KW 38: Taliban kündigen Wiederöffnung der Mädchenschulen in Afghanistan an, Vier tote Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus, Rechtsextremismus – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen KSK-Soldaten

NACHRICHTEN

Taliban kündigen Wiederöffnung der Mädchenschulen in Afghanistan an: Die radikalislamischen Taliban haben die Wiederöffnung der Schulen für Mädchen in Afghanistan angekündigt. Es werde so bald wie möglich geschehen, sagte ein Taliban-Sprecher jüngst. Zuvor hatte er zudem die Vergabe der übrigen Posten in der neuen Regierung bekannt gegeben. Das Kabinett besteht demnach nur aus Männern. Letzte Woche hatten die Taliban männliche Lehrer und Schüler zurück in die Sekundarschulen beordert. Lehrerinnen und Schülerinnen fanden dabei keine Erwähnung. Außerdem ersetzten die Islamisten das bisherige Frauenministerium der afghanischen Regierung durch ein „Tugendministerium“.
faz.net, berliner-zeitung.de

Vier tote Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus: An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind nach Angaben von Grenzschutzvertretern vier Leichen gefunden worden. Der polnische Grenzschutz fand demnach drei Leichen an unterschiedlichen Orten in der Grenzregion zu Belarus. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den drei Todesfällen eingeleitet, teilte der polnische Grenzschutz zudem auf Twitter mit. Minsk vermeldete, dass die Leiche einer Irakerin in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen gefunden worden sei. Neben dem Fund der drei Leichen meldete der polnische Grenzschutz zudem die Rettung von acht Migranten aus einem Sumpfgebiet nahe der Grenze zu Belarus. Die Rettung der fünf Männer und drei Frauen habe sich über Stunden hingezogen. Zwei Migranten mussten den Angaben zufolge anschließend ins Krankenhaus gebracht werden.
spiegel.de, taz.de

Rechtsextremismus – Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen KSK-Soldaten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht zwei Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Die Fälle liegen bereits einige Jahre zurück. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass gegen einen Offizier sowie einen Unteroffizier ermittelt werde. Der Offizier soll die schwarz-weiß-rote Reichsflagge gehisst haben, die Reichsbürger verwenden, um ihre Ablehnung für die Bundesrepublik Deutschland zu zeigen. Auf den Unteroffizier wurde der MAD aufmerksam, weil er Teil einer rechtsradikalen Chatgruppe gewesen sein soll. Im KSK hatte es im letzten Jahr einige Enthüllungen über rechtsextreme Vorfälle gegeben. zeit.de, n-tv.de

Tausende Ex-Kämpfer von Boko Haram geben in Nigeria auf: Nigerias Armee zufolge haben tausende Boko-Haram-Kämpfer im Norden des Landes ihre Waffen abgegeben. Berichten nach plant die Regierung nun ein Reintegrationsprogramm. Die Ex-Terroristen tragen bunte Schilder, worauf steht: „Gebt auf und lebt“ oder „Gebt auf und seid frei“. Mehrere tausend ehemalige Boko Haram-Kämpfer sollen laut nigerianischen Behörden ihre Waffen abgegeben und um Vergebung gebeten haben. Nigerias Regierung und Armee sehen die Aufgabe der Ex-Dschihadisten als Etappensieg im Kampf gegen den Terrorismus im Land.
tagesschau.de

Äthiopischer Menschenrechtler Daniel Bekele erhält Deutschen Afrika-Preis: Die Deutsche Afrika Stiftung ehrt den Anwalt Daniel Bekele für seinen lebenslangen Einsatz für Menschenrechte. Der derzeitige Leiter der äthiopischen Menschenrechtskommission zeigte sich in einer Reaktion „voller Demut“. Diese Würdigung werde einen großen Beitrag leisten, Kollegen bei der EHRC sowie Menschenrechtsverteidiger im Land Äthiopien und in ganz Afrika zu ermutigen und zu inspirieren, sich in einem immer schwieriger werdenden Umfeld für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen“, erklärte Bekele. Die Preisverleihung ist diesen November in Berlin geplant.
dw.com

Sicherheitspolitik: Die USA setzen China mit U-Booten im Pazifik unter Druck sueddeutsche.de
Kramp-Karrenbauer: Europäische Union sollte militärisch unabhängiger werden deutschlandfunk.de
Amnesty-Bericht: „Taliban demontieren Menschenrechte“ tagesschau.de
Bombenexplosionen: IS verübt Anschläge auf Taliban-Kämpfer n-tv.de
Ägypten: Geheimdienst schüchtert Aktivisten stark ein amnesty.de

ZAHL DER WOCHE

In Iran und Pakistan leben bereits heute rund 90 Prozent der 2,2 Millionen registrierten afghanischen Flüchtlinge.
fr.de

HINTERGRUND

Russland – Alexej Nawalny bezeichnet Parlamentswahl als gestohlen: Der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny spricht von Beweisen für Manipulation bei der Stimmauszählung. Beobachter kritisieren die russische Wahl zudem als unfrei. Die russische Wahlkommission hatte der von Präsident Wladimir Putin unterstützten Partei den Sieg zugesprochen. Es gebe klare Beweise dafür, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen sei, hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Mitteilung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Das Ergebnis sei auf „primitivste Weise“ verändert und den Wählern somit gestohlen worden, sagte Nawalny. Auch unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten beträchtliche Verstöße. Schon in den letzten Tagen hatten die Beobachter zudem Tausende Verstöße aufgelistet. Seit dem Jahr 1993 waren erstmals keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist. Außenminister Heiko Maas sagte, er nehme die Zweifel sehr ernst. Nach dem Ende der dreitägigen Abstimmung waren Hunderte Menschen einem Aufruf der Kommunisten zu einer Kundgebung im Stadtzentrum von Moskau gefolgt, die die Ergebnisse der Onlineabstimmung in Moskau nicht anerkennen wollen.
zeit.de, spiegel.de, welt.de

Apple schaltet iCloud Private Relay auch in Türkei und Russland ab: Apples neuer Datenschutzdienst, der eine Überwachung des Surf-Verhaltens beschränken soll, funktioniert scheinbar nicht länger in Türkei und Russland. Auf Nachfrage von Mac & i, teilte Apple nur mit, dass sich die Liste der Länder, in denen iCloud Private Relay nicht angeboten wird, nicht geändert habe. Nach der Präsentation des Dienstes im Sommer teilte Apple bereits mit, dass Belarus, China, Kolumbien, Ägypten, Kasachstan, die Philippinen, Saudi Arabien, Südafrika, Turkmenistan und Uganda ausgeschlossen werden. Damals wurde auf „regulatorische Gründe“ verwiesen. iCloud Privat-Relay soll demnach die „Internetaktivitäten privat halten“ und die IP-Adresse verschleiern, auch vor dem jeweiligen Netzbetreiber und damit unter Umständen auch staatlichen Stellen, die Einblick nehmen wollen. Ob und warum Apple den Datenschutzdienst in Türkei und Russland abgeschaltet hat, bleibt vorerst ungewiss.
heise.de

Feinde im Nahen Osten versuchen es mit Diplomatie: Erschöpft von jahrelangen Konflikten und begierig auf Wachstum, reden die Rivalen miteinander. Es war eine überraschende Wahl für einen Sommerurlaub. Am 18. August kam Tahnoon bin Zayed, der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nach Ankara, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Die beiden Länder sind seit Jahren wegen Erdogans Unterstützung für islamistische Gruppen im Nahen Osten zerstritten. Türkische Beamte beschuldigten die Vereinigten Arabischen Emirate, einen gescheiterten Putsch im Jahr 2016 unterstützt zu haben. In der offiziellen Erklärung nach dem Treffen wurde dies jedoch nicht erwähnt, stattdessen war von wirtschaftlicher Zusammenarbeit die Rede. Eine Woche später traf Scheich Tahnoon den Emir von Katar und war damit der ranghöchste emiratische Beamte, der Katar besuchte, seit die Vereinigten Arabischen Emirate und drei andere arabische Staaten 2017 ein Embargo gegen das Land verhängt hatten. Auch hier gab es heitere Worte über die Zusammenarbeit. Der Scheich ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der VAE und ein Bruder von Muhammad bin Zayed, dem faktischen Herrscher. Seine Besuche waren ein Zeichen für einen Wandel in der emiratischen Außenpolitik.
economist.com

ZITAT

„Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr für Minusma und EUTM infrage und gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen“
schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter.
zeit.de

SICHER?

Polizei führt Pony mit Handschellen ab: In Bayern fand eine ungewöhnliche Tierrettung statt. Pony „Wotan“ hatte sich von seiner Besitzerin losgerissen und in Gefahr gebracht. Eine „pferdeerfahrene“ Polizistin konnte das Tier jedoch einfangen. Die Beamten holten das Pferd am Wochenende von den Gleisen. „In der Nähe des Haltepunktes Gernlinden konnte eine Beamtin, selbst Pferdebesitzerin, das entlaufene Pony einfangen und mithilfe ihrer Handfesseln zur Straße führen“, heißt es in einer Mitteilung der Bundespolizei. Beim Wiedersehen wäre die Freude und Erleichterung aller Beteiligten groß gewesen, schrieb die Polizei weiter.
t-online.de

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