KW 42: US-Sanktionen gegen Iran, Keine Waffenruhe in Bergkarabach, Bundeswehr stoppt Haenel-Vergabeverfahren

SALUT

All you had to do is one thing…
Mit diesem ironischen Motto hat sich aus der Start Up-Szene heraus ein Unternehmen etabliert, in welchem Unternehmer offen über ihre größten Fehlschläge sprechen – andere sollen so die Chance haben, etwas zu lernen. Die “Fuck up Nights”, in denen man erklärt, was man “versemmelt” hat, könnten vielleicht eine ganz neue Reihe gründen: BMVg-Ausschreibungs-Nights? Erste Episode: Ein Sturmgewehr loswerden. Zweite Episode: Ein neues Sturmgewehr ausschreiben.
Es grüßt Sie herzlich

Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Erneute US-Sanktionen gegen Iran: Wenige Wochen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen haben die USA die bestehenden Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor ausgeweitet und achtzehn Banken mit Strafmassnahmen belegt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Iran “illegalen Zugang zum US-Dollar” erhält, so US-Finanzminister Mnuchin. Durch die erneuten Sanktionen wird Iran vom internationalen Finanzwesen abgeschnitten, denn es drohen auch Sanktionen für Unternehmen, die weiter mit den jeweiligen Banken Geschäftsbeziehungen halten. Lediglich humanitäre Transaktionen seien noch gestattet. Die Sanktionen würden aufrechterhalten, bis Iran sein Atomprogramm beende und die Unterstützung von Terroristen einstelle, so Mnuchin weiter.
nzz.ch, sueddeutsche.de, spiegel.de

Corona-Einsätze für die Bundeswehr: Nach Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern deutscher Großstädte hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, Soldaten der Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstärkt im Inland einzusetzen. Derzeit sind bereits mehr als 1.400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, um beispielsweise Tests bei Reiserückkehrern an Flughäfen und Bahnhöfen durchzuführen oder Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung von bestätigten Coronapositiven zu unterstützen.
Insgesamt 15.000 Soldatinnen und Soldaten wurden von den Streitkräften zur Pandemie-Eindämmung abbestellt und können im Notfall abgerufen werden. Angela Merkel stellte klar: “Die Bundeswehr hat noch Reserven und kann noch weiteres Personal entsenden.”
tagesschau.de

Keine Waffenruhe in Bergkarabach: Kurz schien er möglich, der Waffenstillstand in der umkämpften Kaukasus-Region Bergkarabach. Er sollte ab vergangenem Samstag um 12 Uhr mittags (Ortszeit) gelten. Doch schon nach wenigen Minuten entfachten erneut Kämpfe. Aserbaidschanische Streitkräfte hätten den humanitären Waffenstillstand missachte und um 12:05 Uhr angegriffen, so das armenische Verteidigungsministerium.
Aus Aserbaidschan hingegen heißt es, die armenische Armee hätte das Feuer eröffnet und bei ihren Angriffen dem zwei Wohngebiete getroffen.
Aserbaidschan hat zudem durch den mit dem Nachbarland Türkei geschlossenen Verteidigungspakt einen strategischen Vorteil: Sein Militär ist größer und durch die Zusammenarbeit mit den Verbündeten besser ausgebildete und ausgestattet. Der Konflikt in Bergkarabach ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie sich durch den technologischen Wandel, bewaffnete Drohnen, Sensoren und Langstreckenwaffen über die Jahre die Moderen Kriegsführung verändert hat.
Frankreich und Deutschland forderten die Einhaltung des Waffenstillstands, um weitere Opfer zu vermeiden und die Feinseligkeiten zwischen den beiden Ländern einzustellen. Frankreich, die USA und Russland leiten die sogenannte Minsk-Gruppe der (OSZE), die sich für eine friedliche Lösung im Streit um Bergkarabach einsetzt.
spiegel.de, aljazeera.com

Bundeswehr stoppt Haenel-Vergabeverfahren: Das Verteidigungsministerium hat sich in der vergangenen Woche entschieden, das Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an die Thüringer Firma C.G. Haenel zu stoppen. Rund vier Jahre dauerte das Auswahlverfahren, dass der Zuschlag an Haenel ging, bot Raum für Kritik. Zweifelhaft war, ob die Haenel überhaupt 120.000 Sturmgewehre plus Zubehör in den veranschlagten sieben Jahren produzieren könne. Auch dass Haenels Mutterkonzern Merkel zum arabischen Waffenhersteller Caracal-Holding gehört, irritierte so manchen. Konkurrent Heckler & Koch legte Beschwerde gegen die Vergabe ein, am Freitag wurde das Verfahren wegen “ungeklärter Patentfragen” abrupt beendet. Unterdessen wächst der politische Druck auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Während die SPD von “einer Blamage” spricht, fordern die Grünen “personelle Konsequenzen” und sprechen von einem “ziemlichen Desaster”.
welt.de, sueddeutsche.de

Referendum gegen Schweizer Antiterrorgesetz: Mitglieder der Schweizer Piratenpartei, der
Jungen Grünen, Jusos und der Jungen Grünliberalen wehren sich mit einem Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Antiterrorgesetzes.
Die beschlossenen, verschärften Sicherheitsgesetze stellen für sie eine zu starke Grundrechts- und Freiheitsbeschränkung der Bürger dar. Einzig ein polizeilicher Verdacht würde zur Anordnung von Dingen wie Hausarrest, Ausreiseverbote, Meldepflicht oder Fussfesseln ausreichen. Kritisiert wird auch die “absurd schwammige Formulierung im Gesetz”, die dazu beitragen könnte, “dass praktisch jeder bisher unbescholtene Bürger zu einem terroristischen Gefährder werden könnte”.
In seiner geplanten Form verstoße das Gesetz zudem gegen Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention. Auch einige UNO-Experten kritisierten die geplante Ausweitung, da das Antiterrorgesetz nicht nur gegen Menschenrechte verstoße, sondern einen “gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit” schaffen würde.
nzz.ch

