KW 30: Libyen-Konflikt spitzt sich weiter zu, Ausschreitungen in Frankfurt am Main, London kündigt Auslieferungsvertrag mit Hongkong

SALUT

Wo ist eigentlich die Leidenschaft?

Nach den Krawallen Stuttgart, haben nun in Frankfurt a.M. über 500 Gewalttäter randaliert und Polizisten mit Flaschen angegriffen. Warum? Weil die Einsatzkräfte einem blutenden Mann erste Hilfe leisten wollten. Pflichtbewusst verkünden also Innenminister und Bürgermeister, dass solche Vorkommnisse inakzeptabel sein und man selbstverständlich den Rechtsstaat bemühen werde. Aber ist das alles? Ich vermisse wirklich die Solidarität der breiten Öffentlichkeit mit dem Rechtsstaat.

Wer uns die Freiheit nimmt, sich abends über einen öffentlichen Platz zu bewegen, wer versucht Hilfe von Verletzten fernzuhalten, der ist ein Feind unserer zivilisierten Gesellschaft. Es klingt drastisch, aber was in Stuttgart und Frankfurt passiert ist, ist auch drastisch. Mir fehlt die breite öffentliche Front gegen solche Angriffe auf unser Gemeinwesen. Die Verteidigung unserer grundlegenden Rechte und körperlichen Unversehrtheit könnte uns ein wenig mehr Leidenschaft wert sein.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Libyen-Konflikt spitzt sich weiter zu: Das ägyptische Parlament hat der Stationierung von Einheiten in Libyen zugestimmt, um vor Ort die „ägyptische nationale Sicherheit zu verteidigen.“ Ein Angriff der international anerkannten Regierung auf die wichtige Hafenstadt Sirte in der vergangenen Woche war dem ägyptischen Staatsoberhaupt Abdel-Fattah al-Sisi der „Überschreitung einer roten Linie“ gleichgekommen. Die Truppen, die nun entsendet werden könnten, sollen eine Rückeroberung Sirtes verhindern. Bei einem vorhergehenden Telefonat zwischen al-Sisi und dem amerikanische Präsident Donald Trump habe laut Aussage des Parlaments Einigkeit darüber bestanden, dass die Feuerpasse in Libyen in jeden Fall gewahrt werden müsse. Mit dem Beschluss wächst die Gefahr, dass sich in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land bald türkische und ägyptische Truppen direkt bekämpfen könnten. Unterdessen hatten die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Italiens mit Sanktionen gedroht, sollte durch Waffenlieferungen gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen werden.
zeit.de, tagesschau.de

Ausschreitungen in Frankfurt am Main: Am Wochenende kam es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen, bei denen es auch zu zahlreichen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen war. Einsatzkräfte wurden aus der Menschenmenge – Schätzungen zu Folge waren 500 bis 800 Personen anwesend – heraus angegriffen, es seien Flaschen geworden und mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. In der Nacht auf Sonntag wurden 39 Personen festgenommen, 29 von ihnen sind nicht in der Mainmetropole wohnhaft, weshalb die Stadt nun ein Aufenthaltsverbot für diese Personen prüfen will. Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann sprach in einer Stellungnahme von einer roten Linie, die überschritten worden sei. Als Konsequenz der Ausschreitungen kündigte die Stadt Frankfurt eine Sperrstunde an. Freitags und samstags ab null Uhr wurde ein Betretungsverbot des Opernplatzes angeordnet. Ab ein Uhr nachts würden Sicherheitskräfte den Platz räumen. Seit Jahren beklagen Einsatzkräfte eine gesteigerte Aggression ihnen gegenüber. Der Vorfall in Frankfurt erinnert an ein ähnliches Szenario, welches sich Ende Juni in Stuttgart zugetragen hatte. Auf dem dortigen Schlossplatz gab es Auseinandersetzungen zwischen hunderten Feiernden und Polizisten. Damals wurde angekündigt, dass die Ermittler auch das Umfeld der Tatverdächtigen sowie einen eventuellen Migrationshintergrund der Familien untersuchen wollten. Kriminalität aus einem möglichen Migrationshintergrund ableiten zu wollen, bringe die Debatte nicht weiter, so Kritiker. Stattdessen müsse man versuchen, die Ursachen der Aggressivität – Perspektivlosigkeit, Frustration aber auch anerzogene Männlichkeitsvorstellungen – in den Blick nehmen und diese bekämpfen. Innenminister Horst Seehofer, der sich erst kürzlich gegen eine Studie zum Thema Racial Profiling bei der Polizei aussprach, forderte nun eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte, in der beleuchtet werden soll, weshalb Polizisten hierzulande in gesellschaftlichen Debatten oft verunglimpft werden.
tagesschau.de, zeit.de

London kündigt Auslieferungsvertrag mit Hongkong: Wegen des kürzlich erlassenen chinesischen Sicherheitsgesetzes kündigte die britische Regierung am Montag ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf. Auch das für die Volksrepublik geltende Waffenembargo wurde auf Hongkong ausgeweitet. Die britische Regierung wertet das Staatsicherheitsgesetz als Bruch mit der Rückgabevereinbarung, die 1997 mit China geschlossen wurde. Durch das Gesetz erlangen die chinesischen Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten in der ehemaligen britischen Kronkolonie, was als Angriff auf Hongkongs Autonomie zu werten sei. China reagierte auf die Aufkündigung mit Empörung: „Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen“, sagte ein Sprecher zu der Entscheidung. Die britische Regierung wurde aufgefordert, den Stopp des Auslieferungsabkommens sofort zu beheben, um die Beziehung zwischen China und Großbritannien nicht weiter zu belasten. Großbritannien hat im Streit über das sogenannte Sicherheitsgesetz ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong gestoppt. China fordert die Regierung in London nun auf, “ihre Fehler sofort zu korrigieren“ und wirft den Briten „koloniales Denken“ vor. Das Ende Mai erlassene „Sicherheitsgesetz“ richtet sich gegen alle Aktivitäten, die die Regierung in Peking als „subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch“ betrachten könnte und wird von demokratischen Strömungen im Land als Ende des alten „ein Land, zwei Systeme“-Grundsatz für Hongkong betrachtet.
spiegel.de, faz.net

Sicherheitsbehörden lesen bei WhatsApp mit – auch ohne Staatstrojaner: Bislang hieß es, dass verschlüsselte Chats – beispielsweise über den Kurznachrichtendienst WhatsApp – nur mittels staatlicher Spionagesoftware, dem sogenannten “Staatstrojaner” und mit erheblichem Aufwand überwacht werden können. Recherchen des Westdeutschen und des Bayerischen Rundfunks haben nun ergeben, dass das Bundeskriminalamt längst bei WhatsApp mitlesen kann – ganz ohne aufwändige Software auf dem Endgerät der jeweiligen Zielperson installiert zu haben. Über die Browser-Funktion des Chatprogramms können Ermittler Nachrichten in Echtzeit mitverfolgen. Auch auf die WhatsApp-Kontakte einer Zielperson könne so zugegriffen werden. Hierzu müssten Beamte des BKA lediglich kurz Zugriff auf das Handy des oder der Verdächtigen haben. Die Möglichkeit einer solchen Überwachung wurde durch Unterlagen aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen Magomed-Ali C., einen Bekannten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, publik. Nach Auffassung des BKA sei eine solche Maßnahme im Rahmen einer regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung legal möglich, auch wenn es aus Sicherheitskreisen heißt, dass diese Methode bislang nicht sehr häufig genutzt wird. In der Debatte um die Einführung eines Staatstrojaners pochen Sicherheitsbehörden seit Jahren darauf, dass die Überwachung von Nachrichtendiensten für Ermittler möglich sein muss. Erst im Sommer 2017 wurde die Strafprozessordnung dahingehend reformiert, dass der Einsatz einer staatlichen Spionagesoftware zur Durchführung von Überwachungen von Verdächtigen möglich gemacht wurde.
tagesschau.de

