KW 41: Bidens früherem Dolmetscher gelingt Flucht aus Afghanistan, Rechtsextremismusverdacht – Ermittlungen im Wachbataillon, Antisemitismus-Attacke auf ehemaligen israelischen Soldaten in Berlin

NACHRICHTEN

Bidens früherem Dolmetscher gelingt Flucht aus Afghanistan: Der ehemalige Dolmetscher von Joe Biden hat Afghanistan nach einem verzweifelten Hilferuf nun auf dem Landweg verlassen. Aman Chalili war im Jahr 2008 Teil einer Rettungsmission, die eine US-Delegation um den heutigen Präsidenten Joe Biden in Afghanistan aus einer gefährlichen Lage holte. Nun ist dem früheren Dolmetscher Bidens die Flucht nach knapp zwei Monaten aus Afghanistan gelungen. Chalili reiste demnach über Pakistan nach Katar aus, wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatten sich Chalili und seine Familie mit Unterstützung von US-Veteranen und US-afghanischen Freiwilligen in den letzten Wochen in einer geheimen Unterkunft in Kabul versteckt, bevor sie letzten Dienstag auf dem Landweg die Grenze zu Pakistan überquerten. Nun sollen Chalili, seine Frau und ihre fünf Kinder in einem schnellen Verfahren Visa für die USA bekommen.
spiegel.de, n-tv.de, stern.de

Rechtsextremismusverdacht – Ermittlungen im Wachbataillon: Gegen Mitglieder des Wachbataillons der Bundeswehr wird wegen Rechtsextremismusverdacht ermittelt. Das Verteidigungsministerium bestätigte demnach nun einen Medienbericht. Der Sachverhalt sei jedoch noch nicht ganz geklärt. Ermittelt werde gegen einige Dutzend Soldaten, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst. Es gebe aber Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der Gruppe seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Die derzeitigen Ermittlungen seien nach „Meldungen aus dem Kameradinnenkreis“ aufgenommen worden, so der Sprecher weiter. „Der Spiegel“ berichtete zudem über Hinweise, dass sich innerhalb des Wachbataillons eine rechtsextreme Gruppe gebildet habe, die sich selbst als „Wolfsrudel“ bezeichne. Laut Zeugenaussagen soll der Anführer der Gruppe andere Soldaten mit ausländischen Wurzeln rassistisch beschimpft haben.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, focus.de

Antisemitismus-Attacke auf ehemaligen israelischen Soldaten in Berlin: In Berlin haben Unbekannte einen ehemaligen israelischen Soldaten mit Reizgas angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, trug der 29-Jährige bei dem Vorfall letzten Freitagabend einen Pullover mit dem Zeichen der israelischen Streitkräfte. Im Osten der Stadt vor einem S-Bahnhof wurde er der Polizei nach auf seinen Glauben angesprochen und daraufhin direkt mit Reizgas im Gesicht attackiert und zu Boden gestoßen. Der Ex-Soldat konnte nicht feststellen, ob es sich um einen Einzeltäter oder mehrere Menschen handelte, die anschließend flüchteten. Er wurde von den Rettungskräften ambulant versorgt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen judenfeindlichen Hintergrunds.
zeit.de

Türkei ändert ihre Flüchtlingspolitik – „Wenn die Grenzer uns erwischen, prügeln sie mit Stöcken“: Die Türkei führt eine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik aus und beginnt mit illegalen Abschiebungen. Präsident Erdogan reagiert demnach auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung. „Wenn die türkischen Grenzer uns erwischen, prügeln sie uns mit Stöcken und schicken uns zurück in den Iran“, sagte ein Afghane kürzlich. Die illegalen „Push-Backs“ markieren eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik der Türkei. Das Land baut an der Grenze zum Iran unter Hochdruck an Mauern, Wachtürmen und Überwachungsanlagen. Dadurch sollen Afghanen ferngehalten werden, die seit der Machtübernahme der Taliban zu Tausenden über den Iran in die Türkei flüchten. Hunderttausende Afghanen leben bereits in der Türkei, dazu fast vier Millionen Geflüchtete aus Syrien. In einer Ansprache sagte Erdogan an die Nation, er sei sich bewusst, dass es Unmut in der Bevölkerung gebe. Ausschreitungen gegen Flüchtlinge würden aber nicht geduldet. Zudem pochte Erdogan auf die Verantwortung der EU.
tagesspiegel.de