DFS2020: Ein neuer Ton in der Sicherheitspolitik baks.bund.de
Gelöscht: Facebook dreht QAnon-Verschwörern die Accounts ab spiegel.de
Fall Nawalny: Deutschland und Frankreich für EU-Sanktionen gegen Russland washingtonpost.com
Atomenergiebehörde: Iran verfügt aktuell über zu wenig Uran zum Bau einer Atombombe reuters.com
Nordkorea: Neue Waffen zum Parteijubiläum handelsblatt.com

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 1.000 Amtshilfegesuche sind bei der Bundeswehr seit Beginn der Corona-Krise eingegangen. Rund 67 Prozent der Anträge, die allein zur Hilfeleistung wegen Covid-19 an die Bundeswehr gestellt wurden, konnten positiv beantwortet werden.
handelsblatt.com

HINTERGRUND

Berlin nach der Räumung der besetzten “Liebig34”: Nach der Räumung des linken Wohnprojekts in dem seit Jahren besetzten Haus in der Berliner Liebigstraße 34 kommt die Hauptstadt langsam wieder zur Ruhe. In der Nacht zum Samstag kam es weiterhin zu Ausschreitungen, Vandalismus und Sachbeschädigungen. Die Polizei leitete 37 Ermittlungsverfahren ein.
Am vergangenen Freitag war das – gerade in linken Kreisen – symbolträchtige Hausprojekt geräumt worden, mehr als 1.500 Beamte mehrerer Bundesländer waren im Einsatz. Doch nach Angaben der Süddeutschen Zeitung war die Berliner Polizei “überrascht, wie ruhig die Räumung der Liebigstraße 34 am Freitag verlaufen war.”
Der Mietvertrag für das Wohnprojekt war vor mehr als zwei Jahren ausgelaufen, man weigerte sich, zu gehen. Die Kritik, dass alternative Projekte immer weniger Raum in einer durchgentrifizierten Stadt haben, mag berechtigt sein. Doch der Umgang mit Kritikern des Hausprojektes, das Auftreten gegenüber Politik und Beamten, eher nicht. Jan Heidtmann kommentiert in der SZ: “So nutzen in Berlin inzwischen mehr und mehr Genossenschaften das Vorkaufsrecht. Ohne den Widerstand der Hausbesetzerszene wäre dies kaum in Gang gekommen. Ohne sie würde die Stadt noch schneller ihr Gesicht verlieren als ohnehin schon. Doch dieser legitime Widerstand wird durch das illegitime Vorgehen einiger diskreditiert.”
sueddeutsche.de, zeit.de

Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt. Demnach wurden von Januar 2017 bis März 2020 319 Verdachtsfälle registriert. Das entspricht weniger als einem Prozent der Beschäftigten, so Seehofer – der dafür abermals Kritik erntet. Mit seinem seit Sommer vehement wiederholten Standpunkt, eine sogenannte Racial Profiling-Studie zu Rassismus in den Behörden sei überflüssig, eckte er nicht nur an, verspielte er vielerorts Glaubwürdigkeit. Die nun getätigte “Ein-Prozent-Aussage” lässt eins außer acht: Es ist nicht bekannt, wie viele rechtsextreme oder rassistische Fälle nicht registriert werden – und: auch 319 solcher Fälle sind 319 zu viel.
fr.de, rbb24.de, zeit.de

Bruno Cabanes Militärgeschichts-Sammelband in Übersetzung erschienen: Mit Spannung erwartet wurde die deutsche Übersetzung von Bruno Cabanes’ Sammelband “Eine Geschichte des Krieges. Vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart”. Nun ist das mehr als 900 Seiten starke Werk im Verlag Hamburger Edition erschienen. Mehr als 50 Autorinnen und Autoren haben dazu beigetragen, dass der Sammelband eine umfassende, detaillierte und vielschichtige Analyse und Endordnung der neueren Militärgeschichte liefert.
Der emeritierter Professor für Geschichte Stig Förster rezensiert das Werk für die Süddeutsche Zeitung: “ein wichtiges Buch, das zum Nachdenken anregt.”
sueddeutsche.de

ZITAT

“Früher waren wir Journalisten bloss stille Beobachter, die höchstens durch eine unabsichtlich fehlgeleitete Bombe gefährdet waren. Doch inzwischen sind die Journalisten regelrecht zu Zielen der Kriegführenden geworden. Das hat unsere Arbeit massiv verändert.”
Über zwanzig Jahre lang war Petra Ramsauer als Kriegsreporterin unterwegs. Nun hört sie auf. Auch die Einstellung gegenüber der Presse, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt und Ramsauers Entscheidung beeinflusst.
srf.ch

SICHER?

Taliban pro Trump: Wenn uns das Jahr 2020 eines gelehrt hat, dann das alles möglich ist. So mancher Satz hätte früher absurd angemutet. “Taliban unterstützt Trump beim Wahlkampf” zum Beispiel. Was? Die Taliban möchten Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen, da dieser versprochen hat, alle US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Okay. Sprecher von Trumps Wahlkampfteam weisen die angekündigte Unterstützung hingegen zurück.
rnd.de, aljazeera.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten wöchentlich den kompakten Digest mit Lagebild der Sicherheitspolitik:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings