KW 45: Dissens zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer, WhatsApp-Hack betrifft Militär und Regierung, Investition Kieler Werft, neue U-Boot-Manöver Russlands

SALUT

Was Maas und AKK gemeinsam haben: Es war bereits blamabel, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ohne Absprache 2.500 Soldaten der in Reformen befindlichen Bundeswehr in die gefährlichste Krisenregion der Welt senden wollte. Aber was tut man nicht alles für ein besseres Image als Parteivorsitzende? Doch Heiko Maas‘ Retourkutschen zeigen, dass auch er seiner Eitelkeit nicht entkommen kann. Dadurch haben beide viel gemeinsam. Sie blamieren sich selbst und Deutschland. Maas scheint die exponierte Stellung des Außenministers nicht zu begreifen, Kramp-Karrenbauer scheint die Verantwortung der Verteidigungsministerin für 182.000 aktive Soldaten nicht zu begreifen. Vielleicht lernen sie es ja noch.
Dr. Christian Hübenthal

NACHRICHTEN

Keine Einheit zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas: Der Dissens zwischen Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt ungelöst. In Bezug auf die deutsche Position für Nordsyrien verteidigte Maas seine Kritik an seiner Kabinettskollegin. Er hatte bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Vorschlag der Verteidigungspolitikerin abgeschmettert, Schutzzonen in Syrien zu unterstützen. Der Vorstoß habe das Ansehen der deutschen Politik beschädigt, da er zum einen nicht besprochen war, zum anderen als unrealistisch eingestuft wird. Die Äußerungen des Außenministers stießen jedoch ebenfalls auf harsche Kritik, insbesondere seitens der Union, die seine Bewertung als destabilisierend wertete.
faz.net

WhatsApp-Hack betrifft Regierungs- und Militärvertreter: Der Hacking-Angriff auf WhatsApp, der von der israelischen Überwachungsfirma NSO durchgeführt worden sein soll, zieht größere Kreise als bisher erwartet: während Analysten zunächst davon ausgingen, dass gerade Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vom Angriff betroffen seien, erhärtet sich der Verdacht, dass auch Regierungs- und Militärvertreter in den USA und aus verbündeten Staaten Opfer der Spionage geworden seien. Es soll um 1.400 Personen aus 20 Ländern gehen – bisher seien Vertreter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Mexiko, Pakistan und Indien identifiziert. WhatsApp-Mutter Facebook hat mittlerweile Klage gegen NSO eingereicht – der Angriff könne laut der IT-Experten klar zu deren Servern verfolgt werden. Unklar ist jedoch, welcher Kunde den Cyberangriff gestartet hat. NSO verkauft Spyware-Software ausschließlich an Regierungen und erklärte, man sei nicht aktiv am Angriff beteiligt gewesen.
t3n.de

ThyssenKrupp investiert in Kieler Werft: 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Kieler Werft eingesetzt werden, wenn es um die ThyssenKrupp-Tochter Marine Systems geht. Das Unternehmen stellt U-Boote und Kriegsschiffe her und möchte in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt ein internationales Kompetenzzentrum für maritime Rüstung entwickeln. Dafür werden 500 Fachkräfte gesucht, die meisten davon für den Standort Kiel. Firmen-Chef Rolf Wirtz erklärte jedoch, dass für die Zukunftsfähigkeit der Rüstungsbranche in Deutschland auch politisches Handeln gefragt sein wird – einheitliche Regeln und Standards für europäische Projekte sind laut dem Experten notwendig.
spiegel.de

Russisches U-Boot-Manöver vor Norwegen: Es soll sich um das größte U-Boot-Manöver seit Ende des zweiten Weltkriegs handeln: der norwegische Geheimdienst NRK meldet die Sichtung von mindestens zehn U-Booten. Die Wertung in Oslo ist klar – es handle sich nicht um eine Übung, sondern um eine Operation, die Macht demonstrieren soll. Dabei sollen Atom-U-Boote so tief wie möglich im Atlantik abtauchen, sodass sie nicht zu sichten sind. Dabei soll klar sein, dass auch die USA erreicht werden können. Moskau dementiert die Vorwürfe – es handle sich bei der Aktivität der U-Boote lediglich ein Test von Ausrüstung und Bewaffnung in großen Tiefen.
stern.de

Ostukraine: Truppenabzug verzögert sich derstandard.de
Mali: Blutiger Angriff auf Soldaten dw.com
Nordsyrien: Türkei nimmt Schwester von totem IS-Chef Al-Bagdadi fest zeit.de
Ägypten: Militär tötet mehr als 80 mutmaßliche Islamisten deutschlandfunk.de

ZAHL DER WOCHE

800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe sieht der der New-Start-Vertrag zur Abrüstung zwischen den USA und Russland vor – er läuft 2021 aus. Der frühere Staatschef Russlands Michail Gorbatschow fordert die Abschaffung der Atomwaffen.
derstandard.de

HINTERGRUND

Diplomatie braucht militärisches Engagement: Die europäische Sicherheitspolitik gehört in der öffentlichen Wahrnehmung nicht zu den obersten Prioritäten und auch bei großen Entscheidungen sind gerade die deutschen Regierungsmitglieder zögerlich. Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations sieht allerdings die Notwendigkeit, dass Deutschland eine größere Präsenz in sicherheitspolitischen Angelegenheiten zeigt. Den Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Schutzzonen in Nordsyrien einzurichten betrachtet sie als ambivalent: einerseits sei es zu begrüßend, dass Initiative seitens der deutschen Regierung im Syrienkonflikt kommt, andererseits sei der Vorschlag sehr vage ohne klare Ziele und Interessen formuliert.
deutschlandfunkkultur.de

Europäische Kooperation in der Rüstungsbranche gefordert: Um langfristig wettbewerbsfähig zu sein, müssen die europäischen Rüstungskonzerne zusammenarbeiten, wenn es nach erve Guillou, Chef des Marine-Marktführers Naval, geht. Der Franzose fordert gemeinsame Schiffsprojekte, da er prognostiziert, dass eine Einzelkämpfer-Strategie in der Rüstungsbranche langfristig zu Verlusten führen wird. Guillou ging bei einem Branchenforum vom Handelsblatt gar so weit zu sagen, dass es eine maritime Kooperation eine Überlebensfrage sei. Bei der Luftwaffe und dem Heer kooperieren Deutschland und Frankreich bereits – wenn nicht ohne Komplikationen. Der gemeinsame Bau des Kampfflugzeugs FCAS steht auf keinem festen Fundament – es gibt Probleme bei Finanzierungsfragen, der Prozess stockt.
handelsblatt.com

Unternehmen fordern mehr staatliche Unterstützung bei Cybersecurity: Hacking-Angriffe sind für Unternehmen eine immer größer werdende Gefahr. 47 Prozent der Unternehmen wünschen sich laut einer neuen Studie des TÜV-Verbands deshalb mehr staatliche Regulierungen bei der IT-Sicherheit. Rund ein Drittel der befragten Unternehmen haben in der Vergangenheit Erfahrungen mit Cyberkriminalität gemacht – es kann sich dabei um den Raub sensibler Informationen handeln oder die Sabotage der digitalen Infrastruktur. Für betroffene Unternehmen entsteht oft ein erheblicher Schaden.
heise.de

ZITAT

“Auf absehbare Zeit wird Deutschland, wird Europa für seine Sicherheit nicht ohne die USA auskommen.”
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses.
tagesspiegel.de

SICHER?

Trumps Cybersecurity-Berate sperrte sich aus iPhone aus: Rudy Giuliani, der Berater für Cybersecurity im Weißen Haus, musste mit einem dringenden Problem den nächsten Apple-Store aufsuchen. Der Grund: er hatte sich aus seinem eigenen iPhone ausgesperrt. Das Personal berichtete, Giuliani sei “sehr schlampig” mit seinem Gerät umgegangen und würde nicht über grundsätzliche Kenntnisse für die Bedienung verfügen. Der Fall soll sich bereits 2017 – 26 Tage nach der Ernennung Giulianis zu seinem Posten – abgespielt haben, doch wurde erst jetzt durch ein internes Memo publik.
heise.de

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