Äthiopien stürzt Tigray in „Katastrophe“ – Regierung startet Großoffensive: In Äthiopiens Bürgerkriegsprovinz Tigray wird erneut gekämpft. Nach Angaben der oppositionellen Volksbefreiungsfront Tigrays (TPLF) haben Äthiopiens Regierungstruppen eine großangelegte Offensive gegen Stellungen der TPLF in der an Tigray angrenzenden Nachbarprovinz Amhara gestartet. In die seit Montag anhaltenden Kämpfe seien „Zehntausende“ von Panzern, Kampfjets und Drohnen begleitete Soldaten an verschiedenen Fronten verwickelt, teilte TPLF-Sprecher Getachew Reda mit. „Tausende“ seien dem Großangriff zudem schon zum Opfer gefallen. Zurzeit sind unabhängige Informationen aus Tigray fast nicht mehr zu bekommen. Mitglieder internationaler Hilfsorganisationen befürchten, dass die jüngsten Kampfhandlungen die Provinz vollends in eine „Katastrophe“ bringen könnten. Über hundert Kinder starben Angaben von Hilfsorganisationen zufolge bereits den Hungerstod.
fr.de

Merkels letzter Besuch: Israel und Deutschland brauchen einen Neustart tagesspiegel.de
Aufstandsbekämpfung mit deutschen Waffen: „Tribunal“ gegen Heckler & Koch heise.de
Äthiopien: Der Hungertod droht heise.de
Mutmaßlicher Finanzchef der Terrormiliz: Irak meldet Festnahme von IS-Vize al-Dschaburi tagesspiegel.de
Proteste in Myanmar: Wenn Mönche zu Waffen greifen faz.net

ZAHL DER WOCHE

Schätzungen der mexikanischen Regierung zufolge stammen 70 bis 90 Prozent der Waffen, die an Tatorten in Mexiko sichergestellt werden, aus den USA.
stern.de

HINTERGRUND

Chinas Präsident Xi Jinping ruft zur „Wiedervereinigung“ mit Taiwan auf: Chinas Präsident Xi hat zum Jahrestag der Revolution gefordert, dass Taiwan sich wieder dem „Mutterland“ anschließe. Der Unabhängigkeits-Separatismus Taiwans sei das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und die größte versteckte Gefahr für die nationale Verjüngung, erklärte Xi in Peking. Zugleich warnte er, dass eine Abspaltung Taiwans kein gutes Ende nehmen werde. Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes müsse erfüllt werden und werde auch erfüllt. Peking sieht Taiwan als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Zuletzt hat sich der Konflikt zwischen China und Taiwan verschärft. Anfang Oktober drang die chinesische Luftwaffe an vier Tagen in Taiwans Luftraum ein. Der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen erklärte in Taipeh, dass Taiwan ein „souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China“ sei. Die Zukunft des Landes liege in den Händen des taiwanischen Volkes. Der für die China-Politik zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten forderte Peking außerdem auf, „provokative Schritte des Eindringens, der Belästigung und der Zerstörung aufzugeben“ und Gespräche wieder aufzunehmen.
spiegel.de

