KW 46: Kapitulation in Bergkarabach, Europäische Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Wien, Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien

SALUT

Alles wird anders bleiben:

Das Ende der “schwierigen” Beziehungen zu den USA, welches der Wahlsieg von Joe Biden symbolisiert, wurde mit Sehnsucht von den Europäern erwartet. Doch wird es so werden, wie es war? Nein. Joe Biden wird von der Position aus verhandeln, die Trump hinterlassen hat. Somit werden wir auch in Zukunft mit dem Nato-Zwei-Prozent-Ziel leben müssen oder eben mit dem Desinteresse der USA, wenn wir dieses nicht erfüllen. Die Zeiten des “großen Bruders USA”, der uns bei Schwierigkeiten beisteht, koste es was es wolle, sind vorbei. Er mag nun öfter mal wieder anrufen und wieder bessere Manieren zeigen, doch wir werden die Selbstständigkeit lernen müssen. Zumal dieser große Bruder inzwischen ganz andere Interessen hat, nämlich in Asien. Da wird sich Biden nicht von Trump unterscheiden und vermutlich haben beide geopolitisch gesehen recht.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Kapitulation in Bergkarabach: Nach mehr als fünf Wochen verlustreicher Gefechte haben sich die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan in Person von Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auf ein Abkommen verständigt, welches das Ende der Kämpfe in der Südkaukasus-Region beschließen soll. Weite Teile der Vereinbarung lassen sich als armenische Kapitulation angesichts der militärischen Geländegewinne Aserbaidschans lesen. So sollen sich die armenischen Truppen aus den umkämpften Gebieten zurückziehen, die seit den Neunzigerjahren als zusätzliche Sicherheitszone rund um Bergkarabach fungierten. Zudem müssen die armenischen Streitkräfte den fünf Kilometer breiten Landkorridor verlassen, der das Land mit der bislang autonomen Region Bergkarabach verbindet. Den Streifen sollen nun russische Soldaten sichern, die als “Friedenstruppen” in die Region entsandt werden. Die jetzige Übereinkunft ist durch russische Vermittlung zustande gekommen. Aserbaidschan erhält aber Zugriff auf einen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan und damit eine Landverbindung zur Türkei, die Baku als Hauptverbündeter nach Kräften militärisch und diplomatisch unterstützt hatte. In Armenien stößt die de facto-Kapitulation auf wenig Gegenliebe. Am Dienstag verwüsteten Demonstranten den Regierungssitz Paschinjans. Präsident Armen Sarkissjan behauptetet gar, von der Übereinkunft aus der Presse erfahren zu haben.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

Europäische Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Wien: Nach dem Terrorangriff in Wien in der vergangenen Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu härteren Maßnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Europa verständigt. Am Dienstag berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen. Hintergrund der gemeinsamen europäischen Konsultationen ist neben den vorausgegangenen Attentaten in Paris, Nizza und Dresden die Tatsache, dass der Täter in Wien auf ein Netzwerk radikaler Islamisten in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, zurückgreifen konnte. Erst am Freitagmorgen ließ das Bundeskriminalamt (BKA) mehrere Häuser und Wohnungen von in Deutschland lebenden Islamisten durchsuchen. Nun liegt dem ORF ein gemeinsamer Beschluss der EU-Regierungschefs vor, welcher aus Gründen der Terrorprävention Plattformbetreiber mit E2E-Verschlüsselung wie WhatsApp, Signal etc. dazu verpflichten soll, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen. Doch der Nutzen einer solchen weitreichenden Maßnahme ist umstritten: Zuletzt gerieten die österreichischen Sicherheitsbehörden wegen gravierender Pannen im Vorfeld des Terrorangriffs in die Kritik. So hatte der slowakische Geheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz in Wien über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert – folgenlos.
nzz.ch, fm4.orf.at, zeit.de, rbb24.de

Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien: Ausgerechnet der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed Ali, eskaliert derzeit den bewaffneten Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray. Das ostafrikanische Land steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Am Dienstag meldeten Regierungstruppen die Einnahme eines wichtigen Regionalflughafens in Tigray. Seit dem 4. November fliegt die Regierung Luftangriffe. Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe und rufen zum Dialog auf. Hintergrund ist ein seit der Amtsübernahme Abiys schwelender Konflikt zwischen der Zentralregierung in Adis Abeba und der widerständigen “Volksbefreiungsbewegung” TPLF in Tigray, der nach Wahlen in der Region, die die Zentralregierung nicht anerkennt, eskaliert. Den Kämpfen fielen bereits hunderte Menschen zum Opfer.
spiegel.de, heise.de, tagesschau.de

Kritik an Polizei nach Ausschreitungen bei “Querdenker”-Demo in Leipzig: Nach der Auflösung einer “Querdenker”-Demo von mehr als 20.000 Corona-Leugnern und -skeptikern in Leipzig ist es am Sonntag zu Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten und Journalisten gekommen. Hunderte Rechtsextremisten haben dabei die Polizei vor sich hergetrieben und die Sicherheitskräfte sowie anwesende Journalisten mit Flaschen, Fäusten und Feuerwerkskörpern attackiert. Die Journalisten-Gewerkschaft DJU berichtete von 32 Angriffen und gezielten Behinderungen von Journalisten. Den Beamten gelang es dabei nicht, die Demonstranten wie festgelegt vom Innenstadtring fernzuhalten. In rechten Foren und Publikationen wird dies als Sieg über den Staat euphorisch gefeiert. Seitdem hagelt es Kritik am Sächsischen Oberverwaltungsgericht, das die Demonstration in der Leipziger Innenstadt zugelassen hatte, aber auch am Vorgehen der Einsatzkräfte. Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag sprach von einer Kapitulation des Staates vor den Feinden der Demokratie und forderte den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU). Auch Die Linke kritisierte die Untätigkeit der Polizei gegenüber den gewaltbereiten “Querdenker”-Demonstranten und warf den Beamten zweierlei Maß im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Innenminister Horst Seehofer wies dagegen “vorschnelle Kritik” am Polizeieinsatz zurück. Auch der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen.
n-tv.de, t-online.de, deutschlandfunk.de

Geheimtreffen im Bundestag: C.G. Haenel will Sturmgewehr-Auftrag retten: Informationen des Online-Portals Business Insider zufolge soll es am 24. November vormittags ein geheimes Treffen der Verteidigungs- und Haushaltspolitiker mit dem Chef der Firma C.G. Haenel, Olaf Sauer, geben. Dabei geht es um die Vorgänge zum umstrittenen Vergabeverfahren bezüglich des Bundeswehr-Auftrags zum Bau von 120.000 neuen Sturmgewehren samt anschließender Neuausschreibung durch das Verteidigungsministerium. Haenel hatte die Ausschreibung damals überraschend für sich entschieden, was Konkurrent Heckler & Koch veranlasste, Haenel Patentverletzungen und illegale Absprachen bei der Vergabe vorzuwerfen. Das geheime Treffen mit Sauer soll vom Thüringer Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann organisiert werden, in dessen Wahlkreis die Firma sitzt. Hauptmann sitzt seit 2013 im Bundestag, aktuell im Wirtschaftsausschuss.
businessinsider.de

Foltervorwurf: Deutscher zeigt syrischen Militärgeheimdienst an faz.net
Nürnberger Prozesse: damaliger Chefankläger veröffentlicht Autobiografie rnd.de
Corona: Bundeswehr jetzt doch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Einsatz rbb24.de
Eurofighter: Bundeswehr bekommt neue Kampfflieger handelsblatt.com
Friedensgespräche: Wie nachhaltig ist die Waffenruhe in Libyen? faz.net

