KW 30: Die Zahl der traumatisierten Soldaten in Behandlung steigt, Israel fliegt Angriffe als Reaktion auf Brandballons, Entspannung der Beziehungen – Nord- und Südkorea sprechen wieder miteinander

NACHRICHTEN

Die Zahl der traumatisierten Soldaten in Behandlung steigt: Die Bundeswehreinsätze der letzten Jahre hinterlassen Spuren, wie Daten des Verteidigungsministeriums zeigen. Demnach sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr wegen einsatzbedingter psychischer Probleme in Behandlung. Im Jahr 2013 wurden noch 602 traumatisierte Soldatinnen und Soldaten psychiatrisch behandelt. 2019 waren es bereits 1006 und im Jahr 2020 schon 1116 Einsatzkräfte. Zudem gibt das Ministerium die Zahl 762 für die ersten fünf Monate dieses Jahres an. Matthias Höhn, Verteidigungsexperte der Linksfraktion, forderte die Bundesregierung und den Bundestag mit Blick auf diese Zahlen auf, langfristige Konsequenzen gefährlicher Einsätze wie in Afghanistan oder Mali gut abzuwägen. Man brauche eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft, wie man mit der steigenden Anzahl an erkrankten Soldatinnen und Soldaten umgehe, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Betroffene bräuchten zudem Gehör, Sichtbarkeit und Hilfe.
spiegel.de, welt.de

Israel fliegt Angriffe als Reaktion auf Brandballons: Es sollen mehrere Buschfeuer durch Brandsätze an Ballons entstanden sein. Diese wurden laut israelischer Armee im Gazastreifen gestartet. Als Antwort stiegen Kampfflugzeuge auf. Brandballons gelten zudem als eines der bevorzugten Angriffsmittel militanter Palästinenser, immer wieder werden diese vom Gazastreifen aus über die Grenze nach Israel geschickt. Meist sind die Schäden eher gering, jedoch folgt fast immer eine direkte Reaktion der israelischen Streitkräfte. So auch in diesem Fall. Die israelische Armee griff am Sonntag eine Freifläche im nördlichen Gazastreifen sowie eine Ausbildungsstätte für Kämpfer der radikalislamischen Hamas im südlichen Chan Junis an. Cogat bezeichnete die Brandballons zudem als „Verletzung der israelischen Souveränität“. Verantwortlich dafür sei die im Gazastreifen regierende Hamas und diese werde deshalb auch die Konsequenzen für die Gewalt tragen.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Entspannung der Beziehungen – Nord- und Südkorea sprechen wieder miteinander: Es herrschte über ein Jahr lang Funkstille und nun gibt es eine offizielle Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Bereits seit April schreiben sich die beiden Staatschefs, Moon Jae-in und Kim Jong Un zudem Briefe. Nach Angaben des Präsidialamts in Seoul sind sich die Regierungen Nord- und Südkoreas einig geworden in Bezug auf die Wiederherstellung ihrer Kommunikationsverbindungen. Der Schritt erfolge im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Die Ankündigung fällt auf den 68. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags zur Beendigung des Koreakriegs. In den nordkoreanischen Staatsmedien hieß es, dass sich alle Koreaner wünschten, dass sich die bilateralen Beziehungen von den Rückschlägen so früh wie möglich wieder erholten.
spiegel.de, faz.net, stern.de

Hybride Kriegsführung – Litauen wirft Belarus Einschleusen von Migranten in die Europäische Union vor: Litauens Außenminister sagt, dass Belarus sich an illegaler Migration in die EU bereichere. In Afrika und im Nahen Osten würden für Tausende Euro „Tickets“ verkauft werden. Nötig seien zudem härtere Sanktionen gegen Belarus. Das sei keine Flüchtlingskrise, sondern eine hybride Kriegsführung gegen uns, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitze, müsse die Europäische Union neue und härtere Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte der EU vermehrt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark betroffen davon ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.
faz.net, spiegel.de

Krise in Tunesien – Präsident Saied verteidigt Maßnahmen: Die Lage in Tunesien nach der Entmachtung des Premiers und anderer Minister bleibt unübersichtlich. Präsident Saied wies zudem die Vorwürfe, er führe einen Staatsstreich durch, weit von sich. Er will die Ordnung im Land mit einem zeitweisen Versammlungsverbot und einer Ausgangssperre aufrecht erhalten. Diese soll von Montag bis Ende August täglich von 19 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Unterdessen riefen die Vereinten Nationen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Auch die Türkei zeigte sich „tief besorgt“ über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte auch mit, die Entwicklungen in Tunesien „mit Sorge“ zu betrachten. Das Land müsse schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren, hieß es.
tagesschau.de, dw.com

Kämpfe in Afghanistan: Massiver Anstieg der zivilen Opferzahlen tagesschau.de
Welthungerhilfe: Humanitäre Lage in Tigray ist eine Katastrophe deutschlandfunk.de
Taliban-Vormarsch in Afghanistan: USA stellen 100 Millionen US-Dollar für Flüchtlinge aus Afghanistan zur Verfügung zdf.de
Spionagesoftware Pegasus: Israelischer Verteidigungsminister will Frankreich über NSO informieren zeit.de
Libanon: Milliardär Nadschib Mikati hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten dw.com

