KW 31: Berliner Kulturschaffende in Bagdad befreit, Neue Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan, Merkel schlichtete Konflikt zwischen Griechenland und Türkei

NACHRICHTEN

Berliner Kulturschaffende in Bagdad befreit: Die Kulturschaffende Hella Mewis wurde bei einer Aktion mehrerer Geheimdienste sowie der Kriminalpolizei in Bagdad befreit und zur deutschen Botschaft gebracht. Außenminister Heiko Maas erklärte, ihre gehe es den Umständen entsprechend gut. Vergangenen Montag war die Aktivistin aus Ostberlin entführt worden. Wer hinter der Entführung steckt, ist unklar. Mewis engagiert sich für irakische Künstlerinnen und Künstler und hat sich vor einigen Jahren in Bagdad niedergelassen. Aus ihrem Umfeld wurde bekannt, dass sie durch das künstlerische Engagement für die irakische Protestbewegung einflussreiche schiitische Milizen gegen sich aufgebracht hätte. Es wird auch über eine Gruppierung aus dem Umfeld des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi als Drahtzieher spekuliert.
nzz.ch, faz.net

Neue Eskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan: Der Berg-Karabach-Konflikt hat die blutigste Phase seit 2016 erlebt – 19 Menschen sind auf armenischer und aserbaidschanischer Seite ums Leben gekommen. Aserbaidschan wirft Armenien vor “großkalibrige Maschinengewehre und Scharfschützen-Gewehre” zu nutzen. Auf armenischer Seite soll hingegen ein Soldat durch einen Scharfschützen erschossen worden sein. Die Region Berg-Karabakh wurde 1991 von pro-armenischen Milizen okkupiert, formal gehörte zu sie zu Aserbaidschan. Die Besetzer riefen eine autonome Republik aus, die allerdings international nicht anerkannt wird. Der Kaukasus-Forscher Uwe Halbach sieht die Gründe für das Stocken in den diplomatischen Verhandlungen auf mehreren Ebenen: zum einen liefert Russland an beide Staaten Waffen, zum anderen akzeptiert die aserbaidschanische Seite Vertreter der autonomen Region nicht am Verhandlungstisch.
n-tv.de, taz.de

Merkel schlichtete Konflikt zwischen Griechenland und Türkei: Kanzlerin Angela Merkel soll in einem Erdgas-Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei eingeschaltet worden sein, bei der sich militärische Konfrontationen bereits abzeichneten. Nach der Entdeckung eines Erdgasvorkommens im Osten des Mittelmeers waren zunächst Spannungen zwischen Zypern und der Türkei entbrannt, als die Türkei Bohrungen begann, sandten die Regierungen in Athen und Ankara Militärschiffe. Merkel habe mit beiden Regierungen telefonisch gesprochen und eine schlichtende Rolle eingenommen, erklärte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
handelsblatt.com, t-online.de

Aggression in der Ostukraine hält trotz Waffenruhe an: Mehr als zwei Dutzend Male haben ukrainische und separatistische Vertreter in der Ostukraine eine Waffenruhe vereinbart. Diese erwies sich jedoch erneut als fragile. Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung Anfang dieser Woche, soll es zum Schusswechsel an der Frontlinie gekommen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodomyr Selenskyj verkündeten nach einem Telefonat ihre Unterstützung zur Waffenruhe und forderten mehr Anstrengungen, um den Konflikt zu beenden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordert, dass Vereinbarungen zur Waffenruhe eingehalten werden – insbesondere die Bestimmung, dass schwere Waffen nicht in der Nähe von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern und Schulen platziert werden soll, sei zum Schutz der Zivilbevölkerung essenziell. Trotz der Waffenruhe wurden allerdings am Montagmorgen bereits Kriegsdrohnen gesichtet, die Erkundungen unternommen haben soll. Der Vereinbarung zur Waffenruhe zufolge sollten Drohnen vollständig verboten werden.
tagesschau.de, n-tv.de

Schusswechsel zwischen Israel und Hisbollah: An der israelisch-libanesischen Grenze ist es zu einem Schusswechsel zwischen israelischen Grenzbeamten und Hisbollah-Kämpfern gekommen. Sie sollen versucht haben die Grenze zu passieren. Die Hisbollah bestätigte den Vorfall zunächst, die libanesische Regierung dementierte später. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Israel eine “starke und schmerzhafte” Reaktion zeigen würde, sollte die Sicherheit gefährdet sein. Der Vorfall sei aus israelischer Sicht ein Versuch der Infiltrierung.
sueddeutsche.de, zeit.de

