KW 36: Rechtsextreme am Bundestag, EU-Ratspräsidentschaft: Außen- und Sicherheitspolitik, Opposition in Belarus

NACHRICHTEN

Opposition in Belarus: In Belarus wurden weitere Regierungsgegner festgenommen. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die Opposition vor. Die 67-jährige Regierungskritikerin Lilia Wlassowa wurde, nachdem die Polizei ihre Wohnung durchsucht hatte, festgenommen. Wlassowa ist Mitglied des sogenannten Koordinierungsrates. Strafrechtliche Ermittlungen wurden immer wieder wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeleitet. Staatschef Lukaschenko stellte erstmals Reformen in Aussicht. Er räumte ein, dass das System im Land auf ihn zugeschnitten sei und zu Veränderungen bereit sei.
tagesschau.de, zeit.de

Nazisymbole vorm Bundestag: Während der Berliner Großdemos am Samstag haben rund 300 Menschen (Rechtsextremisten und Mitläufer) die große Außentreppe des Bundestags besetzt – und nur eine Handvoll Polizisten, die ihnen gegenüberstand. Ein Stich für die Demokratie. Denn stürmend mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen, fordern sie ein anderes politisches System. Seitdem dominieren die symbolträchtigen Bilder die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion.
spiegel.de, tagesschau.de

EU-Ratspräsidentschaft: Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne und versucht hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik Einigkeit und Stärke zu zeigen. Am 19. August wurde ein EU-Sondergipfel einberufen, um über die Wahlen in Weißrussland zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte als Vorsitzende des Europäischen Rates, dass die Wahlen weder fair noch frei waren und man deshalb die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen könne. Gegen eine Reihe von Amtsträgern in Belarus, die für Gewalt, Inhaftierung und Wahlfälschung hat die EU Sanktionen verhängt. Da die EU als starker internationaler Akteur auftreten will, gelingt dies nur, wenn die EU mit einer Stimme spricht und einig handelt.
br.de, br.de

Streit in der Ägäis geht weiter – und die Türkei rüstet auf: Der Streit um das Gasvorkommen im Mittelmeer spitzt sich zu. Nachdem Frankreich letzte Woche erklärte, man werde drei Kampfjets und eine Fregatte als Zeichen seiner Unterstützung für Griechenland bereitstellen, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Griechenland und Frankreich nochmals verschärft. In einer Rede sagte der Präsident, man sei bereit, wenn es ums Kämpfen gehe, “Märtyrer” zu werden. Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte: Bereits 1995 hatte das türkische Parlament eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum “Kriegsgrund” erklärt.
welt.de, spiegel.de

Russland – regierungskritischer Blogger attackiert: Nach der Vergiftung von Alexej Nawalny, russischer Rechtsanwalt, oppositioneller Dissident und demokratischer Politiker, soll nun auch ein junger Blogger attackiert worden, der als regierungskritisch gilt. Jegor Schukow ist 22 Jahre alt und gilt bereits als mögliche Führungspersönlichkeit der Oppositionsszene in Russland. Am Sonntag wurde er überfallen und zusammengeschlagen. Schwere innere Verletzungen habe er nicht erlitten. Er sei mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Kreml siehe keinen Zusammenhang zum Fall Nawalny. Ermittlungen seien nach Angaben der Moskauer Polizei eingeleitet.
fr.de

Türkei: die türkische Anwältin Timtik gestorben tagesschau.de
VAE: als diplomatische Macht in Libyen? spiegel.de
Türkei: Aufrüstung im Rekordtempo faz.net
US-Wahlen: Wisconsin entscheidend für Trump stern.de
China: Provoziert durch Besuch der tschechischen Delegation in Taiwan handelsblatt.com

ZAHL DER WOCHE

Am Samstag haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen gegen die staatlichen Auflagen demonstriert.
berlin.de

