KW 35: Griechenland fordert Sanktionen gegen die Türkei, Maas sieht Fortschritte in der Ostukraine, Chaos in Venezuela hält an

SALUT

Türkei und EU – Wer zuckt zuerst?

Es ist mittlerweile keine Überraschung, dass die Türkei bereit ist, einen offenen Konflikt mit Griechenland zu riskieren. Präsident Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren mit zunehmend provokativem – nahezu spöttischem – Ton gegenüber der EU verhalten. Berichte über Waffenlieferungen nach Libyen trotz Embargos und Drohgebärden auf dem Mittelmeer in einem Zwischenfall mit einem französischen Schiff verdeutlichen, wie schlecht die Stimmung ist. Daher ist der Konflikt mit Griechenland die logische Fortsetzung in der kaputten Freundschaft zwischen der EU und der Türkei. Die Türkei präsentiert ihre Interessen sehr deutlich. Und die Europäer müssen starke Nerven bewahren und nicht nervös werden – womöglich droht Erdogan sonst wieder damit, die Grenzen für Flüchtlinge aufzumachen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihre Alice Greschkow
– Redakteurin Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Griechenland fordert Sanktionen gegen die Türkei – Maas versucht zu vermitteln: Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei über Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer ist weiterhin angespannt. Ein türkisches Forschungsschiff sucht nach Erdgas in einem Teil des Meeres, das die Türkei für sich beansprucht – es gehöre zum Festlandsockel des Lands. Allerdings befinden sich dort auch die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo, weswegen Griechenland das Seengebiet für sich beansprucht. Griechenlands Außenminister Dendias forderte nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas Sanktionen gegen die Türkei und wirft ihr “Neo-osmanische Ideologie” vor. Maas ist in einem Schlichtungsversuch von Athen weiter nach Ankara geflogen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor angekündigt, er würde nicht zurückweichen. Experten halten eine militärische Eskalation im Mittelmeer für möglich – obwohl beide Staaten Nato-Mitglieder sind.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Maas sieht Fortschritte in der Ostukraine: Außenminister Heiko Maas reiste zum Unabhängigkeitstag der Ukraine nach Kiew und sprach mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Maas sieht Fortschritte in der Region – die Waffenruhe hält seit vier Wochen, es gäbe ebenso Erfolge beim Gefangenenaustausch und der Errichtung von Übergangspunkten. Maas ist jedoch skeptisch bezüglich eines Treffens im Normandie-Format, um weitere Friedensschritte zu diskutieren. Er erklärte: “Wir können nicht noch einmal zusammenkommen, um auf dem Pariser Gipfel beschlossene Dinge lediglich zu wiederholen.” Dafür unterstrich Maas, dass die Arbeit der OSZE weiterhin essenziell für die Fortschritte im Land seien.
deutschlandfunk.de, stern.de

Lettland verhängt Sanktionen gegen Belarus – Lage verschärft sich: Lettland verhängt ein Einreiseverbot gegen 30 Beamte aus Belarus. Diese sollen sich der Fälschung bei Präsidentschaftswahl schuldig gemacht haben und für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sein. Litauen hatte zuvor Einreiseverbote gegen die Minsker Führung ausgesprochen. In Belarus verschärft sich die Lage indes. Zehntausende protestieren weiterhin gegen den Präsidenten Lukaschenko, der mit Härte reagiert. Zwei prominente Vertreter der Demokratiebewegung wurden von der Sonderpolizei festgenommen. Lukaschenko zeigte sich am Wochenende demonstrativ kämpferisch mit Kalaschnikow. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach am Dienstag vor dem EU-Parlament und dankte für die Unterstützung. Sie unterstrich, dass die Opposition die Mehrheit bilde.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Neue Waffenruhe in Libyen: Am Freitag überraschten die Einheitsregierung Libyens sowie die oppositionelle Seite um General Chalifa Haftar mit einer Ankündigung über eine Waffenruhe. Beide Seiten würden zudem baldige Wahlen anstreben. Die UN begrüßte die Nachricht. Allerdings sei unklar, wie stabil die Waffenruhe sei – mehrere Friedensversuche waren in der Vergangenheit gescheitert. Libyen befindet sich mittlerweile neun Jahre lang im Krieg. Die Hoffnung besteht, dass Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien eröffnet werden könnten.
tagesschau.de, welt.de

Westafrikanische Politiker besorgt wegen Putsch in Mali: Nachdem der Präsident Malis, Ibrahim Boubacar Keïta, gestürzt wurde, zeigen sich westafrikanische Politiker besorgt. Das Bündnis ECOWAS fordert, dass der Politiker wieder eingesetzt wird. Sie sorgen sich um ein erneutes Chaos in Mali, das auf andere Staaten übergehen könnte. Vor acht Jahren sorgte ein Coup gegen den früheren Machthaber Malis für ein Machtvakuum, das Chaos und Terrorismus im Land aufkeimen ließ. Daher befürchten die afrikanischen Politiker, dass der Putsch Bürger anderer Länder zu einem ähnlichen Vorgehen inspirieren würde. In drei westafrikanischen finden noch in diesem Jahr Wahlkämpfe statt – die Machthaber befürchten ähnliche Unruhen wie in Mali.
derstandard.de

Jugoslawienkrieg: Verurteilter Kriegsverbrecher nach 23 Jahren gefasst rundschau-online.de
Talk: “Muss Putin bestraft werden, Herr Trittin?” spiegel.de
Syriengespräche: Angaben zu Vermissten sollen Vertrauen bilden swp.de
Nahostkonflikt: Angst vor einem Auftakt zum Krieg bazonline.ch

ZAHL DER WOCHE

Nach der schweren Explosion im Hafen von Beirut ist die Anzahl der Toten mittlerweile auf 135 gestiegen.
mdr.de

HINTERGRUND

BKA-Schutz von Nawalny sendet Signal an Moskau: Am Wochenende wurde der mutmaßlich vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny in die Charité Berlin gebracht. Intensive Verhandlungen über die Ausreise des Oppositionellen aus Russland waren vorangegangen. Ärzte in der Charité bezeichnen seinen Zustand als ernst, allerdings schwebe der im künstlichen Koma liegende Nawalny gegenwärtig nicht in Lebensgefahr. Es gäbe jedoch Hinweise einer Vergiftung. Auffällig ist, dass Nawalny Schutz von Behörden des Bundeskriminalamts (BKA) erhält. Die Kräfte werden in der Regel für ranghohe Politiker und offizielle Gäste Deutschlands eingesetzt – Nawalny kam ohne Formalien nach Deutschland. Claudia von Salzen (Tagesspiegel) analysiert, dass Berlin damit ein Zeichen an Moskau sende – man glaube daran, dass er in akuter Gefahr sei und russische Kräfte an seinem Tod interessiert seien.
tagesspiegel.de, zeit.de

Das Normalisierungsabkommen zwischen den Emiraten und Israel lässt Palästina in den Hintergrund rücken: Der Normalisierungsprozess zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat schnell an Fahrt aufgenommen, kommentiert Richard C. Schnei­der, Editor-at-Large des BR/​ARD. Beide Staaten haben möchten gemeinsam an einem Impfstoff gegen das Coronavirus forschen, wechselseitige Beziehungen im Handel und Tourismus sind angestrebt. Schneider bewertet die Geschwindigkeit und die Themen dieses Normalisierungsprozesses als einschneidend – sie verändern die “politisch-tektonischen Gefüge” im Nahen Osten. Zwar ist das Abkommen nicht mit einem Friedensabkommen zu vergleichen, allerdings könnte es trotzdem eine Zeitenwende der Kooperation markieren. Laut Schneider ist Palästina dabei der Leidtragende – die Causa der Palästinenser dürfte stärker in den Hintergrund rücken, wenn es normale Beziehungen mit anderen arabischen Staaten und Israel gibt. Israel hatte zuvor angekündigt, die Annexionspläne im Westjordanland aufzugeben.
libmod.de

Chaos in Venezuela hält an: Die politischen Konfrontationen lassen in Venezuela nicht nach. Das Regime um Präsident Nicolás Maduro versucht vor den anstehenden Parlamentswahlen im Dezember Oppositionelle zu schwächen. Gleichzeitig finanziert es sich selbst zunehmend aus illegalen Geschäften mit Gold und Erdöl. Im Land tobt indes eine humanitäre Krise – das Gesundheitssystem steht am Rande des Zusammenbruchs, massenweise Emigration sorgt für Chaos. Die von der internationalen Gemeinschaft implementierten Sanktionen verfehlen bisher ihre Wirkung, gleichzeitig werden Bedürfnisse der Zivilbevölkerung wenig in den Fokus genommen – trotz der Corona-Pandemie. Indes verschweigt die Regierung Informationen zum echten Ausmaß der Corona-Pandemie. Allerdings ist das Zeitfenster für die EU günstig, um in Venezuela aktiv zu werden – die USA sind mit ihrer eigenen Präsidentschaftswahl beschäftigt. Die EU könnte eine günstige Prägung im Land setzen.
swp-berlin.org

ZITAT

“Es ist jedoch klar, dass sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die Missionen EUCAP und EUTM der Europäischen Union nur mit demokratisch legitimierten Regierungen eine effektive Partnerschaft führen können. Dies sollte ein weiterer Grund für eine schnelle Klärung der Situation sein, auch von internationaler Seite.”
Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako erklärt, dass die Präsenz internationaler Truppen im Land nur mit einer demokratischen Regierung nach dem Putsch bestehen bleibt.
ipg-journal.de

SICHER?

Hacker des Bundestagsfahrdiensts wollten Bundeswehr erpressen: Nachdem es beim Fahrdienst des Bundestages zu einem Hacking-Angriff gekommen war, haben Sicherheitsexperten untersucht, welches Ziel die Angreifer verfolgt haben. Dabei soll es nicht um das Abführen von Daten von Politikern gegangen sein – vielmehr hatten die Cyberkriminellen vor, den Fuhrpark der Bundeswehr lahmzulegen und erst gegen Geld wieder freizugeben. Erste Analysen geben Hinweise darauf, dass die Hacker über die Systeme des Bundestags-Dienstleisters über den Erpressungstrojaner “Emotet” via E-Mail infiziert haben.
rnd.de

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