ZAHL DER WOCHE

80 Prozent des UN-Personals aus Friedensmissionen sind in Klima-Hotspots eingesetzt.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Tigray-Konflikt in Äthiopien: In Äthiopiens Krisenregion Tigray wollen immer mehr Milizen kämpfen. Experten befürchten, das könnte zu neuer ethnischer Gewalt führen. Die Not der Bevölkerung wird zudem immer größer. Humanitäre Organisationen warnen bereits, dass die weiterführenden Kämpfe eine Hungersnot auslösen werden. Die Verteilung von Lebensmitteln bereite schon jetzt große Schwierigkeiten. Es gab Überfälle auf ein Lastwagenkonvoi im umkämpften Tigray, heißt es in einer Meldung der Vereinten Nationen. Zehn Lastwagen des UN-Welternährungsprogramms wurden etwa 115 Kilometer von Semera entfernt angegriffen, als die Hilfsorganisation lebenswichtige Versorgungsmittel in die Region Tigray bringen wollte. Im November hatte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed eine Militäroffensive gegen die Rebellen in Tigray gestartet und seither kämpften auch bewaffnete Gruppen aus Amhara, einer großen Region, die an den Süden von Tigray angrenzt an der Seite der Bundestruppen. Derzeit dringen TPLF-Rebellen in die von Amhara besetzten Gebiete von Tigray sowie in die Region Afar ein. Von den neuen Gefechten in Afar seien mehr als 70.000 Menschen betroffen, sagte ein Vertreter der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde der Nachrichtenagentur AFP. Es herrscht in der Region wieder ein totaler Kommunikationsstillstand, seit sich die äthiopischen Truppen aus Tigray zurückgezogen haben. Ähnlich wie zu Beginn des Konflikts sind Telefon und Internet abgeschaltet. Die Regierung hat zudem auch strengere Beschränkungen für Journalisten auferlegt, die über Tigray berichten. Es könne sich eine sehr gefährliche Situation entwickeln, sagte Äthiopien-Experte Woldemariam. Das sehe aus wie ein Rezept für etwas wirklich Katastrophales. Es könne Ruanda sehr klein aussehen lassen, befürchtet Woldemariam. In Ruanda kam es 1994 zu einem Völkermord bei dem etwa 800.000 Menschen starben.
dw.com

Russische Behörden blockieren Internetseite von Kreml-Kritiker Nawalny: Der russische Staatsapparat geht immer härter gegen Kreml-Kritiker vor. Jetzt wurden etliche Internetseiten von Kremlkritikern insbesondere um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt. Auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau seien insgesamt 49 Seiten blockiert worden, teilte die unabhängige Organisation Roskomswoboda mit. Die Organisation setzt sich für einen freien Zugang zum Internet ein. Alle Seiten Nawalnys sind demnach gesperrt worden. Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich waren auch die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol, von Nawalnys Anti-Korruption-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte. Die Blockierung kann jedoch über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) umgangen werden. Zuletzt ging der russische Staat immer härter gegen Nawalny und seine Unterstützer vor. Ein Gericht stufte unlängst mehrere Organisationen des Oppositionellen als extremistisch ein. Nawalnys Mitstreiter hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Auch aus dem Ausland kam zuletzt Kritik am Vorgehen der russischen Behörden. Nawalny sitzt bereits seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau.
spiegel.de

Frauen in Afghanistan fürchten Machtergreifung der Taliban: Die radikalislamistischen Taliban könnten schon bald wieder die Macht in Afghanistan übernehmen. Menschenrechtsaktivisten berichten von dramatischer Unterdrückung der Frauen und Mädchen in den eroberten Gebieten. Das Leben in Afghanistan als Frau sei nie einfach gewesen, aber jetzt könne man kaum noch eine Nacht ruhig schlafen, sagt Saleha Soadat aus Kabul. Die afghanische Frauenaktivistin befürchtet im DW-Interview, dass die Taliban bald auch Kabul unter ihre Kontrolle bringen würden. Nach dem Abzug internationaler Truppen seien die Taliban wieder auf dem Vormarsch. Soadat beobachtet täglich eine große Ansammlung von Menschen vor der Stadtverwaltung in Kabul, die Reisepässe beantragen wollen. Angesichts der Offensive der Taliban verhängte die Regierung in Kabul vergangenen Samstag eine nächtliche Ausgangssperre in allen Städten. Die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und den Taliban blieben jedoch bisher ergebnislos. Weder Menschenrechte noch Frauenrechte würden bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban eine Rolle spielen, sagt Frauenaktivsitin Soadat. Sie sei in Kontakt mit vielen Frauen landesweit und man sei verzweifelt und habe kaum noch Hoffnung. Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission in Kabul bestätigte Mitte Juli, dass die Taliban Mädchenschulen geschlossen und Frauen verboten hätten, ohne Begleitung eines männlichen Angehörigen das Haus zu verlassen. Die Menschenrechtskommission bestätigte zudem Berichte über Zwangsehen mit Talibankämpfern. Soadat befürchtet, wie viele andere Menschen in Afghanistan, dass sich die Taliban in Zukunft wieder an der Regierung beteiligen. Das könnte den Kampf um Frauenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen.
dw.com

ZITAT

„Ich möchte, dass wir hier denen, die uns sehr stark geholfen haben, auch wirklich einen Ausweg geben.“
sagte Kanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die gefährdeten Ortskräfte aus Afghanistan.
zdf.de

SICHER?

Ein Mann wurde eine Woche in Alaskas Wildnis von einem Bären verfolgt: In der Wildnis von Alaska ist ein Mann scheinbar eine Woche lang von einem Bären verfolgt worden, der ihn vorher attackiert hatte. Eine Mannschaft der Küstenwache entdeckte den Verletzten von einem Hubschrauber aus, wie die Behörden mitteilten. Während eines Fluges sei der Mann in einem Bergbaucamp dank eines SOS-Zeichens über einer Hütte gesichtet worden. Zunächst habe die Crew nur das Zeichen gesehen, beim erneuten Überflug dann jedoch den verzweifelt winkenden Vermissten entdeckt. Der Helikopter hatte seinen Kurs nur wegen des Wetters geändert und war nur zufällig über das extrem entlegene Lager geflogen.
spiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings