KW 40: EU erwägt offenbar eigene Mission, Putin ruft Deutschland zur Zusammenarbeit auf, Iran will vor neuen Atomgesprächen sein Geld wieder

NACHRICHTEN

EU erwägt offenbar eigene Mission: Die Europäische Union erwägt laut einem Bericht eine Ausbildungsmission für ukrainische Offiziere. Angesichts der militärischen Aktivitäten Russlands an den Grenzen zur Ukraine könnte das ein „Ausdruck der Solidarität“ sein, heißt es in einem internen Papier. Daneben soll auch die bereits seit 2014 bestehende Beratermission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors (EUAT Ukraine) erweitert werden. Die Ukraine strebt eine engere Anbindung an den Westen an und hofft, eines Tages in die Nato aufgenommen zu werden. Russland sieht darin eine Bedrohung für die eigene Sicherheit.
tagesschau.de, handelsblatt.com

Putin ruft Deutschland zur Zusammenarbeit auf: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Deutschland trotz politischer Spannungen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Den Interessen des russischen und des deutschen Volkes sei am besten gedient, wenn sich die bilaterale Zusammenarbeit konstruktiv entwickele, schrieb Putin in einem Telegramm am 3. Oktober an Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Putin rief auch zu gemeinsamen Anstrengungen bei internationalen Themen auf. Die Beziehungen beider Länder sind wegen zahlreicher Konfliktthemen schwer belastet. Dazu zählt etwa die Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny oder der Hackerangriff auf den Bundestag 2015.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Iran will vor neuen Atomgesprächen sein Geld wieder: Die Führung in Teheran fordert von den USA die Freigabe gesperrter iranischer Bankkonten. Erst dann will der Iran wieder über den auf Eis liegenden Atomdeal reden. Es soll dabei um mindestens zehn Milliarden US-Dollar (8,6 Milliarden Euro) gehen. Wegen der gegen Teheran verhängten Strafmaßnahmen der USA kann die iranische Regierung das Guthaben auf ausländischen Banken nicht abrufen. Das Geld stammt hauptsächlich aus Öl- und Gasexporten. Gleichzeitig bekräftigte Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian, der Iran wolle die Verhandlungen über sein Atomprogramm „in Kürze“ wieder aufnehmen. Die USA verlangen, dass sich der Iran wieder an die Auflagen hält – das Land stockte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien die Menge an hoch angereichertem Uran zuletzt noch einmal auf. In der Nuklearanlage in Natans wurde eine zweite Produktionseinheit in Betrieb genommen.
dw.com, tagesschau.de

Einsatz in Afghanistan kostete mehr als 17,3 Milliarden Euro: Der Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat in den vergangenen 20 Jahren mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus größten Posten machte dabei nach Angaben der Bundesregierung das Militär aus. Zur Bilanz gehören außerdem 59 tote deutsche Soldaten. Die Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Afghanistan wurden aber als geheim eingestuft. Diese Einsicht könne „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“, teilte die Bundesregierung dazu mit. Das Einsatzführungskommando soll auf der anderen Seite die Daten zu Projekten der zivil-militärischen Zusammenarbeit vor dem Jahr 2015 vernichtet haben. Auch die Bewertungsberichte zu den einzelnen Vorhaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit lägen dem Verteidigungsministerium (BMVg) nicht vor, kritisiert FDP-Verteidigungspolitiker Guido Müller.
aachener-nachrichten.de, tagesschau.de

Militär als Schutz: Sigmar Gabriel im Interview: „Kein Kalter Krieg“ ipg-journal.de
Machtdemonstration: China dringt in taiwanische Verteidigungszone ein – USA kritisieren Manöver fr.de
Asien: Süd- und Nordkorea reden wieder miteinander sueddeutsche.de
Afghanistan: Taliban greifen IS-Kämpfer in Kabul an spiegel.de
Drohungen: „Taliban laden ehemalige afghanische Ortskräfte vor Gericht“ rp-online.de

