KW 37: Terror in Belarus, Nord Stream 2, Spannungen zwischen China und USA, Der Himalaya-Plan

SALUT

Reden wir über Wirtschaftssanktionen:

Deutschland sitzt politisch in der Klemme. Zu viel moralischen Pathos tragen wir regelmäßig in unserer Außenpolitik vor uns her. Wir müssten eigentlich auf den Mordversuch am Kreml-Kritiker Nawalny reagieren. Doch wir müssten uns dann selbst zuerst eingestehen, dass Sanktionen auch für uns Nachteile bringen. Außenpolitische Relevanz und Respekt wird es aber nicht umsonst geben. Man kann sowohl für die Sanktionen argumentieren als auch dagegen, aber die Diskussion sollte sachlich richtig geführt werden. Da Deutschland nicht als Militärmacht auftritt, sollte es sich zumindest über sein „wirtschaftliches Waffenarsenal“ und dessen Kosten im Klaren sein.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Terror in Belarus: Zwei der wichtigsten Repräsentantin des Rates in Minsk, Maria Kolesnikowa, sowie des Pressesprechers und des Sekretärs des Gremiums, Anton Rodnenkow und Iwan Krawzow sind laut belarussischen Medien entführt worden. Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Präsidentschaftskandidatin, die sich derzeit im Exil in Litauen befindet, verurteilt die mutmaßliche Verschleppung. Die Regierung übe Terror aus und versuche die Arbeit des Koordinierungsrats zu sprengen und seine Mitglieder einzuschüchtern, so Tichanowskaja. ‘Je mehr man uns einschüchtere, desto mehr Menschen gingen auf die Straße.’ Zehntausende Menschen widersetzen sich in Minsk und anderen belarussischen Städten dem Demonstrationsverbot. Sie fordern Neuwahlen. Bislang seien etwa 136 Teilnehmer der Großdemo festgenommen worden, berichtet die belarussische Menschenrechtsorganisation “Wjasna”.
zeit.de, dw.com

Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2? Nach dem Nervengiftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny spitzt sich die Debatte um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu. Viele fordern den Bau der Leitung zu stoppen, um Russland mit wirtschaftlichem Druck dazu zu bringen, den Fall aufzuklären. Knapp die 150 Kilometer fehlen noch bis zur Fertigstellung der Ostseepipeline. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow er sehe allerdings kein Risiko, dass der Bau gestoppt würde. Er betonte, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches und kein politisches Projekt sei. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass sich bei der Ostseepipeline um ein Projekt der EU handele und stellte klar, dass es ebenfalls noch zu früh sei, die Frage nach Konsequenzen zu beantworten.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Studenten protestieren gegen die Orbán-Regierung: Rund 2000 Menschen sind in Budapest für die Freiheit der Universitäten und der Kultur auf die Straße gegangen und 250 Studenten haben die Hochschule deswegen inzwischen besetzt. Der Protest der Studierenden richtet sich gegen die Aufhebung der Autonomie der Universität für Theater und Filmkunst. Denn seit wenigen Tagen wird die Uni von einem Kuratorium geleitet, das von der ungarischen Regierung um Viktor Orbán eingesetzt wurde. Die gesamte Leitung der Universität und mehrere Professoren traten daraufhin zurück. Es ginge vor allem darum den Einfluss auf die Kulturszene auszuweiten.
deutschlandfunkkultur.de, verfassungsblog.de

Die Spannungen zwischen China und den USA spitzen sich zu: Mehreren amerikanischen Korrespondenten wurde die Arbeitserlaubnis in China nicht verlängert, darunter das “Wall Street Journal”, der Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Bloomberg, wie der Club der Auslandskorrespondenten. Es sei eine “wechselseitige Maßnahme” als Reaktion auf den Umgang mit chinesischen Journalisten in den USA, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte. Peking wirft der US-Regierung vor, chinesische Journalisten als “Geiseln” zu nehmen, um Druck auf die Volksrepublik auszuüben.
dw.com

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist wegen Spionagevorwürfen in den USA angeklagt. Für die amerikanische Staatsanwaltschaft habe sich der australische Staatsbürger mit der Geheimdienstanalytikerin der US-Armee, Chelsea Manning, ‘verschworen’, einen Computer des Pentagon zu hacken und Hunderttausende von geheimen diplomatischen Kabeln und militärischen Dateien über die Kriege im Irak und in Afghanistan freizugeben. In London wird nun über seine Auslieferung für die nächsten vier Wochen verhandelt.
spiegel.de, zeit.de, theguardian.com, amnesty.de

Saudi-Arabien: Haft statt Hinrichtung sueddeutsche.de
Leipzig: Ausschreitungen zwischen der linken Szene und der Polizei zeit.de
VAE: VAE-Deal fördert heimlich mit Iran gebaute israelische Ölpipeline foreignpolicy.com
USA: Polizei erschießt Tatverdächtigen bei versuchter Festnahme tagesspiegel.de
Lateinamerika: Schlag gegen die „Paraguayische Volksarmee“ (EPP) – zwei Mädchen sterben faz.net

ZAHL DER WOCHE

13.000 Stühle vor dem Bundestag – stellvertretend für 13.000 Geflüchtete in Moria. Als “Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen.”
tagesschau.de

HINTERGRUND

Der Himalaya-Plan – Umbruch der deutschen Außenpolitik: Die Bundesregierung hat neue Indo-Pazifik-Leitlinien beschlossen und will damit die Zusammenarbeit mit den Ländern im Indo-Pazifik ausbauen. Außenminister Heiko Maas ginge es vor allem darum, mit demokratischen und kooperationswilligen Partnern internationale Regeln gegen das „Recht des Stärkeren“ in einer Region durchzusetzen, in der die deutsche Politik bislang nicht zielgerichtet, systematisch und koordiniert vorgegangen ist. Die “Ausgestaltung der internationalen Ordnung von Morgen” entscheide sich gerade im Raum zwischen Indien, China, Australien und der Westküste der USA, so Maas. Deutschland wolle diese Ordnung mitgestalten. Zu den größten globalen Herausforderungen gehöre vor allem der Klimawandel. Hier will die Bundesregierung gemeinsame Lösungen finden. Zudem wolle man die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem Austausch in Kultur, Bildung und Wissenschaft stärken. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf dem sicherheitspolitischen Sektor. Es geht aber vor allem darum, die Machtansprüche Chinas einzudämmen, da die Freiheit der Meere auch im Interesse Europas und seiner Wirtschaft sei.
tagesspiegel.de, auswaertiges-amt.de

Präsident des EGMR erhält von Erdogan den Ehrendoktor: Am Donnerstag hat der türkische Präsident Recep Erdogan den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Ragnar Spano, mit dem juristischen Doktortitel des Landes geehrt. Türkische Oppositionelle, Intellektuelle und Juristen kritisierten den Besuch scharf. Denn hunderte Oppositionspolitiker und Journalisten sitzen in der Türkei in Haft. Die türkische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ebru Timtik ist vor einer Woche nach 238 Tagen Hungerstreik in Haft gestorben, nachdem sie 2019 vom Istanbuler Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Türkei wird zudem häufiger als die meisten anderen Mitglieder des Europarates wegen schwerer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angeklagt und verurteilt. Spano erklärte, dass die Türkei eines der ersten Länder sei, das vor siebzig Jahren die EMRK unterzeichnet habe. Die Tradition verpflichte ihn zudem, eine Ehrendoktorwürde aus einem Mitgliedsland des Europarats anzunehmen.
nzz.ch, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Friedensabkommen im Sudan: Nach 17-jährigem Konflikt unterzeichnete die sudanesische Übergangsregierung Ende August ein Friedensabkommen mit wichtigen Rebellengruppen. Dies war ein bedeutender Schritt zur Lösung tief verwurzelter Konflikte aus der Zeit des ehemaligen Diktators Omar al-Bashir. Obwohl bereits 2006 und 2010 schon einmal Abkommen zur Beendigung der Konflikte mit Rebellengruppen geschlossen worden waren, wurde diese im Laufe der Zeit nicht mehr eingehalten. Nach UN-Angaben waren seit 2003 etwa 300.000 Menschen in Darfur getötet worden. Die dramatische wirtschaftliche Niedergang Sudan führte zu immer größeren Protesten im Land, die Bashir und seine National Congress Party 2019 nach 25 Jahren der Kontrolle von der Macht drängten. Zu diesem Zeitpunkt kam es zu einer flüchtigen Vereinigung von Demonstranten und Militärs, um Bashir zu entmachten, und die Übergangsregierung, die die Macht übernahm, institutionalisierte diese ungewöhnliche Union. Das Potenzial des Friedensabkommens liegt vor allem in der Chance den Übergang des Sudans wieder auf eine stabile Grundlage zu stellen.
derstandard.at, ecfr.eu

ZITAT

“Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten.”
Außenminister Heiko Maas zu den Indo-Pazifik-Plänen.
tagesspiegel.de

SICHER?

Wahlkampfversprechen in den USA: Präsident Donald Trump, strebt eine Wiederwahl im November an. Angesichts der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus steht Trump enorm unter Druck. Daher deutete er an, dass ein Serum gegen das Virus eventuell bereits vor der Präsidentschaftswahl am 3. November zur Verfügung stehen könnte. „Wir werden einen Impfstoff sehr bald haben, vielleicht sogar vor einem sehr speziellen Datum“, sagte er. Senatorin und demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte bereits gewarnt, dass Trump mögliche Impfstoffe voreilig für sicher und wirksam erklären könnte. Sie betont, dass „eine glaubwürdige Quelle“ die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit eines Impfstoffes bestätigen müsse.
faz.net

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