KW 42: Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus, EU als globaler Akteur, Nordkorea provoziert

NACHRICHTEN

Heiko Maas für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus: Deutschland und andere EU-Staaten wollen angesichts der illegalen Migration über Belarus verstärkt gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen. Außerdem sei Deutschland nicht länger bereit, zuzusehen, dass es auch Unternehmen wie Fluggesellschaften gibt, die damit auch noch Geld verdienen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. Maas erhob zudem erneut schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er sei „nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“. In Litauen werden die Grenzen zu Belarus bereits verstärkt.
zeit.de

Ischinger beklagt geringen Stellenwert der Außenpolitik: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene beklagt. Dies sei besorgniserregend angesichts der anstehenden internationalen Herausforderungen für die künftige Regierung und das neue Parlament. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: etwa die USA als immerwährende Schutzmacht. Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, so Ischinger.
deutschlandfunk.de

Die EU als ernsthafter globaler Akteur: Der ranghöchste Außenpolitiker im Europaparlament, David McAllister, hat die EU dringend dazu aufgerufen, sich mehr in die Geopolitik einzumischen. Die Corona-Pandemie und die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hätten enorme Auswirkungen auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, sagte er. Eine breite Mehrheit der EU-Bürger wünsche sich eine stärkere Rolle der EU in außen- und sicherheits­politischen Angelegenheiten, heißt es auch im Entwurf des Jahresberichts über die gemeinsame EU-Außenpolitik im Jahr 2021. Darin fordert das Europaparlament die EU auf, weltweit Allianzen von Demokratien zu fördern.
rnd.de

Merkel für Fortführung des Flüchtlingsdeals: Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Fortführung des Flüchtlingsabkommens ausgesprochen. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze, sagte die CDU-Politikerin nach einem Abschiedstreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.
tagesschau.de

Nordkorea provoziert mit neuem Raketentest: Pjöngjang habe ein „nicht identifiziertes“ Geschoss von Sinpo aus ins Meer gefeuert, teilte das südkoreanische Militär mit. Experten zufolge könnte es sich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) gehandelt haben. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Raketen getestet und damit international Besorgnis ausgelöst. Der Nordkorea-Sonderbeauftragte der USA, Sung Kim, hatte Pjöngjang am Montag erneut zu Gesprächen aufgerufen.
dw.com

Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei heise.de
Sinologe: „China rüstet militärisch massiv auf“ deutschlandfunk.de
Freiheit: Myanmar lässt Tausende politische Gefangene frei dw.com
Rücktritt: US-Sonderbeauftragter für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück dw.com
Konflikt: Warschau spricht von „Erpressung“ durch die EU dw.com

ZAHL DER WOCHE

Polen will für 353 Millionen Euro eine befestigte Grenzanlage an der Grenze zu Belarus bauen. Außerdem können polnische Behörden künftig Asylanträge von Menschen „ungeprüft“ lassen, wenn die Betroffenen nicht direkt aus einem Gebiet eingereist sind, in denen ihre Leben und ihre Freiheit bedroht sind.
zdf.de

HINTERGRUND

Zapfenstreich vor Bundestag löst hitzige Debatte aus: Soldaten mit Fackeln vor dem Reichstagsgebäude – Bilder vom Großen Zapfenstreich zur Würdigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben im Netz teilweise Befremdung und Kritik ausgelöst. Eine Reihe von Twitter-Nutzern fühlten sich durch die Szenen an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Andere Nutzer widersprachen, mehrere Verteidigungspolitiker reagierten irritiert. Manche zogen gar Parallelen zur NS-Zeit, als Nazis 1933 mit Fackeln durch das Brandenburger Tor schritten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat die Kritik am Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes deutlich zurückgewiesen.
zdf.de

Sorge wegen möglicher chinesischer Hyperschall-Rakete: China hat einen Medienbericht dementiert, wonach die Volksrepublik eine für Atomwaffen geeignete Hyperschall-Rakete getestet haben soll. Es sei ein Weltraumfahrzeug, keine Rakete gewesen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Ein Abgeordneter im US-Kongress hat den Bericht über einen den Test der nuklearfähigen Hyperschallrakete als Weckruf gewertet. Wenn die USA am derzeitigen „untätigen“ Kurs festhalte, werde sie den neuen Kalten Krieg mit dem kommunistischen China innerhalb dieses Jahrzehnts verlieren. Derzeit arbeiten sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland an Hyperschallraketen. Auch Nordkorea hat im September nach eigenem Bekunden eine Hyperschallrakete getestet.
welt.de

Absichtserklärung: Deutschland will Benin-Bronzen an Nigeria zurückgeben: Im Streit um mehr als 1000 aus dem ehemaligen Königreich Benin geraubte Bronzen zeichnet sich eine Einigung ab. Offenbar will Deutschland sämtliche Objekte an Nigeria zurückgeben. Die künftige Zusammenarbeit Deutschlands und Nigerias solle sich nicht nur auf die Restitution und Zirkulation der Benin-Bronzen beziehen, sondern auch auf eine Zusammenarbeit in der Archäologie, ein Engagement in der kulturellen Infrastruktur und die Ausbildung von Museumsmanagerinnen und -managern umfassen.
dw.com

ZITAT

„Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und drohen“,
sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem EU-Parlament in Straßburg.
dw.com

SICHER?

Frau erhält Absage – acht Jahre nach Bewerbung: Zoe Johnson hatte sich 2013 über das Job-Portal LinkedIn um den Posten einer Aushilfslehrerin in einer Schule in der Stadt Canterbury, Grafschaft Kent beworben, wie das britische Boulevardblatt Mirror berichtet. Dass sie den Job nicht bekommen hat, erfährt sie erst mit der Absage acht Jahre später.
de.finance.yahoo.com

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