KW 40: 100.000 Demonstranten in Minsk, Orban fordert Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Entwicklungen der japanisch-chinesischen Beziehung

SALUT

Neuen MAD-Chef mit Bedacht wählen

Die Verteidigungsministerin hat MAD-Chef Gramm entlassen, da es ihm bisher nicht gelungen ist, islamistische und rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr zu unterbinden. Das ist durchaus folgerichtig. Ein Amtschef erhält ein nicht unerhebliches Gehalt und muss dafür Verantwortung tragen, dass sein Geschäftsbereich funktioniert. Wichtig wird nun die Frage, wer der Nachfolger wird. Hier sollte AKK mit einem Ohr an der Truppe handeln und nicht auf die Öffentlichkeitswirksamkeit schauen. Mangelnden Rückhalt haben die Soldaten aus dem BMVg schon genug erfahren und Personalien wie die Absetzung des Wehrbeauftragten Bartels hatten bereits genug faden Beigeschmack für die Soldaten. Eines sollten wir nämlich bedenken: Auch für Soldaten ist es höchst unangenehm, mit Extremisten in einen Topf geworfen zu werden. Sie sollten daher keinen Inquisitor zum MAD-Chef bekommen, sondern einen Soldaten mit vorbildlicher innerer Führung.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

100.000 Demonstranten in Minsk: In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben sich am Sonntag, dem fünfzigsten Tag der Proteste gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen, 100.000 Menschen mobilisiert um weiter gegen die Diktatur von Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Es kam zu 124 Festnahmen. Auch während der Zeremonie zur Amtseinführung Lukaschenkos wurden am vergangenen Mittwoch 259 Menschen festgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief den Präsidenten zum Rückzug auf.
faz.net

Orban fordert Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova, die in der Kommission für Werte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, hatte in einem Interview den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als alarmierend bezeichnet und den zunehmenden Einfluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stark kritisiert. Er baue eine kranke Demokratie auf, so Jourova. Orban warf ihr daraufhin “abwertende öffentliche Äußerungen” über die Demokratie in Ungarn vor. Er habe nun die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt und verlange zudem ihre Entfernung aus dem Amt.
tagesschau.de

Entwicklungen der japanisch-chinesischen Beziehung: Der geopolitische Spagat für Japans neuen Premierminister Yoshihide Suga wird schwierig. Freitagabend hat er erstmals mit Chinas Präsident Xi Jinping telefoniert. Beide seien bereit, neue Entwicklungen der Beziehung zu fördern. Suga muss den geopolitischen Balanceakt vom ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe fortsetzen, ohne sich in die Spannungen zwischen China und Amerika hineinziehen zu lassen. “Suga muss in der China-Politik eine schwierige Gratwanderung vollziehen”, meinte der deutsche Politologe Sebastian Maslow von der Frauenuniversität Sendai. Die USA und China sind für Japans Frieden und Wohlstand von entscheidender Bedeutung. Amerika ist Japans Sicherheitsgarant und zweitgrößter Handelspartner, während China sein größter Handelspartner und Nachbar ist.
dw.com, tagesspiegel.de

Verstörende Äußerungen: Der ehemalige AfD-Pressesprecher Christian Lüth hat sich mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 zum Abendessen getroffen. In einem vermeintlich vertraulichen Gespräch gibt Lüth verstörende Einsichten preis: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”, “Wir können die (Migranten) nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst.” Nachdem diese Worte am Wochenende bekannt wurden, hat die Partei den früheren Pressesprecher fristlos entlassen. Obwohl Lüth selbst nie ein Mandat hatte, galt er als sehr einflussreich – auch weil er eng mit Gauland zusammenarbeitete. Gauland selbst hat die Äußerungen klar verurteilt: „Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar.“
zeit.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan erneut entflammt: Seit fast 30 Jahren befinden sich Armenien und Aserbaidschan im Konflikt um die Kaukasus-Region. Nun ist der Konflikt am Wochenende erneut entflammt. Nach schweren Gefechten zwischen armenisch-stämmigen Rebellen und der aserbaidschanischen Armee in der Region Berg-Karabach, haben beide Staaten in einigen Landesteilen den Kriegszustand aus. Seit Sonntag sind mindestens 95 Personen getötet worden. Frankreich, Russland, die Türkei und UN-Generalsekretär António Guterres riefen beide Seiten zum sofortigen Ende der Kämpfe auf. Guterres habe zudem persönlich mit beiden Präsidenten, Ilham Aliyev und Nikol Paschinjan, gesprochen. Das Thema wird am Dienstag auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt und am Abend über Situation beraten.
theguardian.com, dw.com, faz.net, deutschlandfunk.de