Bundeswehr: Soldaten, die den Umsturz planen zeit.de
Unmarkierte Bundeseinheiten: Trump-Regierung droht mit neuer Eskalation in Portland spiegel.de
Energiesicherheit: Nord Stream 2 und die US-Sanktionen heise.de
Libyen: Droht militärischer Konflikt zwischen Ägypten und der Türkei? dw.com
Spionagevorwürfe: China schließt US-Konsulat als Antwort auf Konsulatsschließung der USA spiegel.de

ZAHL DER WOCHE

Laut UN-Bericht sind im laufenden Jahr 1200 Zivilisten in Afghanistan bei Kämpfen ums Leben gekommen.
stern.de

HINTERGRUND

Die britische Gangart gegenüber China kommt gut an: Die britische Regierung hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und ihr Waffenembargo gegen die Sonderverwaltungszone ausgeweitet. Hintergrund ist ein neues Sicherheitsgesetz, das von Peking beschlossen wurde. Großbritannien sieht die Autonomie Hongkongs damit de facto außer Kraft gesetzt. Großbritanniens Premier Boris Johnson erklärte zwar, dass man keine direkte Konfrontation mit China suche, allerdings den Einfluss der Volksrepublik auf die Finanzmetropole nicht ignorieren könne. China kündigte an, vehement auf ausländische Einflussnahme innerer Angelegenheiten zu reagieren – und stellte prompt die Übertragung der Premier League ein. Weil der Sport- und Fanmarkt in China groß ist, gilt dies als beliebtes Mittel gegen Kritiker – im vergangenen Jahr musste dies die US-Amerikanische Basketball-Liga NBA auf einschneidende Weise erleben. Johnsons neue Gangart kommt indes gut an – die Regierung hat sich zuvor bereits dagegen entschieden, den chinesischen Netzbetreiber Huawei für den Ausbau der 5G-Infrastruktur einzuspannen. Der neue Schritt der Distanzierung von Hongkong wird von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt – insbesondere, weil China bei der Übergabe der einstigen britischen Kolonie versprach, die Autonomie Hongkongs für mindestens 50 Jahre zu gewährleisten. Johnsons konsequentes Vorgehen könnte ein neues Kapitel in der Diplomatie westlicher Staaten gegenüber China aufschlagen.
handelsblatt.com

Hisbollah-Verbot führt bisher zu keinen Ergebnissen: Im März hat Innenminister Horst Seehofer die Hisbollah und alle mit ihr verbundenen Aktivitäten in Deutschland verboten. Seitdem gab es mehrere Hausdurchsuchungen, allerdings keine Verhaftungen. Die Aktivitäten gehen von Vereinen, die unter Verdacht stehen, der Hisbollah nah zu stehen, gehen weiter. Eine Analyse des Innenministeriums aus 2018 ergab, dass die Anhänger der Terrormiliz in Deutschland nicht offen in Erscheinung treten würden. Ein anderes Problem läge im mangelnden Datenaustausch zwischen den Behörden.
cicero.de

Frankreich überwacht Extremisten nach Haftstrafe: Am Montag verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz zur “Strafe nach der Strafe”. Dieses ist dafür ausgelegt, extremistische Gewalttäter auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe weiterhin beobachten zu dürfen. Auch weitere Auflagen sollen verhängt werden können. Ob der Schritt verfassungskonform ist, ist umstritten. Hintergrund ist, dass in den kommenden drei Jahren 150 Straftäter entlassen werden sollen, die in Zusammenhang mit extremistischen und terroristischen Aktivitäten stehen. der Rechtsausschuss in Paris mahnt, dass viele von ihnen für die öffentliche Sicherheit gefährlich seien. Die zusätzlichen Auflagen und die Überwachung kann für fünf oder zehn Jahre nach dem Ende des Gefängnisaufenthalts gelten. Allerdings soll dies nur für Personen gelten, die mindestens fünf Jahre hinter Gittern saßen.
t-online.de

ZITAT

“Der erdnahe Weltraum ist längst militarisiert.”
Der Weltraumexperte Kai-Uwe Schrogl befürchtet einen Rüstungswettlauf im All.
spiegel.de

SICHER?

Atomwaffen schützen Nordkorea vor Krieg? In Nordkorea wurde an das Ende des Korea-Krieges vor 67 Jahren gedacht. Machthaber Kim-Jong Un soll an den Feierlichkeiten teilgenommen haben und der Bevölkerung versichert haben, dass es keinen Krieg mehr geben würde. Der Grund: die Atomwaffen schützen das Land jetzt und in Zukunft vor Aggressoren.
stern.de

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