KW 45: Zusätzliche Sanktionen für Belarus, Merkel für Außenpolitik ausgezeichnet, EU warnt London

NACHRICHTEN

Zusätzliche Sanktionen gegen Belarus gefordert: Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus macht sich die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Minsk stark. Diese müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ für politische Zwecke aufhören, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte die Mitgliedsstaaten der EU auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich seien.
dw.com

USA: Krieg führen allein ist zu wenig: Das Ende des Afghanistan-Einsatzes der USA führte zu einer Welle des Unverständnisses über diese nach Tony Blairs Ansicht „schwachsinnige“ Umsetzung von Politik. Ein umfangreiches Werk zur „Grand Strategy“ der USA zeigt: Amerika hätte außenpolitisch weit mehr zu bieten als das orientierungslose Irak- und Afghanistan-Debakel. Denn dort sprachen sie bis zuletzt davon, die Bedrohung durch den Terrorismus zu mindern, einen tragfähigen Friedens- und Versöhnungsprozess zu unterstützen und die regionale Stabilität zu verbessern. Das gelang ganz augenscheinlich nicht.
diepresse.com

Merkel erhält Goldmedaille für herausragende außenpolitische Verdienste: Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat in Berlin den Walther-Rathenau-Preis für ihr außenpolitisches Lebenswerk entgegengenommen – eine Goldmedaille mit dem Porträt des Außenministers der Weimarer Republik. Mit der Verleihung des Preises würdigte das Institut die Kanzlerin für ihren „unermüdlichen Einsatz für eine auf Verständigung ausgelegte Weltordnung“. Insbesondere Merkels engagiertes Eintreten für den Ausbau und die Stärkung europäischer Strukturen habe der deutschen Europapolitik Respekt verschafft.
bundeskanzlerin.de

Äthiopien: Eskalation des Kriegs und Ringen um Verhandlungen: Der Bürgerkrieg in Äthiopien spitzt sich immer weiter zu. Die Gegner vom Premier Abiys schmieden eine Allianz für einen „sicheren Übergang“. Doch ein möglicher Dialog scheint in weiter Ferne – und zunehmend schwieriger. So sehr, dass die Angst der USA vor einer Eskalation überwiegt und dazu bewegt, ihre Bürger aus dem Land zu holen.
focus.de

Machtwechsel in Nordmazedonien „verheerende Nachricht für Europa“: Der Rücktritt des nordmazedonischen Regierungschefs ist „ein schwerer Schlag“ für das europäische Projekt auf dem Balkan, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert ein Ende der Beitrittsblockade in der EU.
vorwaerts.de

Tigray-Konflikt: Vertriebener Missionar bittet um Gebet für Frieden vaticannews.va
Bericht: Belarus organisiert mehr Flüge mit Migranten aus Nahost dw.com
Volkstrauertag: Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am 14. November 2021 bundesregierung.de
Afghanistan-Ausreise: NGO ruft zu Spenden für afghanische Pässe auf dw.com
Der große Graben: Der Konflikt zwischen China und den USA spaltet die Weltwirtschaft handelsblatt.com

ZAHL DER WOCHE

800 bis 1000 Migranten holt Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko täglich gezielt ins Land, um sie in die EU weiterzuschicken.
nachrichten.at

HINTERGRUND

Ideologische (Ab)gründe der Taliban: Bei den Vereinten Nationen ist Afghanistan derzeit noch unter dem Namen „Islamische Republik Afghanistan“ aufgeführt. Deren neue Machthaber wollen von einer Republik aber nichts wissen und haben dem Land einen international nicht anerkannten neuen Namen gegeben: „Islamisches Emirat Afghanistan“. Damit ist das Land nicht nur faktisch, sondern auch der Bezeichnung nach da, wo es bereits von 1996 bis 2001 stand, nämlich unter der Herrschaft der Taliban. Das spüren schmerzlich vor allem die Frauen im Land, deren Rechte massiv leiden.
dw.com

EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche: Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ gewarnt. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost in Brüssel, London habe sich „überhaupt nicht bewegt“. Sefcovic warnte die britische Regierung davor, das Nordirland-Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen, wie es Frost vor der neuen Gesprächsrunde angedroht hatte. Dies hätte nicht nur „schwerwiegende“ Folgen für Nordirland, sondern auch für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
euractiv.de

Deutsch-Türke Altayli in Ankara verurteilt: Der Deutsch-Türke Enver Altayli ist zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen den Vorwurf der militärischen und politischen Spionage als erwiesen an. Zudem wurde der 76-jährige wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation verurteilt. Damit ist eine Unterstützung der sogenannten Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Justiz für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Altayli bestreitet die Vorwürfe. Er befindet sich bereits seit 2017 in Haft. Seine Tochter kritisierte, das Gericht habe Aussagen zugelassen, die durch Folter erzwungen worden seien. Mit dem Urteil werde ihr Vater für seine Kritik an der Regierung bestraft.
deutschlandfunk.de

ZITAT

„Selbstverständlich darf er weiter anrufen“,
sagte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Weiter sagte sie, dass es sie freuen würde, gäbe es hin und wieder Kontakt zu ihm.
n-tv.de

SICHER?

Johnson und Trudeau sorgen bei Gruppenfoto für Lacher: Mit einer kleinen Unpünktlichkeit haben der britische Premier Boris Johnson und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zum Start des G20-Gipfels in Rom für Erheiterung gesorgt. Ihre Amtskollegen hatten sich am Samstagvormittag schon zum Gruppenfoto aufgestellt und in die Kameras gelächelt, als auffiel, dass zwei Plätze auf dem Podium leer waren. In dem Moment erst kamen Johnson und Trudeau dazu. „Boris! Booorrris!“, rief Italiens Ministerpräsident Mario Draghi seinem Kollegen aus Großbritannien feixend zu. Johnson und Trudeau huschten an den wartenden und amüsierten anderen Spitzenpolitikern vorbei.
t-online.de

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