow lehnt einen Rücktritt indes ab. Radew rief daher ebenfalls die EU-Partner auf, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. Man brauche ein demokratisches Bulgarien in der EU, betonte er.
zeit.de, tagesschau.de, faz.net

Erdogans Neoosmanismus: Die Hagia Sofia diente seit 1500 Jahren gleich zwei Weltreligionen – der christlichen und muslimischen. Nun hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weg frei gemacht, die Hagia Sofia zu einer Moschee umzuwandeln: Am vergangenen Freitag (10.07.2020) urteile das höchste Verwaltungsgericht der Türkei, dass die Umwandlung des Bauwerks in ein Museum durch den Staatsgründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1934 unrechtmäßig gewesen sei. Die von 532 bis 537 n. Chr. erbaute ehemalige byzantinische Kirche war fast 1000 Jahre lang der Inbegriff von Ostrom als Hüter christlicher Macht und Vorherrschaft. 1453 verkörperte sie dann als Moschee knapp 500 Jahre lang das Sinnbild des Sieges der muslimischen Osmanen über die Christen. Attatürk verwandelte sie ab 1935 zu einem Museum. Erdogan gibt mit seinem Vorhaben vor allem einen Richtungswandel an – weg von der Modernität, zurück ins 15. Jahrhundert. Die Entscheidung wird weltweit scharf verurteilt: nicht nur der Nachbarstaat Griechenland übte Kritik aus, sondern auch die russisch-orthodoxe Kirche, der Papst und die UNESCO. Österreich fordert sogar einen „klaren Schnitt“ der EU in den Beziehungen zur Türkei.
nzz.ch, spiegel.de, zeit.de, faz.net, deutschlandfunk.de

AKK will Gefahrenanalyse zu Russland spiegel.de
Deutschlands Waffenexporte: Anstieg von 40% zeit.de
Biometrische Passbilder: Fertigung ausschließlich seitens der Bundesdruckerei? deutschlandfunk.de
Balkan-Konflikt: Deutschland und Frankreich wollen helfen faz.net
Taliban: Zehn Tote im Nordafghanistan spiegel.de
Südkaukasus: Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien de.euronews.com

ZAHL DER WOCHE

Vor 25 Jahren, am 11. Juli 1995, fand im Osten Bosniens das schlimmste Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg statt.
tagesschau.de

HINTERGRUND

Unruhen in Russland: Nach dem super Ergebnis für den Kreml von vor zwei Wochen, bei dem Vladimir Putin das “Ja” seines Volkes zur größte Verfassungsreform in der Geschichte Russlands erhalten hat, wird das Land nun von einer Welle der Repression überzogen. Es kommt zu Durchsuchungen bei Kreml-Gegnern und zu auffällig vielen Verhaftungen: So spricht ein Militärgericht in Pskow eine Journalistin wegen angeblicher Rechtfertigung des Terrorismus schuldig. In Moskau wurde der ehemalige Journalist Iwan Safronow verhaftet, der Artikel über die russische Rüstungsindustrie veröffentlichte. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Der Gründer der Punk-Gruppe Pussy Riot, Pjotr Wersilow, wird verhaftet und ein Strafverfahren eröffnet. In der Vergangenheit wurde dieser immer wieder für seine kremlkritischen Aktionen bestraft. Dieses Mal wird er für eine geheim gehaltene, angeblich doppelte Staatsangehörigkeit zur Verantwortung gezogen. Doch dass gerade nach dem eigentlich doch so guten Wahlergebnis sich solche Verhaftungen jetzt derart häufen, ist fragwürdig. Der Kreml mische sich grundsätzlich ja nicht ein. Die Fälle seien ausschließlich Sache der Justiz. Doch tragen diese Vorfälle nicht zur Stimmung bei, in dem sich das Land befindet? Eine Atmosphäre der Unsicherheit.
faz.net, dw.com, stern.de, bpb.de

“Racial Profiling” und “Stammbaumrecherche”: Innenminister Horst Seehofer hält den Rassismus in Deutschland für eine Schande. Er warnt ausdrücklich vor Gruppen wie den Reichsbürgern und meint auch, dass das rechtsextreme Milieu die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sei. Dennoch erweckt er den Eindruck, diesem Problem nicht engagiert genug entgegenzutreten. Während er vor einem Monat noch eine Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei ankündigte, hätte er eine solche Studie nun doch nie geplant. Eine allgemeine Untersuchung des Rechtsextremismuspotenzials im Öffentlichen Dienst soll es aber geben. Währenddessen kündigte der Stuttgarter Polizeipräsident, Frank Lutz, nach den Ausschreitungen im Juni an, eine „Stammbaumrecherche“ bei den Tatverdächtigen zu betreiben. Laut Polizei sei dies völlig normal. Doch genau in einer solchen Aussage kommt dass zum Ausdruck, was in der ganzen Rassismus-Diskussion der letzten Wochen und der Diskussion zum Racial Profiling als Problem identifiziert worden ist. Der Rassismus, der sich hier zeigt, kann durchaus als strukturell bezeichnet werden. Denn anstatt nach den Stammbäumen von Tätern zu forschen, sollten auch Versäumnisse in der Ordnungspolitik der dortigen Behörden erörtert werden. Der Soziologe Harald Welzer meint, dass wenn alle Tatverdächtige in Stuttgart „biodeutsch“ gewesen wären, die Polizei nicht auf die Idee gekommen wäre, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Es sei aus soziologischer Sicht zwar interessant zu untersuchen, aus welchem Umfeld die Menschen kämen, die solche Formen von Party-Aktivitäten praktizierten, allerdings gehöre dies nicht zur Aufgabe der Polizei.
zeit.de, dw.com, zeit.de, deutschlandfunkkultur.de

ZITAT

“Der tausendfache Mord, der hier an muslimischen Jungen und Männern verübt wurde, ist in seiner Brutalität und Dimension singulär für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Gedenkzeremonie des Völkermords von Srebrenica. Noch heute werden sterbliche Überreste gefunden und zahlreiche Familien wissen noch immer nicht, wo ihre ermordeten Angehörigen sind.
n-tv.de

SICHER?

Donald Trumps Krisenmanagement: Nach dem Hurrikan “Maria” 2017 in Puerto Rico starben fast 3000 Menschen. Die Katastrophe war einer der ersten großen Prüfungen für Donald Trump als US-Präsident. Sein Krisenmanagement zeigte auch, wie er handelte – wie ein Geschäftsmann. Die damalige Heimatschutzministerin Elaine Duke erinnert sich, dass Trumps ersten Gedanken nicht der Hilfe der Menschen dienten, sondern dieser über einen Verkauf von Puerto Rico nachdachte. Fragen über die Auslagerung der Elektrizität oder der Vermögenslagen habe Trump in den Raum geworfen. Doch Trumps Idee, der damals gut ein halbes Jahr im Amt war, machte auch deutlich, worum es ihm eigentlich ging: Geld. Wenig später lieferte er sich wütende Wortgefechte mit lokalen Politikern der Insel auf Twitter. Doch seine Regierung habe angesichts der Katastrophe in Puerto Rico keine Fehler gemacht, behauptet Trump rückblickend. Er nannte es einen unbesungenen Erfolg.
spiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings