KW 3: Höchste Sicherheitsvorkehrungen bei Amtseinführung von Biden, Bundesregierung fordert sofortige Freilassung Nawalnys, Bundeswehr beteiligt sich mit 430 Soldaten an Defender 2021

SALUT

Mangelhaft: Ideenlos, Planlos, Mutlos: COVID-19 ist letztlich eine biologische Bedrohung, egal warum sie ausgebrochen ist. An dieser Stelle daher Halbzeit-Manöverkritik: Mangelhaft.

Digitaler Staat: Mangelhaft. Kein 5G/Glasfasernetz, keine digitalen Prozesse.
Krisenreaktion und Föderalismus: Mangelhaft. Zu wenig Impfstoff bestellt der Bund, verteilt wird von den Ländern. Kreuzberg lässt tapfer sterben, Hauptsache keine Bundeswehr im Gesundheitsamt. Rechtssetzung: Mangelhaft. Juristen lachen leise und wer gesunden Menschenverstand hat, versteht die Regeln seines Bundeslandes erst gar nicht. Von einer Umsetzung reden wir gar nicht erst. Information: Mangelhaft. Das Risiko innerhalb Bevölkerung ist signifikant unterschiedlich. Dennoch laufen 20-Jährige mit FFP2-Masken herum, die kranken und alten Menschen fehlen.

Nicht einmal den Mut der Schweden, Ideenreichtum der Israelis oder den Plan der Neuseeländer hatten die Deutschen. Deutschland muss sich grundlegend und schmerzhaft reformieren. Denn die wirtschaftlichen Folgen werden erst in einem halben Jahr Extremisten links und rechts erst so richtig „in die Hände spielen“. Da wird auch kein Framing mehr helfen. COVID-19 ist eine Destabilisierung eines in seiner Idee hervorragenden, in der Umsetzung hoffnungslos verrosteten Rechtsstaates.

Warm greetings from
Christian Hübenthal
– Editor Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Höchste Sicherheitsvorkehrungen bei Amtseinführung von Biden: Angesichts der angespannten Sicherheitslage droht die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch zur Nebensache zu werden. Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Trump-Anhängern am 6. Januar sind im Vorfeld der Vereidigung Bidens die Sicherheitsvorkehrungen landesweit noch einmal drastisch verschärft worden. Bis zu 20.000 Mitglieder der Nationalgarde sollen die Zeremonie in Washington absichern. Nach FBI-Einschätzungen könnte es auch in allen 50 Bundesstaaten zu gewalttätigen Krawallen kommen. Nachdem Videos von Mitgliedern der Capitol Police im Netz auftauchten, die deren Billigung und sogar Unterstützung bei der Erstürmung des Hauses zeigen, geraten nun auch die Sicherheitskräfte ins Visier der Untersuchungen. Immer deutlicher wird, dass sich das Problem von demokratiefeindlichem und rechtsextremen Gedankengut tief in den amerikanischen Staats- und Sicherheitsapparat gefressen hat.
sueddeutsche.de, rnd.de, welt.de

Bundesregierung fordert sofortige Freilassung Nawalnys: Die Bundesregierung hat mit Empörung auf die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. Außenminister Heiko Maas nannte das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Kremlkritiker „völlig unverständlich“ und mahnte die Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Bürgerrechte ein. „Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, so Maas. Auch sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo verurteilte die Inhaftierung aufs Schärfste. Nawalny war am Sonntag nach seiner Rückkehr aus Deutschland noch am Flughafen in Moskau festgenommen worden und per Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Am Mittwoch droht ihm eine weitere Verurteilung wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Die russische Regierung bezeichnete die Verhaftung und Verurteilung Nawalnys als „innere Angelegenheit“. Man erlaube in dem Fall keine ausländische Einmischung, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
spiegel.de, spiegel.de, t-online.de

Bundeswehr beteiligt sich mit 430 Soldaten an Defender 2021: Die Bundeswehr wird sich mit 430 Soldaten am US-Manöver Defender Europa 2021 beteiligen, das vom 1. Mai bis zum 14. Juni 2021 stattfinden soll. Mit den umstrittenen Übungen trainiert die US-Armee gemeinsam mit NATO-Partnern die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa an die Ostflanke des Militärbündnisses. Die Bundeswehr werde bis zum 9. Juni an den Manövern in Rumänien und Ungarn beteiligt sein. Im vergangenen Jahr wurden die Defender-Manöver wegen der Corona-Pandemie abgebrochen. Russland hat wiederholt Kritik an Übungen geäußert.
heise.de

Kramp-Karrenbauer fordert Ausbau der Luftverteidigung gegen Drohnen: Im Dauerstreit zwischen CDU/CSU und SPD um die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nachgelegt. Mit Verweis auf den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach plädierte sie für verteidigungspolitische Nachrüstungen. Die modernen Drohen Aserbaidschans hatten maßgeblichen Anteil am schnellen militärischen Vordringen der eigenen Truppen tief in das Gebiet der umstrittenen Region Bergkarabach. Dies habe gezeigt, dass es neue Entwicklungen im Bereich Luftverteidigung gebe, die sie noch einmal auf die Tagesordnung setzen wolle, so Kramp-Karrenbauer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Defensio hat bereits im Dezember auf die Fähigkeitslücke hingewiesen. Nun sei Finanzminister Olaf Scholz am Zug, der die 25-Millionen-Vorlage zur Bewaffnung der Drohnen freigeben muss. Widerspruch kam vom Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin. Er warf dem Verteidigungsministerium vor, die Debatte „verlogen“ zu führen. „Es ist Unsinn, so zu tun, als wären Kampfdrohnen so was wie Splitterwesten zum Schutz der Soldat*innen. Kampfdrohnen dienen dazu, in asymmetrischen Konflikten Luftüberlegenheit bei Kampfeinsätzen herzustellen“, sagte Trittin dem Tagesspiegel.
zeit.de, tagesspiegel.de

Auch Russland verlässt „Open Skies 2“-Rüstungsabkommen: Nach den USA hat nun auch Russland seinen Ausstieg aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge „Open Skies 2“ verkündet. Da Washington nicht auf Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrages eingegangen sei, werde man nun seinerseits mit dem Ausstiegsverfahren beginnen. Damit wird der 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag ungültig. Er hatte den beiden Staaten erlaubt, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen. Donald Trump hatte bereits im Mai vergangenen Jahres wegen vermeintlicher Vertragsbrüche Moskaus den Ausstieg der USA aus „Open Skies 2“ verkündet, was der Kreml stets als vorgeschoben zurückgewiesen hatte. Das Ende von „Open Skies 2“ wirft einen Schatten auf die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“, über dessen Verlängerung sich Moskau und Washington im Februar einig werden müssen.
spiegel.de, orf.at

Nord Stream 2: USA verhängen erstmals Sanktionen handelsblatt.com
Trotz Anschlägen: Deutschland forciert weiter Abschiebungen nach Afghanistan rnd.de
Flächenbrand: Lage zwischen Eritrea, Sudan und Äthiopien verschärft sich heise.de
NRW: 57 Fälle von Rechtsextremismus bei Polizei strafrechtlich relevant wdr.de
Anschlag: Drei tote Blauhelm-Soldaten in Mali dw.com

ZAHL DER WOCHE 

Die 1. Frau überhaupt hat den ersten Teil des neuen Potenzialfeststellungsverfahrens für Kommandosoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr erfolgreich absolviert.
soldat-und-technik.de

HINTERGRUND

Vermittler im Gaskonflikt: Außenminister Maas zu Gesprächen in Ankara: Außenminister Heiko Maas ist am Montag in die Türkei aufgebrochen. In Ankara traf er seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Bei den Gesprächen geht es um den anhaltenden Streit zwischen der Türkei und Griechenland um eine Region im Mittelmeer, in der reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Athen reklamiert die Gebiete nach internationalem Seerecht für sich. Ankara hatte den Konflikt im vergangenen Jahr immer wieder eskalieren lassen und zuletzt auch den Unmut der EU auf sich gezogen, die mit Sanktionen auf die türkischen Vorstöße reagierten. Ein härterer Kurs gegen die türkischen Ansprüche ist von Maas allerdings nicht zu erwarten, zu unverzichtbar scheint die Rolle Ankaras als „Türsteher“ der EU in der Flüchtlingspolitik zu sein. Darauf deutet auch die Zurückhaltung des Außenministers beim Thema inhaftierter deutscher Staatsbürger in der Türkei oder dem Umgang der Erdogan-Regierung mit Oppositionellen und Kurden hin. Hier wolle man zu „praktischen Lösungen“ kommen, so Maas.
spiegel.de, tagesspiegel.de, rnd.de

Ermittlungen nach Pushback-Vorwürfen gegen Frontex: Die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde hat Ermittlungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgenommen. Dabei geht es wohl um Vorwürfe der illegalen Zurückdrängung von Flüchtenden in der Ägäis. Immer wieder tauchten in der jüngsten Vergangenheit Vorwürfe gegen Frontex auf, solche Pushbacks, also das gewaltsame Zurückdrängen von Migranten aus dem Schengen-Raum, zu praktizieren. Recherchen des „Spiegel“, „Bellingcat“, „Lighthouse Reports“ und der ARD hatten dies im vergangenen Jahr dokumentiert, obwohl Frontex-Chef Fabrice Leggeri dies zurückwies. Nun berichtet die ARD über Untersuchungen der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF in der Frontex-Zentrale in Warschau im Dezember. Dabei gehe es um Vorwürfe gegen Legere, Mitarbeiter aus dem Bereich der Einheit für Grundrechte, die die Behörde eigentlich intern kontrollieren soll, eingeschüchtert zu haben.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

NATO stationiert „Global Hawk“-Drohnen auf Sizilien: Die NATO hat im Rahmen des Alliance Ground Surveillance-Programms (AGS) sieben Drohnen vom Typ „Global Hawk“ auf Sizilien stationiert. Ein erster Aufklärungsflug in Richtung Libyen und Russland sei bereits erfolgt, berichtet das Internetportal ItalMilRadar. Dabei sei der Transponder der Drohne über dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer ausgeschaltet worden, so dass nicht nachvollzogen werden konnte, wie nahe das Luftfahrzeug an das Hoheitsgebiet der beiden Länder heran geflogen sei. Das AGS-Programm wurde auf dem NATO-Gipfel 2012 in Chicago beschlossen und kostet rund 1,5 Milliarden Euro. Verantwortlich zeichnet das NATO-Kommando zur Führung europäischer Luftstreitkräfte in Ramstein. Neben den USA gehört Deutschland zu den größten Beitragszahlern und ist mit Soldaten, darunter acht Drohnenpiloten, und zivilem Personal am Programm beteiligt.
netzpolitik.org

ZITAT

„Auf die Konflikte der heutigen Welt gibt weder der Nuklearpazifismus der 80er noch der Menschenrechtsinterventionismus der 90er eine ausreichende Antwort.“
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin skizziert im Interview mit dem Tagesspiegel Eckpunkte und Leitlinien einer grünen Sicherheitspolitik.
tagesspiegel.de

SICHER?

Prüfverfahren gegen KSK-Übungen in Namibia: Seit Jahren soll die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Wüste Namibias geheime Übungsoperationen ausführen. Ort des Geschehens soll nach übereinstimmenden Medienberichten die Ranch eines ehemaligen KSK-Soldaten gewesen sein. Dieser soll seit Jahren enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu pflegen, wie Recherchen von NDR, WDR und SZ ergeben hätten. Nun ermittelt das Verteidigungsministerium wegen Verstößen gegen das Vergaberecht. Es gebe konkrete Hinweise darauf, dass der Ex-Soldat die Zuschläge für die offiziellen KSK-Trainings nur aufgrund seiner persönlichen Kontakte zu den ehemaligen Kollegen erhalten habe.
tagesschau.de

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