KW 33: Explosion in Beirut, US-Wahlen im November – Geheimdienste befürchten ausländische Beeinflussung, Gedenken in Hiroshima und Nagasaki – und die Welt rüstet nach, Präsidentenwahl in Belarus

SALUT

Vielleicht nicht die einzige Explosion

Die Explosion von Beirut ist ein bitteres Beispiel des Staatsversagens. Wie kann man auf die Idee kommen, solch eine Menge Sprengstoff ohne Sicherung einfach in einem Hafen zu lagern? Die Wut und die Aggression der libanesischen Bevölkerung gegen ihre politischen Eliten sind verständlich. Wozu hat man eine Regierung, wenn sie nicht den wesentlichen Aufgaben nachkommt? Beirut ist nunmehr nicht nur ein Hotspot für die internationale Hilfe, es könnte auch noch mehr als bisher ein Ort politischer Unruhen werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es nicht nach dem arabischen Frühling noch einen explosiven arabischen Herbst geben wird.

Warm greetings from
Christian Hübenthal
– Editor Defensio Briefing –

NEWS

Explosion in Beirut: Vor einer Woche ereignete sich eine Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut und erschütterte die Welt. Das Ausmaß der Zerstörung ist schockierend. Bei der Explosion sind 165 Menschen ums Leben gekommen und 6000 wurden verletzt. Explodiert waren 2750 Tonnen der Chemikalie Ammoniumnitrat. Rund 80.000 Kinder seien nun obdachlos, erklärte die Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Marixie Mercado. Am Freitag waren führende Hafen-Vertreter festgenommen worden, darunter auch der Zoll-Chef. Von vielen Menschen wird die Regierung für die Katastrophe verantwortlich gemacht. Der politischen Elite wird Korruption und Ausbeutung des Landes vorgeworfen.
deutschlandfunk.de

US-Wahlen im November – Geheimdienste befürchten ausländische Beeinflussung: Am Dienstag, den 3. November finden die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten statt. US-Geheimdienste warnen bereits vor einer Untergrabung demokratischer Prozesse und einer ausländischen Einflussnahme auf das politische Umfeld. Man sei “besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten” von China, Russland und dem Iran, hieß es. So würden China und der Iran eine Wiederwahl von Präsident Donald Trump verhindern wollen. Russland hingegen versuche Joe Biden zu untergraben. Kreml-nahe Akteure würden soziale Medien nutzen, um Trumps Kampagne zu unterstützen und Aussagen von Politikern verwenden, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen könnten. Doch besonders China habe versucht, verstärkt Einfluss auf das politische Umfeld in den USA zu nehmen, erklärte das DNI. Eine solche sei Einmischung seit Langem befürchtet und US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland bereits den Wahlkampf 2016 zugunsten Trump beeinflusst habe.
zeit.de, fr.de, spiegel.de

Gedenken in Hiroshima und Nagasaki – und die Welt rüstet nach: Vor 75 Jahren warfen die USA die erste Atombombe in einem Krieg auf Hiroshima ab, bei dem mehr als 140.000 Menschen starben. Kazumi Matsui, Hiroshimas Bürgermeister, appellierte in seiner Rede für eine Abwendung von den Atomwaffen. Japans ist das einzige Land, das jemals Opfer von Atomwaffen wurde. Die Opfer von damals, die inzwischen ein Durchschnittsalter von 83 Jahren haben, leiden noch heute an den Folgen der Verstrahlung. Sie tragen sichtbare, nicht zu verbergende Verletzungen davon. Ihnen hängt aber auch das Stigma der Atombombe als Unheils- und Krankheitsbringer an. Man nennt sie bis heute Hibakusha. Und trotz der Auswirkungen, die noch heute spürbar sind, scheint bei dem Wettrüsten zwischen den USA, China und Russland eine Welt ohne nukleare Waffen immer weiter in die Ferne zu rücken.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

Gewalt-Eskalation bei Präsidentenwahl in Belarus: Seit 26 Jahren regiert Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus. Aus einer breiten Oppositionsbewegung aus, ging auch die 37-Jährige Swetlana Tichanowskaja als Präsidentschaftswahl-Kandidatin hervor. Seit die Wahllokale am Sonntagmorgen geöffnet wurden, seien immer mehr Online-Dienste nicht mehr erreichbar gewesen. Die Sperrung von Netzwerken dürfte die Organisation der Proteste erschwert haben. 3000 Menschen wurden bei Ausschreitungen festgenommen, in Minsk kam sogar ein Demonstrant ums Leben. Und trotzdem lassen sich Lukaschenkos Kritiker nicht abschrecken. Sie demonstrieren weiter. Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen habe Lukaschenko 80,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, Tichanowskaja hingegen nur 9,9 Prozent. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen, einschließlich der OSZE. Damit habe Lukaschenko sein Versprechen nicht gehalten, für faire Wahlen zu sorgen.
netzpolitik.org, faz.net, spiegel.de, dw.com

Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam: Die für den 6. September angesetzte Parlamentswahl in Hongkong wurde mit Verweis auf die Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben, da die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. Regierungschefin Carrie Lam wird daher vorgeworfen, mit diesem Schritt die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Die USA haben deshalb gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Sanktionen verhängt. Für das US-Finanzministerium sei Lam direkt für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen verantwortlich.
zeit.de, spiegel.de

Bulgarien: Nach Protesten möglicher Rücktritt des Ministerpräsident Borissow zeit.de
Türkei: Austritt aus der Istanbul-Konvention spiegel.de
EU-Ratspräsidentschaft: Reformen voranbringen zeit.de
Israel: Demonstrationen gegen Regierungschef Netanyahu spiegel.de
Hongkong: Nach Verhaftungswelle kaufen Hongkonger aus Protest Zeitung “Apple Daily” spiegel.de

NUMBER OF THE WEEK

Mehr als 140.000 Menschen verloren vor 75 Jahren durch den Atombombenabwurf von Hiroshima ihr Leben.
tagesschau.de

BACKGROUND

Belgien liefert Katalanen nicht an Spanien aus: Der frühere katalanische Regionalminister Lluis Puig darf im Exil in Belgien bleiben. Seit der Zerschlagung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2017 hält er sich in Belgien auf. Spanien hatte einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Dessen Vollstreckung wurde von einem Gericht in Belgien abgelehnt, da die spanische Regierung gar nicht berechtigt gewesen ist, ein solchen Haftbefehl auszustellen. Es sei nicht das Spanische Oberste Gerichtshof, das für ihn zuständig sei, sondern lediglich ein Gericht in Katalonien könne dies tun, wie Puigs Anwalt argumentierte. Das belgische Gericht hat ihm zugestimmt. Zudem könne das Oberste Gericht einen solchen Haftbefehl nur ausgeben, wenn ein Parlamentsmitglied betroffen sei. Puig hingegen war nie Abgeordneter gewesen.
faz.net, deutschlandfunk.de

Aus der Eifel nach Norditalien – Abzug von US-Truppen aus Spangdahlem: Ende Juli gab US-Verteidigungsminister Mark Esper bekannt, dass rund 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen und dabei in andere Staaten Europas verlegt würden. Die US-Air-Base in Spangdahlem wurde 1953 errichtet und soll nun von Spangdahlem nach Nordost-Italien verlegt werden. Die Menschen in der Eifel rechnen zwar mit wirtschaftlichen Einschränkungen. Doch die Neuansiedlungen sollen auch Arbeitsplätze schaffen. Hier geht es vor allem darum militärische Infrastrukturen in zivile umzuwandeln. Für viele Bewohner war ohnehin nicht verständlich, welche so viele US-Soldaten noch in Deutschland stationiert sind. Der Kalte Krieg sei vorbei, daher hätten sie nicht mehr dieselbe Funktion. Für manch anderer ist der dauerhafte dauerhafter ist militärstrategisch unsinnig. Dies würde bedeuten, dass die USA ihren Anspruch aufgeben, eine Weltmacht zu sein.
deutschlandfunkkultur.de, dw.com

Frankreich als ehemalige Schutzmacht und neuer Retter Libanons? Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, “zusammenzukommen, um den Libanon und sein Volk zu unterstützen”, als er am Sonntag, fünf Tage nach der verheerenden Explosion in Beirut, eine internationale Geberkonferenz eröffnete. In seiner Rede per Videokonferenz sagte er, dass das Ziel darin besteht, die internationalen Ressourcen zu bündeln, um den Bedürfnissen der Bevölkerung Beiruts gerecht zu werden. Er war es, der als erster ausländische Staatsmann Libanon nach dem verheerenden Unglück besucht hat. Bei seiner Ankunft wurde er von einer begeisterten Menschenmenge umringt. Frankreich und der Libanon verbinden seit vielen Jahrhunderten eine besondere Beziehung. Beirut galt als Paris des Nahen Ostens. Er übte harsche Kritik gegen die Regierung und rief zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Von der heimischen Opposition wird ihm die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vorgeworfen. Nach Macrons Ansicht sei eine Forderung aus Freundschaft aber keine Einmischung. Doch es scheint, als sehe sich Frankreich weiterhin als Großmacht und wolle vor allem im Mittelmeerraum seine Interessen durchsetzen.
tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de, faz.net, n-tv.de

QUOTE

“Wenn Frankreich seine Rolle nicht im Interesse des libanesischen Volkes wahrnehmen würde, seine Rolle als eine Macht, die an den Multilateralismus glaubt, dann würden andere Mächte – Russland, die Türkei, der Iran oder Saudi Arabien – ihre geopolitischen Interessen durchsetzen, zum Nachteil der Libanesen.”
Nach der Explosion in Beirut will Frankreich die Rolle im Interesse des Libanons wahrnehmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle daher seiner historischen Verantwortung gerecht werden und dem befreundeten Volk in der Not zu Hilfe kommen und bei der Suche einer politischen Lösung helfen.
tagesschau.de

SECURE?

Generäle der Bundeswehr sollen länger arbeiten: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat entschieden, dass es künftig keine vorzeitigen Pensionierungen von Bundeswehrgenerälen geben soll. Damit verweigerte sie mehreren Generälen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Nur teilweise aus gesundheitlichen Gründen gingen viele Generäle mehrere Jahre vorher in den Ruhestand. Das Ministerium hat dies auch immer zugelassen, um auf Führungsposten Platz für junge Offiziere zu schaffen.
spiegel.de

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