KW 38: Mora: Merkel und Seehofer planen Aufnahme von 1500 Hilfesuchenden, Die Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag, Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldat

NACHRICHTEN

Mora: Merkel und Seehofer planen Aufnahme von 1500 Hilfesuchenden: Nach dem Brand im Auffanglager Moria, haben sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer mittlerweile darauf verständigt, weitere 1500 Menschen von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. In vielen Bundesländern sind Menschen auf die Straße, um ihre Aufnahmebereitschaft kundzutun. Zuvor wollte Seehofer 100-150 Kinder aufnehmen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis wolle weiterhin hart bleiben und die rund 12.000 Migranten in neue, provisorische Lager einquartieren. Man befürchtet, dass die Menschen in den anderen Lagern auf den Inseln Samos, Chios, Kos und Leros ebenfalls Feuer legen, wenn man sie auf diese Weise ausreisen lassen würde.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Die Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag: Mit Vorlage des britischen Binnenmarktgesetzes spitzt sich der Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Nordirland-Frage immer weiter zu. Es geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Doch die neuen Pläne der britischen Regierung würden mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland einseitig aushebeln. Das geplante Binnenmarktgesetz widerspricht zudem dem Brexit-Abkommen und verstößt in Teilen sogar gegen das Völkerrecht. Premier Johnson hält den Bruch für notwendig, um die Integrität Großbritanniens zu wahren, aber auch um den nordirischen Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Doch selbst in den Reihen seiner eigenen konservativen Partei stieß auf massiven Widerstand. Juristen der EU-Kommission prüften bereits rechtliche Schritte gegen die britischen Pläne.
dw.com, tagesschau.de

Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldat: Polizeiermittler haben am Montag bei Neubrandenburg die Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten wegen Terrorverdachts durchsucht. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Soldaten gewesen. Er pflegt Kontakte in rechtsextremen Kreisen, sei jedoch bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, wie Kontraste-Recherchen herausfanden. Der Verdächtige habe sich kooperativ verhalten, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack. Bei dem Einsatz ist es um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen. Auch Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, äußerte sich zu dem Vorfall. Man toleriere keinen politischen Extremismus in der Bundeswehr. Sie wolle Wege finden, extremistischem Gedankengut vorzubeugen, um die Radikalisierung in der Truppe zu verhindern.
tagesspiegel.de, rbb24.de

Auch Frankreich und Schweden bestätigen Nawalnys Vergiftung: Die Bundesregierung hat ihre Laborbefunde von anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny überprüfen lassen. Damit haben nun drei unabhängige Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny bestätigt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Russland solle nun seiner Forderung nachkommen und sich dazu äußern, fordern Kanzlerin Merkel. Auch werde die unabhängige, internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eine weitere Untersuchung durchführen. Die Proben seien bereits entnommen, um sie durch Referenzlabore der OVCW untersuchen zu lassen. Russland bezweifelt noch immer an dem Befund.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Streit in der Ägäis: Eine Entschärfung in Sicht?: Der Erdgas-Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland hat sich durch die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes in die eigenen hoheitlichen Gewässer vorerst entspannt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte indes, dass dies nicht bedeute, dass die Türkei ihre Ansprüche aufgegeben habe. Für den griechischen Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, sei dies jedoch ein erster positiver Schritt. Damit es zu einer Verhandlung über die Festlegung der ausschließlicher Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer kommen kann, werden weitere Schritte seitens der türkischen Regierung gefordert. Wird es in den nächsten Wochen keine Fortschritte geben, könnte beim EU-Sondergipfel am 24. September zu Strafmaßnahmen gegen die Türkei kommen. Darunter fielen auch Wirtschaftssanktionen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt hat.
tagesschau.de, spiegel.de

Israel und VAE: Annäherung zwischen Israel und den Vereinten Arabischen Emiraten tagesschau.de
Iran: Hinrichtung des Ringers Navid Afkari trotz internationalen Protests faz.net
Japan: Japans Ministerpräsident ist für einen neuen Kurs der Verteidigungspolitik faz.net
Russland: Kommunalwahlen taz.de
Wahlkampf in den USA: Trotz Corona steht Trump in vollen Hallen faz.net
Belarus: Der Druck auf die Opposition steigt deutschlandfunk.de

