KW 31: NATO bildet afghanische Spezialkräfte in der Türkei aus, US-Präsident Biden warnt vor „echtem Krieg“ als Folge von Cyberangriffen, Ukrainischer Präsident Selenskyj tauscht überraschend Militärführung aus

NACHRICHTEN

NATO bildet afghanische Spezialkräfte in der Türkei aus: Nach Beendigung des Nato-Einsatzes in Afghanistan werden die Streitkräfte des Landes weiterhin unterstützt. So hat die Nato in der Türkei das erste Trainingsprogramm für afghanische Soldaten im Ausland gestartet. Dies soll der Auftakt für regelmäßige Ausbildungsangebote außerhalb Afghanistans sein. Ob Deutschland auch an dem Training beteiligt ist, ist unklar. Grundlage der fortgesetzten Unterstützung ist die Zusicherung von Kanzlerin Angela Merkel und der Staats- und Regierungschefs der anderen 29 Bündnisstaaten, auch nach der Beendigung des Militäreinsatzes Hilfe zu leisten.
tagesschau.de, welt.de, businessinsider.de

US-Präsident Biden warnt vor „echtem Krieg“ als Folge von Cyberangriffen: US-Präsident Joe Biden warnt vor dem Hintergrund einer ganzen Serie von groß angelegten Hacks auf US-Unternehmen vor einer wachsenden Bedrohung eines echten Krieges. Besonders durch Russland und China sieht sich die US-Regierung zunehmend bedroht. Für die Biden-Regierung hat das Thema Cybersicherheit nach einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Angriffe auf Unternehmen wie die Netzwerkmanagementfirma Solar Winds, die Firma Colonial Pipeline, den Fleischverarbeitungsbetrieb JBS und die Softwarefirma Kaseya Priorität. Die Angriffe wirkten sich in Teilen des Landes auf die Kraftstoff- und Lebensmittelversorgung aus.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de

Ukrainischer Präsident Selenskyj tauscht überraschend Militärführung aus: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besetzte zuletzt hohe Geheimdienstposten neu. Nun hat er auch im Militär personelle Veränderungen durchgesetzt. Dabei tauschte er ohne ersichtlichen Anlass überraschend mehrere führende Militärs und Geheimdienstler aus. Genauer wurden dabei der Befehlshaber der Militäroperation in der Ostukraine, der Generalstabschef sowie der Chef der Luftlandetruppen entlassen und Nachfolger für die Posten ernannt. Als Begründung hat das Präsidentenbüro unter anderem eine stabilere und koordinierte Arbeit der Sicherheitsorgane genannt. In den ukrainischen Medien wird jedoch darüber spekuliert, dass Selesnkyj die Führungsposten in den Sicherheitsorganen mit loyaleren Gefolgsleuten besetzen möchte.
spiegel.de, nzz.ch

Amnesty wirft Kolumbiens Regierung Gewalt gegen Demonstranten vor: Amnesty International wirft der kolumbianischen Polizei den Einsatz von unrechtmäßiger Gewalt gegen Oppositionsproteste vor. Wie ein AI-Bericht belegt, sind die Sicherheitskräfte mit menschenrechtswidrigen Praktiken gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. Dazu zählt auch der Einsatz tödlicher Waffen sowie der „exzessive und unrechtmäßige“ Einsatz von Tränengas sowie willkürliche Inhaftierungen und Folter. Kolumbiens Oppositionelle gehen seit Ende April in verschiedenen Städten des Landes gegen soziale Ungerechtigkeit, Repressionen und Menschenrechtsverletzungen auf die Straße. Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine umstrittene Steuer- und eine Gesundheitsreform gerichtet. Zuletzt demonstrierten jedoch Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem Land.
rnd.de, dw.com

Drei Tote bei Schüssen an Grenze von Armenien und Aserbaidschan: Nach erneuten Schusswechseln an der Grenze mit Aserbaidschan in der Region Kelbadschar sind drei armenische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Nun fordert Armenien die Stationierung russischer Grenzsoldaten entlang seiner Grenze zu Aserbaidschan. So könnten die beiden Nachbarstaaten „Demarkations- und Abgrenzungsarbeiten“ ohne das Risiko erneuter militärischer Auseinandersetzungen vornehmen. Beide Staaten haben einer durch Russland vermittelten Waffenruhe zugestimmt.
spiegel.de, welt.de, rnd.de

Schusswaffen: New York ruft Katastrophennotstand wegen Waffengewalt aus tagesschau.de
Konferenz im August: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lädt 15 Amtskolleginnen nach Berlin ein rnd.de
Fregatte „Bayern“: Deutsches Kriegsschiff startet Richtung Südchinesisches Meer t-online.de
Ortskräfte: 200 Afghanische Helfer in die USA geflogen tagesschau.de
Trotz Vormarsch der Taliban: Kanzlerkandidat Laschet will weiterhin nach Afghanistan abschieben spiegel.de

ZAHL DER WOCHE

Bis Ende vergangener Woche sind knapp 1400 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familienangehörigen nach Deutschland eingereist.
n-tv.de

HINTERGRUND

Das Militär als Innovationstreiber und Förderer von Start-ups: Während in zahlreichen Ländern das Militär Innovationstreiber ist und Start-ups fördert, unterstützt die deutsche Industriepolitik mit ihren Aufträgen traditionelle Rüstungskonzerne. Jedoch sind zunehmend Menschen davon überzeugt, dass auch die deutsche Bundeswehr vom Innovationspotenzial der Start-ups profitieren könnte. So haben sich Anfang Juli Start-ups, Wagniskapital-Investoren, Politik und Sicherheitsbehörden im bayerischen Königsdorf getroffen. So stellt die bei diesem Treffen anwesende bayerische Firma Blackned die sichere Kommunikation zwischen Drohnen und Smartphones der Einsatzkräfte über ein dezentrales 5G-Netz sicher. Eine Künstliche Intelligenz von Spleenlab aus Thüringen begann dagegen bei einem inszenierten Militärfahrzeugdiebstahl unmittelbar mit der Identifizierung der unbekannten Person. Solch eine schnelle Datenauswertung ist eine der zentralen Zukunftskompetenzen für die Bundeswehr. Bisher fehlen jedoch die notwendigen Strukturen, um die Technologien für die Armee nutzbar zu machen. In anderen Ländern scheint das Innovationspotential der Start-ups für das Militär bereits eher erkannt worden zu sein. So holte sich Frankreich vor zwei Jahren Science-Fiction-Autoren ins Verteidigungsministerium, damit diese sich künftige Bedrohungsszenarien ausdenken und über wichtige Technologien für das Militär beratschlagen können. Dabei kollaborieren sie eng mit Wissenschaftlern und Armeevertretern. Mit Steuergeldern wurden in Frankreich so etwa Laserkanonen zur Abwehr von Drohnen und Künstliche Intelligenz zum Aufspüren von U-Booten gefördert. Auch soll bald ein Programm zu Robotik für die Streitkräfte anlaufen.
handelsblatt.com

Belarus schleust im „hybriden Krieg“ Migranten in die EU: Während zunehmend Migranten und Flüchtlinge über Belarus nach Litauen kommen, erhebt die dortige Regierung schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Litauen kämpft bereits seit dem Frühjahr mit einer Migrationskrise. Während die Regierung in Vilnius im vergangenen Jahr weniger als 100 Menschen registrierte, die die belarussisch-litauische Grenze illegal überquert hatten, waren es Ende Juli 2021 bereits mehr als 3000 Migranten. Innenministerin Agnė Bilotaitė spricht deshalb von einem „hybriden Krieg“, den Belarus nicht nur gegen Litauen, sondern die gesamte EU führt. Belarus wird von dem litauischen Außenministerium vorgeworfen, die Migranten gezielt über ein staatliches Reisebüro bis zur Grenze zu schicken. Dies wird von der belarussischen Regierung zurückgewiesen. Durch den zunehmenden Druck hat die litauische Regierung bereits Anfang Juli den „Extremzustand“ verhängt und zudem einen Drahtzaun entlang der 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus gebaut. Illegale Migranten, die über litauisches Gebiet in die EU gelangen, müssen in dem Land untergebracht und versorgt werden. Sollte Litauen ihnen das Asyl verweigern, müssen diese in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das damit einhergehende Verfahren ist jedoch lang und schwierig. Da es nicht genug Unterkünfte für die festgenommenen Migranten gibt, werden nun auch leere Ferienhäuser und Campingplätze eingesetzt sowie Zeltlager errichtet. Weiterhin wurde die Bearbeitungszeit von Asylanträgen verkürzt.
n-tv.de

Wie die Türkei weltweit auf Dissidentenjagd geht: Die Türkei folgt, ähnlich wie viele andere autoritäre Regime weltweit, dem Trend der sogenannten „Transnational repression“ – also der „Unterdrückung über Grenzen hinweg“. Darunter versteht man Angriffe auf Exilanten oder Diasporas durch die Regierungen der Länder, die sie verlassen haben. Geschehen kann dies in Form von Attentaten, Mordanschlägen, Entführungen, illegalen Überstellungen sowie Inhaftierungen. Die Vereinten Nationen haben bereits mehr als 100 Fälle dokumentiert, in denen türkische Staatsbürger gewaltsam aus vielen Ländern zurück ins Land gebracht wurden. Viele Fälle der transnationalen Unterdrückung spielen sich anonym und von der Öffentlichkeit unbemerkt ab. Nur wenige sind prominent. Bei der Verfolgung von Dissidenten werden häufig Terrorvorwürfe verwendet um Rechte außer Kraft zu setzen und die Oppositionskräfte bis ins Ausland verfolgen zu können.
deutschlandfunk.de

ZITAT

„Die Situation in Afghanistan wird weiter eskalieren. Die Betroffenen sind alarmiert und stehen unter Stress. Wir haben nicht noch vier Monate Zeit, sie da rauszukriegen.“
Marcus Grotian, Hauptmann bei der Bundeswehr und Vorsitzender des Vereins „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“, setzt sich dafür ein, möglichst viele Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland zu holen.
rnd.de

SICHER?

Bundeswehr verwendet gendergerechte Sprache: Derzeit sucht die Bundeswehrverwaltung in einem Ideenwettbewerb nach einem neuen Namen für die abgepackten Tagesrationen für Einsätze. Diese sollen in Zukunft nicht mehr Einmannpackung (EPa) genannt werden, sondern einen gendergerechten Begriff finden. Einige weitere Begriffe wurden bereits überarbeitet. So wird beispielsweise von Personalern der Bundeswehr nach einer „Teamleitung“ für die Panzertruppe gesucht – nicht mehr nach Kommandanten. Die Überarbeitung der Begrifflichkeiten soll erfolgen, da Frauen bereits seit mehreren Jahrzehnten den Streitkräften angehören und deshalb auch sprachlich gleichgestellt werden sollen.
welt.de

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