KW 44: Machtwort zu US-Atombomben in Deutschland, Funkstille zwischen Nato und Russland, USA und Türkei auf Annäherungskurs

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CDU fordert Machtwort zu deutschen US-Atombomben: Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagte der Deutschen Presse-Agentur, Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben seien brandgefährlich. Daher müsse Scholz in den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hierzu ein Machtwort sprechen. Sollten die Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.
deutschlandfunk.de

Funkstille zwischen Nato und Russland: Am Montag hat der Kreml offiziell seine Verbindung zur Nato gekappt und allen Mitarbeitern des westlichen Bündnisses in Moskau ihre Akkreditierung entzogen. Gleichzeitig stellte auch die russische Vertretung beim Brüsseler Nato-Hauptquartier ihre Arbeit ein. Damit aber keine Sprachlosigkeit zwischen den beiden Seiten herrsche, sagte Außenminister Sergej Lawrow, könne die Nato „in Notfällen“ über die russische Botschaft in Brüssel mit Russland kommunizieren. Die Nato sei „nicht an einem Dialog und einer Arbeit auf Augenhöhe interessiert“, erklärte Lawrow schon vor einigen Tagen, als er den Rauswurf der Nato-Mitarbeiter ankündigte.
tagesspiegel.de

USA kritisieren israelischen Siedlungsbau: Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland heftig kritisiert. Damit setzt sich Präsident Joe Biden deutlich von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Der Grund: Der Ausbau widerspreche den Bemühungen um Deeskalation und gefährde die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
dw.com

Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan auf Annäherungskurs: US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan wollen die zuletzt arg strapazierten Beziehungen ihrer beiden Länder wieder verbessern. Dazu zogen sich beide am Rande des G20-Gipfels in Rom gut eine Stunde zu einem Zweiergespräch hinter verschlossenen Türen zurück. Dabei habe Biden „seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit der Türkei und nach einem effektiven Weg, um Differenzen zu überwinden“, deutlich gemacht, sagte ein US-Vertreter im Anschluss. „Das Treffen fand in einer positiven Atmosphäre statt“, hieß es von türkischer Seite nach dem Gespräch der beiden Staatschefs.
dw.com

Gemeinsam für die Lunge der Erde: Auf dem Weltklimagipfel in Glasgow haben sich mehr als 100 Staaten verpflichtet, die Zerstörung von Waldgebieten zu stoppen. Das Projekt soll mit vielen Milliarden finanziert werden und zunächst bis 2030 laufen. Die beteiligten Länder, darunter Deutschland und die gesamte EU, repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Waldfläche, also etwa 34 Millionen Quadratkilometer. Mit dabei sind die Staaten mit den größten Wäldern überhaupt, also Kanada, Russland, Brasilien, Kolumbien, Indonesien sowie China, Norwegen und die Demokratische Republik Kongo. Dafür werden 17,5 Milliarden Euro mobilisiert.
dw.com

Rüstung: USA bieten der Türkei F-16 statt F-35-Jets an wiwo.de
OECD-Steuerreform: Für Entwicklungsländer bringt sie kaum Vorteile dw.com
Drohende Eskalation: Taiwan wird zum neuen Streitfall zwischen China und den USA merkur.de
Großveranstaltungen: Russland betreibt über Sportverbände Außenpolitik deutschlandfunk.de
Fischerei-Streit: Macron stoppt Strafmaßnahmen gegen London dw.com

NUMBERS OF THE WEEK

Seit Anfang Oktober gab es 11.300 Versuche, von Belarus aus illegal nach Polen einzureisen. In diesem Jahr wurden bisher rund 23.000 solcher Versuche registriert. Insgesamt sind laut Bundespolizei in diesem Jahr 7300 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland registriert worden. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung EU nicht mehr aufhalten.
dw.com

BACKGROUND

Im Trippelschritt zu bewaffneten Drohnen: Zu den offenen Fragen, die sich der kommenden Regierung in der Verteidigungspolitik stellen werden, gehört neben der Verringerung des Wehretats die immer wieder verlängerte Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen. Anfang der Woche hat eine Arbeitsgruppe der SPD einen Bericht vorgelegt, der als äußerst vorsichtige Zustimmung gelesen werden kann. Allerdings unter strengsten Auflagen und keineswegs einstimmig.
faz.net

Rücktritt von Nordmazedoniens Ministerpräsident ist schlechte Nachricht für Brüssel: Zoran Zaevs Niederlage als Ministerpräsident in Nordmazedonien ist auch eine Niederlage für die Erweiterungspolitik der EU auf dem Balkan. Zaev gelang es – gegen starken einheimischen Widerstand – die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien durchzusetzen und damit Griechenland dazu zu bewegen, eine Aufnahme seines Staates in die NATO nicht länger zu blockieren. Nordmazedonien ist seit März 2020 Mitglied der NATO. Das Ende dies Streits mit Griechenland war auch Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU – die Verhandlungen wurden aber von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt.
faz.net, spiegel.de

Russland dreht am Gashahn – und die Berliner Ampel lässt die Stromkunden bluten: Wer sich als Staat erpressbar macht, wird auch erpresst. Die künftige Ampel-Regierung hat noch vor ihrem Amtsantritt einen Vorgeschmack darauf erhalten, wie es ist, vom Wohlwollen von Autokraten wie Wladimir Putin abhängig zu sein. Nach Wochen des Taktierens will sich Russlands Präsident nun doch herbeibequemen, Europas leere Gasspeicher wieder etwas aufzufüllen. Seine Staatsmedien feiern ihn dafür als Retter Europas. In den Tagen davor hatte Putin indes kein Hehl daraus gemacht, dass sein Gas schneller fließen könne, wenn erst die – politisch umkämpfte – Betriebserlaubnis für die Ostseepipeline vorliege.
merkur.de

QUOTE

„Das unberechtigte Triumphgehabe aus Ankara hilft nicht, um die Wogen zu glätten. Und es hält uns sicher nicht davon ab, konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten. Auch für die Rechte Osman Kavalas.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, weist die Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan entschieden zurück, dass sich dessen Land im Streit über die angedrohte Ausweisung mehrerer Botschafter durchgesetzt habe.
zeit.de

SECURE?

Reporterin greift mitten in Live-Schalte zum Handy: Kuriose Szene in der ARD-Tagesschau am Sonntagabend. Nachdem Nachrichtensprecher Jens Riewa die Korrespondentin Annette Dittert anmoderiert hatte, beginnt diese vom Klimagipfel COP26 in Glasgow zu berichten. Aber dann greift sie mitten in der Live-Schalte plötzlich zum Handy. Offenbar hatten sie ihre Kollegen über Störgeräusche informiert. Sie entschuldigte sich für den Fauxpas und berichtete weiter.
focus.de

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