KW 44: Verteidigungsministerium rechtfertigt Vergabeentscheidung für Sturmgewehr, UN-Vertrag über Atomwaffenverbot tritt im Januar in Kraft, Bergkarabach: Waffenstillstand erneut gebrochen

SALUT

Irgendwie gut, irgendwie nicht:

Das “Zentrum für politische Schönheit” hat die Bundeswehr mit einer angeblichen MAD-Kampagne über die verschwundenen Waffen der Bundeswehr versucht bloßzustellen. Unabhängig davon, ob man die zahlreichen Rechtsbrüche dieser Kampagne als Kunst verteidigen möchte oder nicht, irgendwie ist die Kampagne eben doch gelungen. Nur für wen?
Interessant sind die Reaktionen der Dienststellenleiter, welche die sog. Aktivisten veröffentlichen und damit die Dienststellenleiter bloßstellen wollten. Man stellte diese Rückrufe von Dienststellenleitern auf der Website als Negativbeispiele einer Kultur des Wegschauens dar – faktisch waren es recht besonnene Nachfragen und Hinweise auf schlechten Datenschutz.
Zumindest einen Dienst haben sie der Bundeswehr definitiv erwiesen: Die Budgets gegen Desinformation werden sicherlich nicht verkleinert werden. Gut gelaufen – nur für wen?

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Verteidigungsministerium rechtfertigt Vergabeentscheidung für Sturmgewehr: Nachdem das Verteidigungsministerium die Vergabe des Auftrags für die Produktion eines neuen Sturmgewehrs an die Firma C.G. Haenel selbst gestoppt hatte, nimmt es nun das ursprüngliche Vergabeverfahren in Schutz. In einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag heißt es, umfangreiche Aufarbeitungen hätten “keinerlei Hinweise auf befangene Entscheidungen” geliefert. Die Ausschreibung des Auftrags sei jederzeit mit einer Gleichbehandlung der Bieter einhergegangen und es lägen “keinerlei Hinweise auf befangene Entscheidungen” vor. Noch Anfang des Monats hatte das Verteidigungsministerium die Vergabeentscheidung des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller C.G. Haenel zurückgezogen, nachdem sich der Mitbieter und langjährige Hauslieferant Heckler & Koch über die Entscheidung vor der Vergabekammer beschwerte. Heckler & Koch warf Mitarbeitern des Ministeriums und des Beschaffungsamtes Befangenheit vor, nachdem Gerüchte über mögliche Patentrechtsverletzungen durch Haenel aufkamen. Obwohl das Verteidigungsministerium jetzt diese und weitere Vorwürfe offiziell von sich wies, will es nun die vorliegenden Angebote erneut bewerten. Dadurch dürfte sich die Anschaffung um Monate, wenn nicht gar um Jahre verzögern.
sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de

ZPS mit Fake-Meldeportal für verschwundene Waffen bei der Bundeswehr: Die Aktivisten vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) haben ein Online-Meldeportal eingerichtet, welches scheinbar im Namen der Bundeswehr nach Hinweisen auf verschollene Waffenbestände und Munition bei der Bundeswehr sucht. Dabei wollen die Aktivisten auf die Gefahr aufmerksam machen, die von extremen Rechten ausgeht, die sich im Arsenal der Bundeswehr bedienen. Gleichzeitig ist die Aktion als heftiger Seitenhieb gegenüber den Verantwortlichen beim Bund und in der Politik zu verstehen, denen das ZPS mit der Aktion vorwirft, nicht genügend Anstrengungen zur Aufklärung zu unternehmen. So schreibt ZPS-Gründer Phillip Ruch auf Facebook: “Der Militärische Abschirmdienst hat bei der Aufklärung versagt. Wir haben jetzt den Laden übernommen”. Laut der gefälschten Meldehomepage www.unsere-waffen.de sollen unter anderem 30,7 Meter Sprengschnur, 23 Sprengkapseln, ein Maschinengewehr MP 7, eine Fliegerfaust, sieben Maschinengewehre HK G36 und 60 Kilo Plastiksprengstoff aus den Beständen der Bundeswehr entwendet worden sein. Hinweise würden mit 1.000 Euro vergütet, so die Macher des Portals.
fr.de

