KW 4: Türkei und Griechenland verhandeln wieder, Elitesoldat muss sich für Waffensammlung vor Gericht verantworten, Biden plant, private Gefängnisse und Übertragung von militärischer Ausrüstung an die Polizei zu begrenzen

NACHRICHTEN

Türkei und Griechenland verhandeln wieder: Im Erdgasstreit zwischen der Türkei und Griechenland wurden die Gespräche am 25. Januar in Istanbul nach vierjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Es geht um umstrittene Gebietsansprüche in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Von 2002 bis 2016 haben hohe türkische und griechische Vertreter insgesamt 60 Gesprächsrunden abgehalten. Regionaler Frieden und Stabilität seien im Interesse aller, erklärte der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin. Dem griechischen Regierungssprecher Christos Tarantilis gehe darum, den Gesprächsfaden dort wieder aufzunehmen, wo er 2016 abgerissen sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Gespräche nicht bindend seien. Ziel sei es, eine Festlegung für die Abgrenzung der Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer zu finden. Griechenland wirft der Türkei vor gegen das internationale Seerecht zu verstoßen, da in Meeresgebieten nach Erdgas gesucht würde, die nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Die Türkei hingegen meint, dass diese Gebiete zum türkischen Festlandsockel gehören. Da die Gespräche vorerst wieder aufgenommen wurden und sich derzeit auch keine türkischen Schiffe in den Gebieten im östlichen Mittelmeer befinden, hat die EU die angedrohten Strafmaßnahmen gegen die Türkei zurückgezogen.
zeit.de, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de

Elitesoldat muss sich für Waffensammlung vor Gericht verantworten: Im Garten des 45-jährigen Oberstabsfeldwebels waren im Frühling 2020 bei einer Durchsuchung Waffen, unter anderem ein Sturmgewehr AK-47, mehrere tausend Stück Munition und Sprengstoff gefunden worden. Ihm wird daher ein Verstoß gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem wurden unzählige Schriften mit rechtsextremen Inhalten, darunter ein SS-Liederbuch, gefunden. Der Beschuldigte habe das Material aus Restbeständen der Bundeswehr gesammelt und bei der Ausbildung genutzt. Er sei davon ausgegangen, dass es sich dabei um nicht einsatzfähiges Material handele und die Gegenstände aus seiner Sicht „ungefährlich“ seien. Als Grund gab er an, seine Soldaten bestmöglich ausbilden zu wollen und dass es in der Truppe immer wieder zu Engpässen gekommen sei. Für die Staatsanwaltschaft ist das Tatmotiv noch unklar. Ein Urteil wird für Ende März erwartet.
spiegel.de, deutschlandfunkkultur.de

Biden plant, private Gefängnisse und Übertragung von militärischer Ausrüstung an die Polizei zu begrenzen: US-Präsident Joe Biden will neue Regelungen erlassen, die den Einsatz privater Gefängnisse einschränken und die Weitergabe von militärischer Ausrüstung an die örtliche Polizei begrenzen sollen. Die Verordnungen zielen darauf ab, die umstrittene Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump zurückzuschreiben, Reformen der Strafjustiz voranzutreiben und das Rassismusproblem in den Vereinigten Staaten zu bekämpfen. Wie aus dem vom Weißen Haus an die Kongressdemokraten verteilte Planungsdokument hervorgeht, wolle die Biden-Administration Richtlinien im Justizministerium wieder einführen, die während der Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama in Kraft waren.
reuters.com

Merkel und Biden verabreden Zusammenarbeit: Fünf Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm die gegenseitige Unterstützung bei internationalen Herausforderungen zugesichert. In dem Telefonat ging es für die Bewältigung der Corona-Pandemie auch um verstärkte internationale Anstrengungen. Merkel begrüßte sowohl die Entscheidung, die USA in das Pariser Klimaabkommen wieder zurückführen wollen, als auch die Rückkehr in die Weltgesundheitsorganisation. Zudem sprachen sie über einzelne außenpolitische Themen wie China, Russland, die Ukraine, Afghanistan und den Iran. Merkel hat Biden außerdem nach Deutschland eingeladen, sofern die Pandemie-Lage einen solchen Besuch in Zukunft erlaube.
dw.com, sueddeutsche.de, spiegel.de

