KW 46: Hilfe für Musiker in Afghanistan, Noch mehr Ärger über Belarus, Deutschlands aktive Rolle in der Welt

NACHRICHTEN

EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus: Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarusische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedsstaaten mit. Sie benutzen illegale Migranten als Waffe. Das sei entmenschlichend und dagegen müssen man vorgehen, so hart man könne, sagte Dänemarks Außenminister Jeppe Kordol.
tagesschau.de

Deutsche Hilfe für Musiker in Afghanistan: Den Taliban sind musikalische Aufführungen, sogar ihre Dokumentation, verhasst. Entsprechend gefährdet sind Musiker und musikalisches Erbe. Über einhundert afghanische Musikstudenten und einige ihrer Familienmitglieder sind nun jedoch in Sicherheit. Anfang Oktober wurden sie nach Portugal ausgeflogen und erhielten dort Asyl. Jene, die sich derzeit weiterhin in Afghanistan aufhalten, blicken einer unsicheren Zukunft entgegen. Nun geht es darum, weitere Musiker aus dem Land zu holen. Zahlreiche Personen wurden bereits auf die Evakuierungslisten des Auswärtigen Amts gesetzt. Die ersten sind bereits kontaktiert worden und einige sind bereits aus dem Land gekommen. Aber der Prozess zieht sich.
dw.com

Mögliches Ende des Entwicklungsministeriums: Von den Koalitionsverhandlungen dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Doch es kursieren Gerüchte. Eines davon ist besonders brisant: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) könnte aufgelöst werden. Zu den Aufgaben des BMZ gehört es, die Schwerpunkte deutscher und internationaler Entwicklungspolitik zu definieren, Verträge mit den Empfängerländern abzuschließen, die Gelder für Entwicklungsprojekte bereitzustellen und die Durchführung zu koordinieren.
tagesschau.de

Kuba unterdrückt Protest der Opposition: In Kuba haben die Sicherheitskräfte geplante Großproteste der Opposition verhindert und mehrere prominente Regierungskritiker festgenommen. Die Oppositionsgruppe Archipiélago hatte trotz eines Demonstrationsverbots zu Protesten in der Hauptstadt und sechs weiteren Provinzen aufgerufen. Die Regierungsgegner wollten dabei die Freilassung politischer Gefangener, die Beachtung der Menschenrechte und demokratische Reformen fordern. Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einer „gescheiterten Operation“ und warf den USA vor, hinter dem Demonstrationsaufruf zu stecken. Allerdings solidarisierten sich zahlreiche Exilkubaner und Unterstützer im Ausland mit der Opposition. Kundgebungen fanden unter anderem in den USA, in Mexiko, in der Dominikanischen Republik, in Peru, Spanien und Deutschland statt.
dw.com

Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn: Österreich verlängert die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um mindestens ein halbes Jahr. Eine entsprechende Verordnung sei bereits in Kraft, hieß es aus dem Innenministerium auf APA-Anfrage. Als Gründe werden sekundäre Migration und Terrorgefahr angegeben.
derstandard.at

Meinung: Die Belarus-Krise ist die letzte Generalprobe für eine ernst zu nehmende EU-Außenpolitik handelsblatt.com
Nationaler Sicherheitsrat: Dreierkoalition ist inkompatibel mit einer zentralen Instanz tagesspiegel.de
„Heißer Krieg“: Liegt Zukunft der Weltpolitik im Indo-Pazifik? snanews.de
Atomabkommen: Iran ist die größte außenpolitische Herausforderung für die Ampel welt.de

ZAHL DER WOCHE

Die Planungen für eine schnelle militärische Eingreiftruppe der EU werden konkreter. Laut dem Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union könnte sie bereits im kommendem Jahr beschlossen werden und aus bis zu 5000 Soldaten bestehen. Je nach Bedarf sollen darunter neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte sein.
rheinpfalz.de

HINTERGRUND

Deutsche wollen aktive Rolle in der Welt und haben ein positives Bild von der Bundeswehr: Seit 2014 fordert eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung erstmals eine aktive Rolle Deutschlands in der Welt. Die Bundesrepublik solle sich nicht mehr aus Krisen und Konflikten heraushalten, sondern bei der Lösung dieser mitgestalten. Zu diesem Ergebnis kommt der kürzlich veröffentlichte Forschungsbericht „Trendradar 2021“ des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw). In diesem wurde die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen im Zeitraum 2010 bis 2020 auf Basis der jährlich durchgeführten Umfragen des ZMSBw ausgewertet.
esut.de

Mehr Einsätze, mehr Geld: Die Bedeutung der Pläne der EU für die Bundeswehr: Neben der Debatte über neue Sanktionen gegen das Regime in Belarus berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag auch erstmalig über den neuen „Strategischen Kompass“ für die europäische Außenpolitik. Konkret strebt die EU ein besseres Krisenmanagement, neue Partnerschaften, mehr militärische Entschlossenheit und deutlich verbesserte militärische Fähigkeiten an sowie neue Instrumente gegen Desinformation und hybride Bedrohungen. Falls die EU-Staaten danach mit ihren neuen Ambitionen wirklich Ernst machen, dürfte das auch weitreichende Folgen für die Bundeswehr haben: Die Verteidigungsausgaben müssten dann laut Experten von derzeit 47 Milliarden Euro stufenweise auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Hinzu kommt, dass deutsche Soldaten künftig auch weitaus häufiger als bisher bei gefährlichen Kriseneinsätze an vorderster Front dabei sein müssten.
welt.de

Lukaschenko bringt Migranten an die EU-Grenze – dank Putin? Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Nahost per Linienflug nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen – vermutlich als Reaktion auf Sanktionen, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat. Politiker aus Polen und dem Baltikum hatten von vorneherein erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin unterstütze den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bei dem Vorgehen. Inzwischen haben sich auch westeuropäische Politiker dieser Ansicht angeschlossen. So machte der geschäftsführende deutsche Innenminister Horst Seehofer nicht nur Lukaschenko, sondern auch Putin Vorwürfe. Zwar sei Minsk bei dieser Operation nicht auf Moskaus Hilfe angewiesen. Einig sind sich alle Experten aber auch darin, dass Minsk niemals einen hybriden Krieg gegen die EU und die NATO ohne Moskaus Zustimmung entfesselt hätte.
dw.com

ZITAT

„Es ist eine ganz fiese politische Methode, die man auf jeden Fall unterbinden muss,“
sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf das Vorgehen der belarussischen Regierung.
euractiv.de

SICHER?

Viel mehr Geld für Personal, das nicht krank wird: Dreimal so viel Gehalt, nur weil man sich in der Weihnachtszeit nicht krank meldet? Was in Deutschland unvorstellbar ist, wird in den USA gerade zum Trend. Dort kämpfen Unternehmen wie Amazon, American Airlines oder UPS mit einem nie dagewesenen Personalmangel. Manche lassen gehen noch weiter – und stellen sogar Menschen ein, die noch im Gefängnis sitzen.
focus.de

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