Giftgasangriffe an Schulen in Sambia – über 100 verletzte Schüler: Eine Serie mysteriöser Giftgasanschläge, die schon vor einigen Jahren begann, scheint sich in Sambia fortzusetzen. Ein Unbekannter hatte eine Flasche in ein Klassenzimmer der Buyantashi Technical School in Chingola im Norden Sambias geworfen. Die Schüler dachten zuerst, es handele sich um eine Parfümflasche. Nachdem sie sie jedoch geöffnet hatten, beklagten sie sich über Kopfschmerzen, Husten, Schmerzen in der Brust und schließlich Atemnot. 136 Schüler kamen in ein Krankenhaus, die Polizei nahm Ermittlungen auf. Der Anschlag von Ende September zeigt: die Serie der Gasangriffe, die Sambia schon in den Jahren 2019 und 2020 heimsuchte, ist scheinbar noch nicht vorbei. Damals wurden über 600 Angriffe verzeichnet. Meistens machten Unbekannte ihre Opfer mit einem giftigen Spray bewusstlos und überfielen sie anschließend. Über 50 Tote gab es bislang insgesamt, manche davon die Angreifer selbst, die von wütenden Selbstschutzgruppen getötet wurden. Der neue Präsident hatte versprochen, Sambia wieder zu vereinen und zu versöhnen. Nun muss die Regierung zeigen, dass sie erfolgreicher vorgehen kann als die Vorgängerregierung. Der Präsident sei „erschüttert“, sagte Elisha Matambo, Minister für die Region Copperbelt, und kündigte intensive Ermittlungen an. Auch Bildungsexperten und Kirchenführer drängen nun darauf, dass die Regierung etwas gegen die Vorfälle unternimmt.
taz.de

Bundesnachrichtendienst setzt kontroverse Cyberwaffe ein: Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus scheinbar umfangreicher als bisher bekannt. Nach Informationen von ZEIT, SZ, WDR und NDR setzt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus ein, um dadurch im Ausland zu spionieren. Das Kanzleramt ist dem Vernehmen nach eingeweiht und hat den Einsatz genehmigt. Die Redaktionen hatten Mitte September enthüllt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Pegasus erworben hat und damit seit Anfang des Jahres Handys von Verdächtigen ausspioniert. Mit dem BND wird nun ein zweiter NSO-Kunde hierzulande bekannt. Die Spähsoftware ist in Verruf geraten, seit nachgewiesen wurde, dass damit nicht nur Kriminelle, sondern auch in großem Umfang Unschuldige verfolgt werden. Ein internationales Journalistenkonsortium hatte im Juli unter Führung der Medienorganisation Forbidden Stories dargelegt, wie Pegasus von etlichen Geheimdiensten und Polizeibehörden systematisch missbraucht wird, um Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen. Das israelische Unternehmen NSO, das Pegasus entwickelt hat, weist die Vorwürfe des Missbrauchs zudem zurück. Recherchen der ZEIT zufolge war im Herbst 2017 eine Delegation aus Israel nach Wiesbaden gereist, um dem BKA die Software vorzuführen. Die deutschen Kriminalisten waren begeistert von den Fähigkeiten des als Cyberwaffe eingestuften Programms. Jedoch erhoben Juristen Einwände, demnach sei die Software zu mächtig. Zudem sei unklar, was mit den Daten in Israel passiere. Nach Gesprächen zwischen Bundesinnenministerium und BKA entschieden die Beamten damals, die Cyberwaffe nicht zu erwerben. Sowohl die Innenpolitiker der Grünen als auch der FDP haben sich mehrmals gegen den Einsatz der Cyberwaffe ausgesprochen. Pegasus sei „ein Albtraum für den Rechtsstaat“, sagte der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.
zeit.de

ZITAT

„Afghanistan ist ein Land, das Debatten und Emotionen auslöst in Deutschland.“
sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
rnd.de

SICHER?

Mann täuscht aus Ungeduld einen Mord vor: Diese Rückenschmerzen müssen „mörderisch“ gewesen sein. Ein 50-Jähriger rief die Polizei an und sagte, dass er seinen Onkel erstochen habe. Daraufhin fuhren mehrere Streifenwagen, ein Notarzt und ein Rettungswagen sofort auf den Weg nach Steinheim an der Murr, nördlich von Stuttgart. Vor Ort fanden die Einsatzkräfte aber keine Leiche, sondern zwei ungeduldige Männer. Der Mann wollte nicht lange auf einen Rettungswagen für seinen Onkel warten und hatte sich deshalb scheinbar als Mörder ausgegeben. Nachdem die zwei Männer am Samstagabend zuvor eine Stunde lang auf einen Arzt gewartet hatten, habe sich der Neffe aus Ungeduld den Mord ausgedacht, hieß es. Wegen Vortäuschens einer Straftat muss sich der 50-Jährige nun der Polizei zufolge verantworten, zudem prüfen die Ermittler, ob er den Einsatz auch selbst bezahlen muss.
spiegel.de

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