ZAHLEN DER WOCHE

„Am Boden waren chaotische Verhältnisse“, sagte Oberst Christian John über die Landung der ersten Maschine des Typs Airbus A 400M am Abend des 16. August bei der Evakuierung von 5347 Menschen in Afghanistan. Sie habe nur sieben Menschen mitnehmen können, in der Folge seien dann bis zu 1000 Menschen pro Tag ausgeflogen worden.
rnd.de

HINTERGRUND

20 Jahre Afghanistan – Startschuss für eine Bilanzdebatte: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation am Flughafen in Kabul seit dem 27. August 2021 endgültig beendet. Damit geht nach zwanzig Jahren ein Einsatz zu Ende, der nicht nur Afghanistan selbst, sondern auch die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor besonders geprägt und verändert hat. Mitglieder des Deutschen Bundestages, Bundeswehrangehörige, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Experten den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sind am 6. Oktober zur Diskussion eingeladen worden. Einen Schwerpunkt werden die Folgen und Auswirkungen des Einsatzes auf das Leben von Einsatzgeschädigten und deren Familien bilden und die Perspektive der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Am 13. Oktober sollen die Angehörigen aller Kontingente des 20-jährigen Einsatzes durch Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsidenten noch einmal eine besondere Würdigung erfahren.
bmvg.de

Libysche Sicherheitskräfte nehmen 4000 Migranten fest: Libysche Sicherheitskräfte haben bei einer Großrazzia in der Hauptstadt Tripolis nach eigenen Angaben rund 4000 Migranten festgenommen. Diese seien zunächst in ein Sammellager gebracht worden und sollten später auf andere Lager verteilt werden, teilte das libysche Innenministerium mit. Dem Innenministerium zufolge richtete sich die Razzia in einem Stadtteil im Westen von Tripolis gegen „Drogenhändler, Alkoholschmuggler und illegale Migranten“. Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache fing in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 15.000 flüchtige Menschen auf See ab und brachte sie zurück in das Land in dem seit 10 Jahren Krieg herrscht. Migranten sind Menschenrechtlern zufolge in Libyen weiterhin Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit ausgesetzt. In Internierungslagern, die dem libyschen Innenministerium unterstellt sind, sollen Migranten weiter ausgehungert und ausgebeutet werden.
diepresse.com, tagesspiegel.de

Deutsche Außenpolitik im Wandel: Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel sind Herausforderungen, die eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik förderlich machen. Deutschlands Außenbeziehungen sollten an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, könnte in einer offenen und transparenten Diskussion aus­gehandelt werden. Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. Deutsche Präsenz in der internationalen Politik wäre wirkungsmächtiger, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden.
swp-berlin.org, tagesspiegel.de

ZITAT

„Die Wahrheit ist, dass Deutschland am härtesten getroffen wurde, als es 2015 seine Grenzen geöffnet hat, ein bisschen härter noch als durch Hitler. Denn von da an hat sich eine komplette Krisensituation entwickelt, ein frustrierter Zustand.“
Der frühere ungarische Geheimdienstchef László Földi am Sonntag im ungarischen Staatsfernsehen
de.euronews.com

SICHER?

Kölner hat irren Kölsch-Plan für Kriegsschiff der Bundeswehr: Das mittlerweile sechste Schiff, welches den Namen „Köln“ trägt wird derzeit in der Werft „Blohm + Voss“ in Hamburg gebaut. Die Korvette der Bundeswehr, die das Wappen der Stadt Köln trägt, soll im August 2023 in Dienst genommen werden. Der Tag der Taufe der des Schiffes steht schon fest: Am 21. April 2022 wird sie gefeiert. Und sie wird es in sich haben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker werde sie vornehmen. Schiffstaufen würden im Übrigen schon immer von Frauen vorgenommen werden, das sei ein alter Brauch. Außerdem könnte erstmals ein Marineschiff statt mit Sekt oder Champagner mit einer Flasche Kölsch getauft werden. Benötigt wird dafür dem besonderen Anlass entsprechend keine gewöhnliche, sondern sozusagen eine XXL-Kölschflasche, also eine Spezialanfertigung vermutlich im Champagnerflaschenformat.
express.de

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