KW 41: Vorerst keine Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg, Huthi-Rebellen wehren sich gegen Einstufung als Terrororganisation, Massenproteste in Minsk gehen in die neunte Woche

SALUT

Friedrichshain-Kreuzberg im pazifistischen Haltungskampf:

Da können die Kreuzberger aber stolz sein: Erfolgreich hat man die ganz offensichtlich notwendige administrative Unterstützung der Berliner Gesundheitsämter im eigenen Bezirk durch Soldaten der Bundeswehr verhindert. Für die ideologische Verbohrtheit bezahlen die Mitarbeiter der Gesundheitsämter mit Überstunden und die Bürger mit Wartezeiten. Ich vermute, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg dafür für den Friedensnobelpreis vorschlagen wird – wenn sie denn nach Oslo einreisen dürfte und Kreuzberg nicht „Deutschlands friedlichstes Risikogebiet“ wird, in dem ein Soldat nicht einmal die Tasten am Computer drücken darf. Zu so viel Haltung kann man nur sagen: Glückwunsch. Oder vielleicht besser: Gesundheit.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Vorerst keine Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg: Im Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen verzichtet der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorerst auf Bundeswehrhilfe. Zwar hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Die Grünen) am vergangenen Donnerstag für den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung des Gesundheitsamtes geworben, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schob dem Vorhaben jedoch noch am selben Abend einen Riegel vor. Kritik an der Entscheidung äußerten sowohl Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Dem widersprach Herrmann allerdings postwendend. Das Gesundheitsamt des Bezirks könne seine Aufgaben bislang bewältigen und sei nicht arbeitsunfähig ohne soldatische Unterstützung. In Friedrichshain-Kreuzberg sowie in drei weiteren Berliner Bezirken wurde zuletzt die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehrfach überschritten.
tagesspiegel.de

Huthi-Rebellen im Jemen wehren sich gegen Einstufung als Terrororganisation: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Mohammed Ali al-Huthi, Anführer der jemenitischen Huthi-Rebellen, der US-Darstellung seiner Milizen als „globale Terrororganisation“ widersprochen. Gleichzeitig widersprach er dem Vorwurf, eng mit der islamischen Republik Iran verbunden zu sein und von ihnen mit modernsten Waffen ausgerüstet zu werden. Der Bürgerkrieg im Jemen tobt seit über fünf Jahren und gilt als größte humanitäre Katastrophe derzeit. Die nordjemenitischen Huthi-Rebellen sind eine schiitische Volksgruppe, die derzeit weite Teile des Landes und die Hauptstadt Sanaa kontrolliert und mit dem Iran verbündet ist. Der international anerkannte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi sitzt derweil im saudi-arabischen Exil. Saudi-Arabien bekämpft die Huthi-Rebellen mit Bombardierungen aus der Luft und hat eine folgenreiche Luft- und Seeblockade über das Land verhängt, die maßgeblich an der schweren Hungersnot Schuld trägt.
spiegel.de

Massenproteste in Minsk gehen in die neunte Woche: Die Demonstrationen in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko reißen auch acht Wochen nach der mutmaßlich manipulierten Wahl vom 9. August nicht ab. Am Sonntag versammelten sich wieder mehrere Zehntausende Menschen im ganzen Land auf der Straße. Erneut setzte die Regierung in Minsk Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge gegen die Demonstranten ein. Der Protestzug in der Hauptstadt Minsk stand diesmal ganz im Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen im Land. Ziel der Protestierenden waren Haftanstalten, in denen politische Gefangene vermutet werden. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen, auch von Journalisten. Vorausgegangen war den Demonstrationen eine Meldung, wonach ein 41-jähriger Mann in Haft zu Tode gekommen sei. Die offizielle Erklärung, wonach der Mann aus dem Bett gefallen sei, bezeichnete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus dem Exil heraus als „Lüge“.
spiegel.de

Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig Angriffe auf Zivilisten vor: Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Bergkarabach haben sich die Kriegsparteien Armenien und Aserbaidschan gegenseitig gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Dabei verschärfen beide Seiten spürbar den Tonfall. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium warf armenischen Truppen die Bombardierung der zweitgrößten Stadt Aserbaidschans, Gandscha, vor. Dabei seien von Zivilisten bewohnte Gegenden mit Raketen beschossen worden. Jerewan wies die Vorwürfe als „Desinformationskampagne“ zurück. Offizielle der De-facto-Regierung Bergkarabachs beschuldigte wiederum Baku, die Hauptstadt der selbsternannten Republik Berkarabach, Stepanakert, zu beschießen und gab an, bislang 200 Tote bei Kämpfen mit den aserbaidschanischen Truppen zu beklagen – darunter achtzehn Zivilisten. Eine wirkungsvolle internationale Vermittlung ist derweil noch nicht in Sicht. Am Dienstag riefen die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung zur sofortigen Einstellung der Kämpfe auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Aserbaidschans Hauptverbündeter, bezeichnete den Aufruf als „nicht akzeptabel“.
theguardian.com, zdf.de, zeit.de