UN-Vertrag über Atomwaffenverbot tritt im Januar in Kraft: Nachdem mit Honduras das 50. Land den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert hat, wird der Beschluss ab 22. Januar 2021 universell geltendes Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich euphorisch. der Vertrag sei ein Meilenstein und “ein Tribut an die Überlebenden von Nuklearexplosionen und Tests, von denen viele diesen Vertrag befürworteten”. Peter Maurer, Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, nannte das Abkommen einen “Sieg für die Menschheit”. Bemerkenswert an der Ratifizierung ist, dass die fünf ersten Atommächte USA Russland, China, Großbritannien und Frankreich eine Unterzeichnung verweigerten. Washington begründete dies mit der Behauptung, ein Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der die Weitergabe der Waffen untersagt. Auch die Bundesrepublik Deutschland verweigerte die Unterschrift unter den Vertrag. Aus Berlin heißt es, das Abkommen sei ohne die Teilnahme der acht bis neun Atomwaffenstaaten nutzlos und darüber hinaus nicht mit der NATO-Mitgliedschaft zu vereinen. Im Vertrag verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, „nie und unter keinen Umständen Atomwaffen oder andere nukleare Sprengsätze zu entwickelt, testen, produzieren, herzustellen oder anders zu erwerben.”
handelsblatt.com, taz.de

Tote nach anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt in Nigeria: Nach Schüssen auf Demonstranten gegen Polizeigewalt kommt Nigeria nicht mehr zur Ruhe. Seit Wochen gibt es Proteste gegen ausufernde Polizeigewalt im Land. Die Demonstrationen entflammten landesweit, nachdem ein Video von der Tötung eines Zivilisten durch die Spezialeinheit “SARS” online aufgetaucht war. Am vergangenen Dienstag erschossen Sicherheitskräfte mehrere Menschen bei Demonstrationen in Lagos. Seitdem eskalieren die Proteste. Es kommt zu Brandstiftungen, Straßenblockaden und Plünderungen. Nigerias Staatschef Muhammadu Buhari räumte mittlerweile ein, dass bei den Demonstrationen mindestens 69 Menschen das Leben verloren haben: 51 Zivilisten, elf Polizisten und sieben Soldaten. Weltweit solidarisieren sich Prominente und Politiker mit den Protestierenden.
dw.com, faz.net

Bergkarabach: Waffenstillstand erneut gebrochen: Die von den Vereinigten Staaten in der Nacht zu Montag vermittelte Waffenruhe im Krieg um die Kaukasus-Region Bergkarabach ist offenbar schon wieder Geschichte. Am Dienstag warfen sich die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan gegenseitig vor, die Feuerpause zu brechen. Nachdem das armenische Verteidigungsministerium mitteilte, dass man die die Stadt Kubadli von Aserbaidschan zurückerobert habe, vermeldete Baku die Eroberung weiterer Dörfer in der selbsternannten unabhängigen Republik Arzach. Damit scheitert bereits der dritte Vermittlungsversuch, seit die Kämpfe um die Südkaukasus-Region zwischen den historischen Feinden Ende September wieder offen entflammte. Nach Angaben der Behörden von Bergkarabach stieg die Zahl der getöteten Soldaten, die für die Republik Arzach kämpfen, auf 1009. Dazu kommen mindestens 39 Zivilisten. Aserbaidschan gibt keine Angaben zu getöteten Militärs preis, nennt aber 65 getötete Zivilisten. Offen auf der Seite Baku agiert die Türkei. Sie soll tausende syrische Söldner in die Region entsendet haben. Der Politikwissenschaftler Hakan Günes, Dozent für internationale Beziehungen an der Istanbul Universität, vermutet, es gehe Ankara um einen Korridor – von der Türkei bis zum Kaspischen Meer. Er sichere den Zugang zu Gas- und Ölvorkommen im Kaukasus. Unterdessen intensiviert der Iran seine Bemühungen für eine weitere Friedensinitiative.
zeit.de, t-online.de, deutschlandfunk.de

Staatsschutz ermittelt wegen Angriffen auf RKI: Der Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin vom vergangenen Sonntag ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz. Wegen versuchter Brandstiftung werde in alle Richtungen ermittelt, teilte eine Polizeisprecherin am Montag mit. Ein politischer Hintergrund der Tat könne nicht ausgeschlossen werden. Unbekannte hatten ein Institutsgebäude im südlichen Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg mit Brandsätzen attackiert. Ein Mitarbeiter des RKI habe die Flammen in der Nacht löschen können, so Polizeiangaben. Verletzte gab es nicht. Das RKI ist im Zuge der aktuellen Corona-Pandemie zum Feindbild diverser Corona-Leugner und -Verharmloser und rechtsextremer Gruppierungen geworden.
saechsische.de