US-Wahlen: Trump garantiert keine friedliche Übergabe der Regierungsmacht app.handelsblatt.com
Frankreich: Macron droht Russland mit Konsequenzen der Staatengemeinschaft de.reuters.com
EU-Außenpolitik: Macron – der außenpolitische Gestalter Europas? welt.de
Ägäis: US-Außenminister Pompeo vermittelt zeit.de
Bundeswehr: Verteidigungsministerium stoppt Vergabeverfahren für neuen Transporthubschrauber spiegel.de
Türkei: Justiz geht gegen prokurdische HDP vor faz.net

ZAHL DER WOCHE

Der türkische Generalstaatsanwalt von Ankara hat Haftbefehle gegen 82 Politiker der HDP ausgestellt.
faz.net

HINTERGRUND

350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus: In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu rechtsextremen Zwischenfällen in Sicherheitsbehörden. Zuletzt sorgte eine rechtsextreme Chatgruppe der Polizei in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen. Auch in Leipzig steht ein Polizist unter Verdacht “rechtsextremistische und rassistische Äußerungen” in einer Chatgruppe getätigt zu haben. Nun geht auch aus einem Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, dass es mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden gibt. Dem vertraulichen Bericht zufolge wurde der Bundesnachrichtendienst, der Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern abgefragt. Das BfV wertete die Fragebögen aus und kam zu dem Ergebnis, dass es in Hessen die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle gebe. Das hessische Innenministerium erklärte dies damit, dass bereits seit zwei Jahren besonders intensiv in diesem Bereich intern ermittelt werde.
taz.de, blog.zeit.de

Neue Eskalation im Katalonien-Konflikt? Wegen eines umstrittenen Banners wird Kataloniens Regierungschef Quim Torra wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte am Montag ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Jahr, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße und protestierten. Laut Medienberichten versammelten sich in Barcelona bis zu 1000 Menschen. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und mit Schweineköpfen, setzten Müllcontainer in Brand. Auch in anderen Teilen Kataloniens gingen Menschen auf die Straße. Torra muss das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Dies soll innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen.
tagesschau.de, zeit.de

MAD-Präsident Gramm entlassen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den bisherigen Chef des Truppengeheimdienstes MAD Christof Gramm in den Ruhestand geschickt. In der Affäre um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehr hatte AKK Gramm deutlich gemacht, dass sich seine Behörde keine weiteren Pannen bei der Verfolgung von rechtsextremen Soldaten leisten dürfe. Künftig sollen der MAD deutlich als bisher mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um gegen rechte Netzwerke besser vorzugehen. Die Grünen forderten bereits die Reform des MAD voranzutreiben. Konstantin von Notz zweifle nicht an der persönlichen Integrität des Präsidenten Gramm. Er sehe die Ministerin stattdessen in Zugzwang.
spiegel.de

ZITAT

“Die Ablösung war nach vielen Pannen und merkwürdigen Vorgängen unausweichlich.”
Grünen-Politiker Konstantin von Notz zur Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm.
spiegel.de

SICHER?

Neubewaffnung der Bundeswehr liegt auf Eis: Seit 60 Jahren entwickelt und produziert Heckler & Koch das Sturmgewehr für die Bundeswehr. Im Ausschreibeverfahren sicherte C.G. Haenel den Auftrag. Heckler & Koch habe nun einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren eingereicht und landet in erster Instanz bei der beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammer des Bundes. Der Rechtsstreit dürfte sich mehrere Monate, vermutlich ein halbes Jahr hinziehen, erklärt Vergaberechtler Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird. Das 2017 begonnene Ausschreibungsverfahren wird damit zur Hängepartie für die Armee.
faz.net, welt.de

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