Vorstellung des Lageberichts Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Innenminister Seehofer hat gestern seinen Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Das Thema ist seit Bekanntwerden von Chatgruppen in Polizei und Verfassungsschutz brisant. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juli 2017 bis März 2020. Nun sind 377 Fälle von vermutetem oder nachgewiesenem Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bekannt geworden. Seehofer erklärt, dass die Gesamtbewertung des Berichts deutlich mache, dass man es mit einer geringen Fallzahl zu tun habe. Er lehnt daher ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ab. 99 Prozent der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden stünden deshalb fest auf dem Boden des Grundgesetzes, so Seehofer. Insgesamt 300.000 Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, der Bundesnachrichtendiensts, sowie die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, hatten die Daten in den vergangenen Monaten zugeliefert.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Erneut rassistische Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen tagesschau.de
Mittelmeer: Signale der Entspannung im Streit um Erdgasvorkommen in Ägäis faz.net
Bundeswehr: Entscheidung für Kampfdrohnen rückt näher sueddeutsche.de
Kleine Anfrage: Datenbankenmissbrauch auch bei Bundespolizei und BKA netzpolitik.org
Anschlag: Angriff auf jüdischen Studenten vor Hamburger Synagoge – Angreifer bei Bundeswehr ausgebildet welt.de
Nawalny-Fall: Außenminister Heiko Maas fordert schärfere Sanktionen gegen Russland t-online.de

ZAHL DER WOCHE

Mindestens 1000 syrische Söldner soll die Türkei nach Recherchen des Spiegel auf Seiten Aserbaidschans in den Krieg um Bergkarabach entsendet haben.
spiegel.de

HINTERGRUND

Bundeswehreinsatz im Inneren? Die Befugnisse der Bundeswehr sind im Grundgesetz klar definiert. Sie soll Deutschland nach außen verteidigen. Dem Einsatz im Inneren sind dagegen strenge Grenzen gesetzt. Hier darf die Bundeswehr im Falle eines Angriffs zum Einsatz kommen. Das Grundgesetz lässt aber auch drei weitere Optionen zu: im Falle der Amtshilfe, bei Innerem Notstand und zur Katastrophenhilfe. Die Hilfe, die die Bundeswehr bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie leistet, beispielsweise an Teststationen oder beim Nachvollziehen der Infektionsketten, fällt unter „Amtshilfe“. Derzeit sind rund 1.000 Soldaten zur Unterstützung der Behörden gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im Einsatz. Dass die Streitkräfte überhaupt im Inneren eingesetzt werden dürfen, liegt an den Notstandsgesetzen von 1968. Zuvor war dies als Lehre aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur gänzlich verboten.
br.de

Hacken von Mobilfunk- und Internetanbietern für BND bald legal? Bekommt der Bundesnachrichtendienst (BND) bald umfangreichere Befugnisse beim Hacken? Das geht aus einem Referentenentwurf vor, den das Bundeskanzleramt erarbeitet hat. Dabei geht es vor allem um die Befugnisse des Nachrichtendienstes im nicht-europäischen Ausland. Erst im Mai hatten das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Spionagepraxis des BND im Ausland einen Riegel vorgeschoben. Im Urteil der Karlsruher Richter hieß es, „dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt.“ Bis heute existiert für den BND keine spezielle Rechtsgrundlage zum Hacken. Im neuen Gesetzentwurf soll diese Lücke nun mithilfe „einer spezifischen Befugnisnorm“ geschlossen werden. Damit solle der BND befugt werden zum Hacken, sofern sich dadurch „Daten zu Themen von besonderer außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung gewinnen lassen“. Außerdem soll der BND bei der anlasslosen „strategischen“ Auslands-Überwachung auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken dürfen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: Maximal 50 Prozent aller bestehenden weltweiten Kommunikationsnetze dürfen überwacht werden.
netzpolitik.org

Bilanz nach neun Monaten Berliner Libyen-Konferenz katastrophal: Im Januar dieses Jahres luden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die Konfliktparteien im Libyen-Krieg und ihre internationalen Unterstützer zur Konferenz nach Berlin ein. Die Vertreter von insgesamt 16 Staaten einigten sich damals auf ein Waffenembargo und die Zusicherung, auf ausländische Interventionen in den Libyen-Krieg zu verzichten. Neun Monate nach der medial gefeierten Konferenz ist die Lage im nordafrikanischen Bürgerkriegsland nach wie vor kritisch. Weder konnte das Waffenembargo wirksam durchgesetzt werden, noch verzichteten die Unterstützer der jeweiligen Kriegsparteien auf Einmischung. Im Gegenteil – seit Januar unterstützt die Türkei die international anerkannte Regierung in Tripolis mit Waffen und Söldnern und ermöglicht ihr weitreichende Geländegewinne, während vor allem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Russland und Frankreich den aufständischen General Khalifa Haftar aufrüsten. Trotz der Verkündung einer Waffenruhe im August stehen sich die Seiten weiter einem militärischen Patt gegenüber. Derweil gehen landesweit Libyer gegen die schlechten Lebensumstände und Korruption auf beiden Seiten auf die Straße.
tagesschau.de

ZITAT

„Mir macht die Berliner Situation ausdrücklich Sorgen. Ich befürchte, das ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Corona-Situation in Berlin am Dienstag vor einer Kabinettsitzung.
zeit.de

SICHER?

Deutsche Einheitsfeier in Zeiten der Pandemie: Eine Nummer kleiner als geplant fiel in diesem Jahr der Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam aus. Zur offiziellen Feier waren diesmal nur 230 Gäste zugelassen worden. Grund dafür ist der Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. In der Potsdamer Innenstadt präsentierte sich die Freiluft-Ausstellung „Einheits-Expo“ den Bürgern auf einem 3,5 Kilometer langen Rundgang. Dabei galt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Freien für Bürger über 7 Jahren. Abgesichert wurde die „kleine Runde“ von einem Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie der Bundespolizei. Vor dem Ort des offiziellen Festaktes, der Metropolishalle, demonstrierten derweil rund 200 Beschäftigte des Schaeffler-Werks Luckenwalde gegen den geplanten Stellenabbau des Auto- und Industriezulieferers.
rbb24.de

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