Appell: Steinmeier bittet Soldaten um Melden rechtsextremer Kameraden spiegel.de
Studie: Rüstungslobby hat zu großen Einfluss auf Politik rnd.de
Geheimdienstüberwachung: Sicherheitsspezialist will Staatstrojaner ausschalten rnd.de
Waffenruhe: Konfliktparteien in Libyen einigen sich auf Feuerpause de.reuters.com
Annäherung: Sudan nimmt politische Beziehungen zu Israel auf zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Nicht weniger als 62 Kilogramm Sprengstoff ist der militärischen Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) abhandengekommen.
stern.de

HINTERGRUND

Ärger um Waffenlieferungen der USA an Taiwan: Rüstungsgeschäfte zwischen den USA und Taiwan haben für heftigen Widerstand in China gesorgt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Washington den Verkauf von 135 Luft-Boden-Raketen, elf leichten Raketenwerfern und sechs Systemen zur Luftaufklärung für mehr als eine Milliarde Dollar an Taiwan genehmigt. Am Montag wurde der Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar angekündigt. Damit solle Taiwan beim Ausbau seiner Verteidigung und der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in der Region unterstützt werden. Die Rüstungsgeschäfte sind eine Provokation für China. Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als Teil seines Staatsgebiets. Die USA wiederum haben im “Taiwans Relations Act” von 1979 eine implizite Sicherheitsgarantie für Taiwan abgeschlossen. Als Reaktion auf die Deals hat Peking Sanktionen für beteiligte US-Unternehmen angekündigt und sich weitere, nicht näher genannte Maßnahmen vorbehalten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte mit, das Geschäft schicke ein “sehr falsches Signal” an “separatistische” Kräfte in Taiwan und füge den Beziehungen zwischen den USA und China “schweren” Schaden zu.
faz.net, dw.com, tagesspiegel.de

Streit zwischen Paris und Ankara nach Terroranschlag: Nach dem Terroranschlag auf einen Lehrer in Paris verschärft sich der Ton zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Macron hatte als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Paris verlautbart, Frankreich werde Karikaturen des Propheten Mohammed “nicht aufgeben”. Daraufhin warf Erdogan ihm Islamfeindlichkeit vor und rief zum Boykott französischer Waren auf. Zudem äußerte er Zweifel an der geistigen Gesundheit des französischen Präsidenten, woraufhin Paris seinen Botschafter aus Ankara abzog. Die beiden Nato-Partner sind seit geraumer Zeit auf unterschiedlichen Seiten in Konflikte verstrickt, darunter im Bürgerkrieg in Libyen sowie dem Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Angesichts der heftigen verbalen Ausfälle Erdogans nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Äußerungen indiskutabel. “Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind”, so Seibert.
welt.de, t-online.de, tagesschau.de

NATO-Übung Heidesturm in Sachsen-Anhalt: Auf dem Truppenübungsplatz Klietz nahe der Landesgrenze zu Brandenburg begann am Montag das Nato-Manöver “Heidesturm”. Es soll bis zum 6. November andauern. 600 Soldaten und 150 Fahrzeuge nehmen an der Übung teil. Auf dem Truppenübungsplatz Altmark werden dann 1.100 Soldaten eine Übung für eine Nato-Mission in Litauen durchführen. Die Verlegung der Truppen ins Baltikum ist für 2021 vorgesehen.
mdr.de

ZITAT

“Sollte sich das bestätigen, würden wir den Start der S-400-Testrakete auf das Schärfste als unvereinbar mit der Verantwortung der Türkei als Nato-Verbündetem und strategischem Partner der Vereinigten Staaten verurteilen.”
US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus über Berichte, wonach die Türkei erstmals das von Russland gekaufte S400-Raketenabwehrsystem getestet habe.
n-tv.de

SICHER?

Filmverbot für AfD-Politiker nach Dreh über Bundeswehr: Bereits vor der Veröffentlichung des bereits abgedrehten Films “Die Bundeswehr-Misere – Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann” von der AfD-Fraktion im Bundestag gibt es Ärger. Weil der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, bei Dreharbeiten die Kaserne in Rheine besuchte und sich mit Soldaten filmen ließ, hagelte es Kritik. Zunächst beschwerte sich die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler, nun gab ihr ein Schreiben von CDU-Staatssekretär Peter Tauber an den Verteidigungsausschuss des Bundestags recht. Einmal sei gegen die Auflage, “keine Aufnahmen von Soldaten ohne deren vorherige Einwilligung zu tätigen”, verstoßen worden. des Weiteren seien die Aufnahmen “ohne Billigung der Bundeswehr für parteipolitische Werbezwecke genutzt worden”. Im Film inszeniert sich die AfD als politische Heimat der Bundeswehr.
welt.de

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