Resümee: Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, über die Erwartungen und Ziele im Jahr 2021 bundeswehr.de
Lufthansa: Lufthansa schult Drohnenpiloten am Flughafen Rostock-Laage welt.de
Atomabkommen mit dem Iran: Beschränkungen sind nur schwer zu erreichen nzz.ch
Italien: Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt eingereicht tagesschau.de
Libyen: Neuer politischer Kurs derstandard.de

ZAHL DER WOCHE

Bislang haben sich 160 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen mit dem Sars-Cov-2-Virus infiziert.
tagesschau.de

HINTERGRUND

Russland: Polizei nimmt Tausende bei Pro-Nawalny-Protesten fest: In Russland hat die Polizei bei Demonstrationen im ganzen Land zur Unterstützung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny mehr als 3.000 Menschen festgenommen. Zwischen 15.000 und 20.000 Menschen sind in Moskau auf die Straße gegangen. Allein in Moskau seien über 1.000 Menschen festgenommen worden. Die Proteste in Russland drohen zu einer größeren Bewegung gegen den Kreml zu eskalieren, angetrieben von der Frustration über den sinkenden Lebensstandard und die schrumpfenden politischen Freiheiten. Damit geht es bei den Protesten längst nicht nur um Nawalny. Moskaus Bevölkerung gelte als politisch eher liberal – dass dort und in den anderen großen Metropolen demonstriert werde, damit könne man umgehen, erklärt ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Diesmal aber seien auch weit abgelegene, kleinere Orte beteiligt gewesen. Sie könne sich gut vorstellen, dass das den Kreml beunruhige.
tagesschau.de, zeit.de, wsj.com

US-Verteidigungsminister Austin nimmt seine Arbeit auf: Zum ersten Mal in der Geschichte wird mit Lloyd Austin das Amt des US-Verteidigungsministers von einem Schwarzen bekleidet. Er ist Absolvent der Militärakademie West Point, war 41 Jahre lang Soldat und übte anschließend Tätigkeiten als Top-Manager im Rüstungskonzern Raytheon aus. Dass Austin den Posten als Pentagon-Chef übernehmen durfte, war allerdings mit einer Ausnahmegenehmigung des Kongresses verbunden. Streitkräfte müssen eigentlich sieben Jahre pensioniert sein, um Minister zu werden. Bei dem ehemaligen 4-Sterne-General sind es erst seit vier Jahren. Diese Tatsache und seine früheren Tätigkeiten in der Rüstungslobby sehen einige Demokraten kritisch. Dennoch sollen die angespannten Beziehungen zur Nato, die sich unter Bidens Vorgänger Donald Trump aufgebaut haben, verbessert werden. Austin hat unverzüglich nach seinem Amtsantritt mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg telefoniert und ein „unerschütterliches Bekenntnis“ der USA zur transatlantischen Militärallianz abgegeben.
deutschlandfunk.de, tagesschau.de

USA sichern Taiwan Unterstützung zu: Nachdem acht Bomber, vier Kampfjets und ein chinesisches U-Boot-Abwehrflugzeug in den von Taiwan kontrollierten Luftraum über dem Südchinesischen Meer eingetroffen waren, sicherten die USA Taiwan Unterstützung zu. US-Außenminister Antony Blinken forderte China auf, den militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Die USA schickten daraufhin eine Flugzeugträgergruppe ins Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian nannte das Manöver eine „Machtdemonstration und nicht förderlich für den Frieden und die Stabilität in der Region“ und betonte, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei.
zeit.de, handelsblatt.com, welt.de, dw.com

ZITAT

„Wenn wir wirklich ein Problem haben, ist eine Studie gut.“
Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz zur Racial Profiling Studie.
deutschlandfunkkultur.de

SICHER?

Falschinformationen zur US-Wahl: Die Wahlmaschinenfirma Dominion hat Trumps Anwalt Rudy Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Dieser soll eine virale Desinformationskampagne über Dominion durchgeführt haben, die nachweislich falsche Anschuldigungen enthalte. Giuliani ist ein enger Vertrauter von Donald Trump. Auch droht die New Yorker Anwaltsvereinigung „New York State Bar Association“ Giuliani wegen seiner Aussagen nach dem Sturm auf das Kapitol aus der Vereinigung auszuschließen.
spiegel.de

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