HINTERGRUND

Corona-Proteste- “Chaoten” oder Rechtsextreme? Die Demonstration am letzten Samstag in Berlin hatte sich in erster Regel gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gerichtet. Dennoch hat es auch Rechtsextremisten unterschiedlicher Gruppierungen angezogen, die ganz andere Ziele verfolgen. Selbst für die Polizeigewerkschaft haben die Demos eine neue Qualität angenommen. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil suchten Rechtsextreme auf diesen Demonstrationen Anschluss ins bürgerliche Lager. Und das Problem sei, dass sie offen geduldet werden und man ihnen sogar die Hand ausstrecke. Für Alice Weidel, Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD-Bundestagsfraktion, seien es ‘Chaoten’ gewesen, die nach der friedlichen Corona-Demonstration die Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Auch für Bundesinnenminister waren es nur “Chaoten.” Es scheint, als würde das tatsächliche Problem kleingeredet: dass tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, mit Reichsflaggen, diesen “stürmen” wollten. In Deutschland wird seit Jahren die rechtsextreme Gefahr und der Rassismus immer wieder kleingeredet und mit Gegennarrativen bestückt. Worauf die Rechtsextremen mittlerweile auch zählen. Was sich am Samstag abspielte war kein Angriff auf den Bundestag, sondern eine Botschaft: Sie haben gezeigt, was sie gern tun würden. Denn eine rechtsradikale Partei sitzt ja bereits seit 2017 im Parlament.
faz.net, zeit.de, zeit.de, dw.com, tagesschau.de, deutschlandfunk.de

Waffenruhe in Israel: Die Spannungen zwischen der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas und der israelischen Armee hatten sich immer weiter verschärft. Im Gazastreifen wolle die herrschende Hamas nun auf “Deeskalation” setzen. Katar soll hier vermittelt haben. Zuvor hatte Israel Beschränkungen verhängt, wodurch das einzige Stromkraftwerk im Gazastreifen wegen Brennstoffmangels heruntergefahren werden musste. Auch die Ausfahrt von Fischern aus dem Gazastreifen aufs Mittelmeer verhinderte Israel. Die Fischereizone vor dem Gazastreifen werde wieder auf 15 Seemeilen ausgedehnt. Sollte sich die Hamas nicht an die Vereinbarungen halten, werde Israel entsprechend handeln, wie die Zivilverwaltung für die besetzten Gebiete (Cogat) warnte.
dw.com, zeit.de

Libanesische Botschafter in Berlin soll neuer Ministerpräsident werden: Nach der verheerenden Explosion am 4. August in Beirut, bei der mehr als 180 Menschen starben, ist Ministerpräsident Diab zurückgetreten. Mustapha Adib, libanesischer Botschafter in Berlin, wurde am Sonntag von den Sunniten als möglicher Nachfolger ausgewählt. Er ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2013 Botschafter in Deutschland. Im Libanon sind Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. Der Präsident ist bisher stets ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Präsident Michel Aoun fordert Abkehr vom konfessionellen Proporzsystem. Der Libanon solle ein „laizistischer Staat“ werden. Das System sei „ein Hindernis für jegliche Reform und den Kampf gegen die Korruption“ geworden, sagte Aoun. Damit ging der Präsident erstmals deutlich auf die Forderungen der Protestbewegung ein, die seit vergangenem Oktober gegen die politische Elite auf die Straße geht. Nachdem Macron mit der internationale Geberkonferenz für den Libanon mehr als 250 Millionen für den Wiederaufbau sammelte, erklärte die schiitische Hisbollah-Miliz, dass man „offen“ für eine konstruktive Debatte sei. Alle libanesischen Interessensgruppen müssten jedoch in dem Prozess berücksichtigt werden, sagte Hisbollah-Chef Hasan Nasrallah.
faz.net

ZITAT

“Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet deutliche Worte für die Proteste vor dem Berliner Reichstagsgebäude.
tagesschau.de

SICHER?

Eine Kultur des Schweigens und Wegschauens: Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg, selbst zwischen 1975 und 1990 Polizist gewesen, forscht über die Polizeikultur in Deutschland. Seiner Meinung nach hätte die deutsche Polizei kein Gewaltproblem per se, sondern betont, dass die Wahrnehmung von Gewalt vor allem stark von sozialen Regeln bestimmt sei. Aufgrund des Mordes an George Floyd in den USA, gäbe es auch in Deutschland eine Tendenz, Polizeigewalt stärker zu problematisieren. Polizeiarbeit werde gefilmt und die Aufnahmen landen im Netz und werden heiß diskutiert. Allerdings entscheide sich nicht im Internet was legitime Gewalt und was nicht, sondern dies entscheide immer noch die Staatsanwaltschaft und später das Gericht. Doch die Polizei sei ein hochgradig verregeltes System. Es gehe immer um Strukturen, niemals um Einzelfälle. Um dies zu durchbrechen, müsste zuerst eine Debatte in der Politik stattfinden, die hingegen niemand führen will. Innenminister Seehofer blockiert noch immer Studien. Das Problem sei die Schweigekultur unter Polizisten, der Korpsgeist, die konsequent seit Jahren geleugnet werden.
zeit.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings