KW 44: IS-Führer ist tot, Unsichere deutsche Außenpolitik, Verlängerung des Anti-IS Einsatzes gebilligt

NACHRICHTEN

IS-Führ ist tot: Donald Trump hat den Tod des Führers des sogenannten Islamischen Staates bestätigt. Demnach hatte sich Abu Bakr al-Bagdadi bei einem Einsatz des amerikanischen Militärs selbst getötet. Die Operation lief in Zusammenarbeit mehrerer Geheimdienste und der kurdischen Armee. Der Aufenthaltsort des bereits mehrfach für tot erklärten IS-Chefs war lange unbekannt. Laut einer Quelle aus staatlichen türkischen Kreisen war al-Bagdadi an dem Ort in Syrien erst 48 Stunden vor dem Angriff eingetroffen. Über fünf Monate dauerte die Planung. Laut Trump ist der Tod al-Bagdadis wichtiger als der Osama bin Ladens.
tagesschau.de

Unsichere deutsche Außenpolitik: Die deutsche Außenpolitik ist gerade dabei sich auf allerhöchster Bühne bis auf die Knochen zu blamieren. Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Außenminister Heiko Maas nonchalant überging, rächte der sich dafür bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister. Als zu theoretisch um sich damit zu befassen, bezeichnete er die Idee einer internationalen Sicherheitszone in Syrien. Das er das ausgerechnet bei einem Besuch in der Türkei kundtat, machte die Sache nicht besser.
tagesspiegel.de

Verlängerung des Anti-IS Einsatzes gebilligt: Der Bundestag hat einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den sogenannten Islamischen Staat gebilligt. Der Beschluss ging jedoch nicht geräuschlos über die Bühne. Dies lag weniger an Gegenwehr aus der Opposition, sondern eher an den Koalitionspartnern selbst. Die Union war dafür, die SPD war dagegen. Ausgerechnet im Außen- und Verteidigungsministerium wurde eine Einigung erzielt. Angesichts des aktuellen Streits, nicht ohne Ironie.
deutschlandfunk.de

Indien lädt rechte EU-Abgeordnete nach Kaschmir: Indien hat im Kaschmir eine unerwartete Volte vollzogen. Premierminister Narendra Modi empfang eine Gruppe von EU-Parlamentariern in Kaschmir. Eigentlich ist es nicht einmal indischen Abgeordneten möglich nach Kaschmir zu reisen. Indien möchte damit signalisieren, dass Kaschmir sicher ist. Der EU erwiesen die Abgeordneten einen Bärendienst. Die EU hat sich in dem Konflikt zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir zur Neutralität verpflichtet. Die EU bemühte sich darum zu betonen, dass es sich bei der Reisegruppe um keine offizielle Delegation handelt.
dw.com

Truppenabzug in der Ost-Ukraine: Separatisten und die ukrainische Armee haben einen Truppenabzug eingeleitet. Ursprünglich war dieser Schritt schon früher geplant gewesen. Da die Waffenruhe jedoch immer wieder gestört wurde, verzögerte er sich immer weiter nach hinten. Bei einigen Aktivisten ist der Widerstand gegen den Truppenabzug groß, weil sie befürchten, dass die seit mehr als fünf Jahren andauernden Kämpfe umsonst gewesen sein könnten. Die Nationalisten wollen auch verhindern, dass der umkämpfte Donbass einen Sonderstatus erhält. In dem seit 2014 währenden Konflikt starben nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen.
dw.com

Europäische Verteidigungspolitik: EU-Kommissar Oettinger fordert: Deutschland soll der EU mehr Geld zahlen t-online.de
Proteste: Libanons Regierungschef Hariri will zurücktreten dw.com
Syrien: Steht die Türkei vor dem NATO-Rauswurf? dw.com
Cybersecurity: BND-Chef sieht mögliche Beteiligung von Huawei an 5G sehr kritisch heise.de

ZAHL DER WOCHE

39 Prozent der Deutschen lehnen den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Das sind neun Prozent mehr als ihn befürworten.
faz.net

HINTERGRUND

Was täte Helmut Schmidt?: Vor 50 Jahren wurde Helmut Schmidt Verteidigungsminister. Und vieles in der Gegenwart weißt Parallelen. Schmidt galt als ein profilierter Außen- und Sicherheitspolitiker. 1982 stürzte er über die Stationierung der Pershin II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss. Für Schmidt war der INF-Vertrag ohne diesen Doppelbeschluss nie denkbar. Nachdem die USA den INF-Vertrag aufgekündigt haben, meinen viele den Windhauch des Kalten Krieges erneut zu spüren. Nicht wenige sehnen sich eine Figur wie Schmidt darum zurück.
ipg-journal.de

Deutsch-chinesische Beziehung: Jiang Feng, der Vorsitzende des Universitätsrats der Shanghai International Studies University (SISU), hat für das “IPG-Journal” einen Gastbeitrag geschrieben, mit dem er sich mit der deutschen Sicherheitspolitik auseinandersetzt. Er wundert sich darin, dass die Deutschen einen verengten und teilweise verfälschten Blick auf China hätten. Deutschland ist seiner Meinung nach in Europa, in der Welt recht allein auf weiter Flur. Die USA sind unberechenbar, zu Russland fallen nur Sanktionen ein und der deutsch-französische Motor in der EU stockt. Deutschland solle sich lieber mehr für China interessieren und China nicht als Systemgegner sehen.
ipg-journal.de

Internationale Terrorbekämpfung: Die USA sind und bleiben der wichtigste Partner Europas bei der Terrorbekämpfung. Dieser Meinung ist Guido Steinberg. Er arbeitet als Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Naher/ Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und hat für den “Tagesspiegel” einen Gastbeitrag anlässlich der Tötung des IS-Führers Abu Bakr al-Bagdadi. Nur die USA sind in der Lage Terroristen so effektiv zu bekämpfen. Deutschland dagegen erweist sich als wenig hilfreich bei der Terrorbekämpfung. Auch nachrichtendienstliche Hinweise brauche man hier nicht hoffen.
tagesspiegel.de

ZITAT

“Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.”
Außenminister Heiko Maas ätzt gegen seine Kabinettskollegin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
tagesspiegel.de

SICHER?

Leben in Tripolis: Seit dem Tod des Diktators Muammar Al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Das Land ist geteilt durch einen Bürgerkrieg. Dennoch muss das Leben irgendwie weitergehen. In Tripolis werden zwar nach wie vor Lebensmittel, vor allem Fisch verkauft. Aber leisten kann den sich kaum einer. Höchstens zu besonderen Anlässen. Jeden Tag müssen die Menschen damit rechnen Opfer von Explosionen zu werden. Und jeder kennt einen, der Angehörige verloren hat. Normalität in einem Land, in dem nichts normal ist.
deutschlandfunk.de

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