US-Wahl: Demokraten wollen Joe Biden ermöglichen, Guantanamo schließen al-monitor.com
Iran: Angeblicher CIA-Mossad-Agent hingerichtet sueddeutsche.de
Safe Harbour: EuGH kippt Privacy Shield Abkommen heise.de
Verteidigungspolitik: AKK plädiert für neue Orientierungsmarke bei Nato-Beteiligung rnd.de
Bundeswehr: Ausdruck von Tradition: Feierliches Gelöbnis am 20. Juli bundeswehr.de
Kadyrow: USA verhängen Sanktionen gegen Tschetscheniens Präsidenten zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Seit 30 Jahren verstößt Deutschland systematisch gegen Regeln zum Waffenexport, so eine Studie im Auftrag von Greenpeace.
dw.com

HINTERGRUND

Bundesverfassungsgericht erklärt Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig: Am Freitag erklärte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe, dass mehrere Regelungen zum staatlichen Zugriff auf personenbezogene Daten von Handy- und Internetnutzern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis verletzen. Bei er Aufklärung von Verbrechen, aber auch um Terroranschläge zu verhindern, können Sicherheitsbehörden Kundenbestandsdaten von Telekommunikationsanbietern wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, aber auch IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern abfragen. Das Gericht in Karlsruhe bestätigte zwar die grundsätzliche Zulässigkeit des Einholens solcher Daten, doch es müsse zumindest der Anfangsverdacht einer Straftat oder eine konkrete Gefahr vorliegen, so die Richter. Bis spätestens Ende 2021 müsse das deutsche Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen nun überarbeitet werden.
nzz.ch, bundesverfassungsgericht.de

Das doppelte Leben des Jan Marsalek: Im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard kommen immer mehr bizarre Dinge zutage. Es wirkt, als hätte Jan Marsalek ein Doppelleben geführt. Der ehemalige Wirecard-Vorstand befindet sich auf der Flucht. Am Wochenende wurden Spekulationen über seinen möglichen Aufenthaltsort laut. Während er den Behörden zuerst eine Finte legte und die Einreise in die Philippinen fingierte, gilt es nach Daten des russischen Ein- bzw. Ausreiseregisters inzwischen als wahrscheinlich, dass dieser sich in Moskau aufhält. Dafür spricht auch: Jan Marsalek gab gerne mit seinen Kontakten zu Russland bzw. dem russischen Militär an. Recherchen der Financial Times verdeutlichen, warum Jan Marsalek inzwischen einer der meistgesuchten Männer Europas sein dürfte: Nicht nur seine Verstrickungen in den Wirecard-Skandal, sondern auch sein gutes Verhältnis zu Auslandsgeheimdiensten und Militärs. Marsalek habe eigenen Angaben zufolge 2016 auf Einladung des russischen Militärs das syrische Palmyra besucht. Auch sei stark an einer Sicherung der libyschen Grenze interessiert gewesen und hatte dafür zum Beispiel den Einsatz einer zu rekrutierenden „Grenzpolizei“, bestehend aus 15.000 ehemaligen libyschen Milizen, im Sinn. Auch zur österreichischen Rechts-Außen-Partei FPÖ soll er enge Verbindungen gehegt haben. Insidern zufolge soll er über einen Mittelsmann geheime Informationen aus dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Innenministerium an die Partei weitergeleitet haben. Financial Times habe sich mit einem Fragenkatalog an Marsaleks Anwalt gewandt, doch dieser wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
ft.com, spiegel.de

ZITAT

“Ohne Gleichstellung der Geschlechter und ohne Menschenrechte bleiben dauerhafter Frieden und langfristige Aussöhnung unerreichbar.”
Außenminister Heiko Maas hat in einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrats zu einem engagierteren Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten aufgerufen.
zeit.de

SICHER?

Bundeswehr ordert 142 Gegenexplosionspanzer: Die Bundeswehr hat 142 Puma-Panzer bei Dynamit Nobel Defence bestellt. Das Prinzip: Im Angriffsfall schützt die Reaktivpanzerung durch eine Gegenexplosion die Besatzung. An der Außenseite dieser Panzer befinden sich Platten, welche mit einem Spezialsprengstoff gefüllt sind und nur im Falle eines Beschusses explodieren und so ein Durchschlagen der Panzerung verhindern.
welt.de

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