KW 36: Taliban benennen Regierungschef in Afghanistan, Umsturz in Guinea – Putschisten versprechen Stabilität und Frieden, Nach Messerattacke in Supermarkt – Neuseeland will Antiterrorgesetz verschärfen

NACHRICHTEN

Taliban benennen Regierungschef in Afghanistan: Die militant-islamistischen Taliban verfestigen ihre Macht und beginnen damit, politische Strukturen in Afghanistan zu errichten. Nun geben sie in Kabul ihre ersten Regierungsmitglieder bekannt. An der Spitze wird ein bisher vergleichsweise unbekannter Premierminister stehen. Der Innenminister wird zudem vom FBI gesucht. An der Spitze der neuen Regierung werde Mullah Mohammed Hassan Achund stehen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid in Kabul. Er sagte, man habe sich darauf geeinigt, ein Übergangskabinett zu ernennen und bekannt zu geben, „um die notwendigen Regierungsarbeiten durchführen zu können“.
n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

Umsturz in Guinea – Putschisten versprechen Stabilität und Frieden: Nach dem mutmaßlichen Sturz von Guineas Präsident Condé ist vorerst unklar, wie es in dem afrikanischen Land weitergeht. Die internationale Gemeinschaft ist sehr besorgt, die Putschisten versprechen stabile Verhältnisse. Am vergangenen Sonntag hörte man heftige Schusswechsel und später Jubel in den Straßen. Viele Menschen, Bewohner und Oppositionelle, feierten zudem die Machtübernahme der Armee. Die UN und die Europäische Union hingegen verurteilten den Putsch massiv und fordern die Freilassung des Präsidenten. Die westafrikanische Wirtschaftsunion ECOWAS drohte mit Sanktionen und auch die USA warnten vor einem Ende der internationalen Unterstützung für Guinea.
tagesschau.de, spiegel.de

Nach Messerattacke in Supermarkt – Neuseeland will Antiterrorgesetz verschärfen: Kein Terrorist verdiene es, dass sein Name erwähnt werde, sagte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern. Nach einer Messerattacke durch einen polizeibekannten Islamisten setzt die Premierministerin auf eine Änderung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung. Noch vor Ende des Monats soll diese vom Parlament verabschiedet werden. Die neue Regelung sieht vor, dass bereits Planung und Vorbereitung und nicht erst die Ausführung eines Terroranschlages unter Strafe gestellt werden. Die Supermarktkette „Countdown“ hat nach der Messerattacke alle Scheren und Messer aus den Regalen genommen.
spiegel.de, n-tv.de, welt.de

Tausende Tote bei Zusammenstößen im Tigray-Konflikt in Äthiopien gemeldet: Bei den anhaltenden Kämpfen zwischen dem Militär und den Tigray-Rebellen im Norden Äthiopiens sind Berichten nach Tausende von Menschen getötet worden. Der Konflikt eskaliert bereits seit 10 Monaten und hat Hunderttausende von Menschen in eine Hungersnot getrieben. Die Rebellen erklärten am vergangenen Sonntag, sie hätten 3.073 „feindliche Kräfte“ getötet und 4.473 verletzt. Zuvor hatte das Militär erklärt, mehr als 5.600 Rebellen getötet zu haben, ohne jedoch einen Zeitrahmen zu nennen. Der ranghohe Armeegeneral Bacha Debele sagte, weitere 2.300 Rebellen seien verwundet und 2.000 gefangen genommen worden. Korrespondenten zufolge könnten sich die Zahlen auf die jüngsten Kämpfe beziehen. Aufgrund des Kommunikationsausfalls in der Region ist es schwierig, die Zahlen beider Seiten zu verifizieren.
bbc.com

Saudis fangen Houthi-Rakete und Drohnen ab, die auf Ölregion gerichtet sind: Saudi-Arabien hat vergangenen Samstag eine ballistische Rakete und bewaffnete Drohnen abgefangen, die von der jemenitischen Houthi-Bewegung auf die ölreiche Ostregion des Landes abgefeuert worden waren, wobei zwei Kinder durch die Splitter verletzt wurden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Houthi-Bewegung, die sich seit dem Jahr 2015 im Krieg gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Jemen befindet, übernahm die Verantwortung für den Angriff und erklärte, sie habe mit acht bewaffneten Drohnen und einer Rakete die Anlagen des saudischen Ölriesen Aramco (2222.SE) in Ras Tanura in der Stadt Dammam angegriffen. Die Houthis hätten zudem auch andere Aramco-Anlagen in den südlichen saudischen Provinzen Jizan und Najran angegriffen, sagte Yahya Sarea, Sprecher der Streitkräfte der Gruppe.
reuters.com

Afghanistan: Taliban wollen diplomatische Beziehungen zu Deutschland sueddeutsche.de
Minderjährige Soldaten: „Ich dachte, ich werde bei der Bundeswehr zum Mann“ welt.de
Zwangsarbeit in China: Anzeige gegen deutsche Firmen wegen Mithilfe zur Versklavung von Uiguren focus.de
Tigray: Humanitäre Lage im Norden Äthiopiens verschlechtert sich zeit.de
Krim: Eskalation in Putins stillem Krieg welt.de