ZAHL DER WOCHE

Das Lager Moria gilt schon lange als überfüllt: Es waren zuletzt 12.600 Migranten bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen.
Niklas Fischer ist freier Journalist und berichtet im Auftrag der Mission-Life-Line über die Lage auf Lesbos.
faz.net

HINTERGRUND

Über die rechtlichen Hürden für die Aufnahme der Menschen aus Moria: Deutschland und die EU wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu schneller Hilfe für die Menschen im abgebrannten Lager Moria aufgefordert. Doch ist das ohne weiteres möglich? Die Antwortet lautet: Ja. Zwar ist immer der Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, auf dem der Antragsteller zum ersten Mal europäischen Boden betritt – dies wäre im Fall der Menschen aus Moria Griechenland. Allerdings können auch andere Mitgliedsstaaten freiwillig das Asylverfahren übernehmen. Mehrere Bundesländer wie Sachsen, Niedersachsen oder Berlin wollen auch Schutzsuchende aufnehmen. Doch nach deutschem Aufenthaltsgesetz benötigen die Länder für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums – in diesem Falle also von Innenminister Horst Seehofer. Bislang hat er sich “zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit” der Erteilung seines Einvernehmens verweigert. Seehofer wolle damit einer eigenständigen, parallelen Asylpolitik der Bundesländer entgegenwirken. Umstritten ist jedoch, ob er seine Zustimmung überhaupt verweigern darf. Dass die derzeitige Lage auf Lesbos gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, scheint evident. Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ist es nach dem Selbsteintrittsrecht unter der Dublin-Verordnung jederzeit möglich, Schutzsuchende aufzunehmen. Doch die derzeitige Debatte ist weniger eine rechtliche, als eine rein politische.
zeit.de, verfassungsblog.de, tagesschau.de

Kein Fortschritt beim China-EU-Gipfel: Innerhalb der EU wächst die Besorgnis über Chinas durchsetzungsstarke Haltung im Ausland sowie über seine Verstöße gegen internationale rechtliche Verpflichtungen und massive Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang. Auch die Skepsis über den künftigen Verlauf der Beziehungen konnte durch den China-EU-Gipfel nicht gelegt werden. Staats- und Regierungschefs haben Peking daher aufgefordert, von einseitigen Aktionen im Südchinesischen Meer abzusehen, und äußerten ernste Besorgnis über das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong und über die angebliche Verfolgung der uigurischen Minderheit. Als grundlegende Anforderungen an die Beziehungen zwischen der EU und China fordert die EU die Menschenrechte zu respektieren.
dw.com, dw.com

US-Wahlen: Joe Biden verspricht bei Wahlsieg die Beziehungen zu Nato-Verbündeten wiederherzustellen: Joe Biden tritt bei der Wahl gegen US-Präsident Donald Trump an und verspricht im Falle eines Sieges die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten wieder zu normalisieren. Seines Erachtens, seien sie besorgt über das Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, so Biden. Auch bedeute “America first” nicht “Amerika allein.” Er werde dafür sorgen, dass das alte Amerika wieder zurückkomme. Er verspricht, die US-Truppen-Präsenz im Nahen Osten zu verringern. Ein Umfang von 1500 bis 2000 Soldaten sollten aber vor Ort bleiben, um gegen Terrororganisationen vorzugehen. Schließen müssen die “ewigen Kriege” enden, erklärte der Präsidentschaftskandidat der US-Truppenzeitung “Stars and Stripes”.
merkur.de

ZITAT

“Die derzeitigen Zustände auf der griechischen Insel sind eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern.”
UNHCR-Vertreter in Deutschland, Frank Remus, über die derzeitige Lage auf Lesbos.
zeit.de

SICHER?

Lockdown in Israel: Aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen, wird Israel als erster Staat einen zweiten landesweiten Lockdown verhängen. Das öffentliche Leben werde für mindestens drei Wochen heruntergefahren. Fachleute hätten angesichts der bevorstehenden jüdischen Feiertage darauf gedrungen, das Zusammenkommen zu vermeiden, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Ein medizinischer Berater der Regierung widerspricht dem. Auch Direktoren wichtiger Krankenhäuser erklärten, dass das System noch nicht vor dem Zusammenbruch stehe und die Belegungsrate in den Corona-Abteilungen der Krankenhäuser landesweit bei 67 Prozent liege. Daher wollen Wissenschaftler und Ärzte gemeinsam vor dem Obersten Gericht gegen den Lockdown klagen.
faz.net

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