ZAHL DER WOCHE

Das Volumen der Verträge für die fünf größten Rüstungsfirmen sei in den Jahren von 2002 bis 2020 um 188 Prozent, bzw. 110 Milliarden US-Dollar, gewachsen; die politischen Spenden wuchsen in diesem Zeitraum um 183 Prozent und 13,5 Millionen. Auch unter Biden kommt es zu einer Erhöhung des Militärbudgets zur Freude von Abgeordneten mit guten Verbindungen zu den Vertragspartnern.
heise.de

HINTERGRUND

Lukaschenko erwartet russische Waffenlieferung und spricht von Krieg: Der belarussische Präsident Lukaschenko erwartet eine große Waffenlieferung aus Russland, darunter Dutzende Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Luftabwehrsysteme. Er betonte bei der Ankündigung die Zusammenarbeit mit Moskau und sagte, die Streitkräfte seines Landes seien mit ihrem Schwerpunkt nach Westen ausgerichtet. Falls ein Krieg beginne, werde die belarussische Armee die erste sein, die kämpfe, und die Westgruppe der russischen Streitkräfte würden sich schnell anschließen, um eine gemeinsame Verteidigung zu bilden, sagte er. Lukaschenko sieht sich vom Westen wegen seines harten Vorgehens gegen die Oppositionsbewegung isoliert und von Sanktionen belegt. Von Russland, das mit seinen Truppen ein großes gemeinsames Manöver abhalten will und ihm kürzlich einen Milliardenkredit gewährte, wird er unterstützt.
welt.de

Israels Palästinenserpolitik – Erleichterungen, aber keine Verhandlungen: Die neue israelische Regierung setzt auf Mäßigung und Hilfe im Umgang mit der palästinensischen Führung. Als diplomatischen Prozess will man es jedoch nicht verstanden wissen. Vor allem, um keine Wähler zu verlieren. Israel vergrößerte beispielsweise die Zone für Fischer aus dem Gazastreifen und will künftig neue Arbeitsgenehmigungen ausstellen. Bennett lehnt einen souveränen palästinensischen Staat kategorisch ab, jedoch versprach er Erleichterungen für die Palästinenser im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland. Bennett will den Konflikt mit den Palästinensern zudem verkleinern. Die Palästinenser müssten verstehen, dass man auf Gewalt mit harter Hand reagieren würde, sagte er bei seiner Amtseinführung vor drei Monaten. Auf der anderen Seite werde Ruhe zu wirtschaftlichen Schritten führen. Und dies werde wiederum Spannungen reduzieren. Ein Koalitionspartner von Bennett ging noch weiter: Verteidigungsminister Benny Gantz traf sich in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Ein solches hochrangiges Treffen zwischen den Konfliktparteien war jahrelang nicht denkbar gewesen. Im Gegensatz zur Hamas arbeitet die Autonomiebehörde von Abbas jedoch mit Israel zusammen und erkennt den Staat an.
tagesschau.de

Polen markiert Grenzregion zu Belarus mit Schildern: Polnische Behörden haben an der Grenze zu Belarus die betroffenen Ortschaften mit Warnhinweisen versehen, nachdem Polen den Ausnahmezustand verhängt hat. Innenminister Mariusz Kaminski schrieb auf Twitter, dass die Hinweise direkt unter den Ortseingangsschildern angebracht worden seien und postete Fotos dazu. Polen hatte für eine Dauer von 30 Tagen den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen. Das EU-Land reagierte damit auf die illegale Einreise von Migranten aus dem östlichen Nachbarland. Nun haben Journalisten, Vertreter humanitärer Organisationen und andere Ortsfremde in der Region keinen Zutritt mehr. Betroffen ist derzeit ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt auch ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Bereits letzte Woche hatte Polen begonnen, an der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen 2,5 Meter hohen Zaun zu errichten. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Am vergangenen Donnerstag registrierte Polens Grenzschutz 130 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. In 110 Fällen sei es gelungen, diese zu vereiteln, 20 Personen seien zudem festgenommen worden.
spiegel.de

ZITAT

„Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten“
sagte Annegret Kramp-Karrenbauer.
spiegel.de

SICHER?

Video geht viral – McDrive mit einer Kuh auf der Rückbank: Im US-Bundesstaat Wisconsin wartete tatsächlich eine Kuh in der Schlange eines McDrive und zwar auf der Rückbank eines PKWs. Dieser skurrile Anblick stach Jessica R. Nelson, die nur ein paar Autolängen weiter hinten wartete, direkt ins Auge. Sie zückte direkt die Kamera und filmte das Auto samt der Kuh. Die junge Frau schrieb zu dem Facebook-Post: „Erklär mir, dass du aus Wisconsin kommst, ohne mir zu sagen, dass du aus Wisconsin kommst.“ Das Video wurde über 280.000 Mal angesehen.
heute.at

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