ZAHL DER WOCHE

Laut einer Untersuchung der Organisationen Brot für die Welt und Terre des Hommes hat die Bundesregierung seit 2014 Rüstungsexporte im Wert von drei Milliarden Euro an Staaten genehmigt, denen von den Vereinten Nationen schwere Verletzungen der Kinderrechte vorgeworfen werden.
stern.de

HINTERGRUND

Wie sich unter Biden die US-Beziehungen zu China gestalten werden: Nach dem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei den US-Wahlen lässt eine offizielle Gratulation aus China noch auf sich warten. Was auf den ersten Blick überraschen mag angesichts des von Bidens Amtsvorgänger Trump maßgeblich verschärften Wirtschaftskrieges mit der Volksrepublik, ist eher ein Vorgeschmack auf die weiterhin komplizierten chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die meisten Analysten und Experten rechnen mit keiner umfassenden Erholung des Verhältnisses beider Länder, allenfalls im Umgangston. Schließlich haben sich die Konfliktthemen beider Staaten mit der Abwahl Trumps keinesfalls erledigt. China bleibt durch seinen ökonomischen Aufstieg der größte Konkurrent der einstigen “einzigen Supermacht der Welt” und präsentiert dieses Selbstbewusstsein zusehends außenpolitisch. Es bleibt also der Kampf um die Vorherrschaft im Technologiebereich, der Dissens im Umgang mit Menschenrechten, der Streit um die militärische Kontrolle im pazifischen Raum.
rnd.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de, wiwo.de

Islamkonferenz legt Programm für deutsche Imame auf: Die Islamkonferenz am Dienstag hat ein Programm zur Ausbildung deutsche Imame angekündigt. Damit soll der Einfluss ausländischer Staaten und Organisationen auf hierzulande predigende Imame eingedämmt werden. So teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, mit, es müsse eben auch Imame geben, die sich mit Deutschland identifizieren, sich hier zu Hause fühlen, die deutsch sprechen, und die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit teilen. Am Islamkolleg der Universität Osnabrück soll im April der erste Lehrgang für Imame, Gemeindepädagogen und Seelsorger stattfinden. Er sei ausdrücklich auch für Frauen geöffnet und werde ausschließlich in deutscher Sprache abgehalten. Der Lehrgang wird vom Bundesinnenministerium und dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium gefördert. Kritik entzündete sich an der Entscheidung des Ditib-Verbandes, nicht am Programm teilzunehmen. Ditib vertritt etwa die Hälfte der türkisch-stämmigen Muslime in Deutschland und untersteht der staatlichen türkischen Religionsbehörde. Bereits am Montag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrors in Europa ein “europäisches Institut für die Ausbildung von Imamen” vorgeschlagen.
br.de, nachrichten.at

Kampf gegen PKK im Irak: Allianz zwischen Ankara und Erbil? Im Nordirak verdichten sich die Anzeichen einer Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Peschmerga der in Erbil regierenden Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) gegen die in der Region operierenden Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Seit Ende Oktober wird die Verlegung von Peschmerga-Kämpfern mit Artillerie und Panzerfahrzeugen in das irakisch-türkischen Grenzgebiet beobachtet. Letzten Mittwoch kam es zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen Peschmerga-Einheiten und PKK-Kämpfern in Chamanke in der Provinz Dohuk. Dabei wurde nach Angaben der Tageszeitung Junge Welt ein Peschmerga getötet und weitere verwundet. Zwischen der eher konservativen KDP und der linken PKK herrscht seit Jahrzehnten Feindschaft. Der Konflikt wird durch die Präsenz türkischer Besatzungstruppen im Nordirak und in den kurdischen Gebieten Syriens weiter angeheizt. Unter Masud Barsani ist die KDP noch enger mit der türkischen Regierung verflochten. Ein kriegerischer Konflikt zwischen den kurdischen Parteien könnte einen erneuten Flächenbrand in der ohnehin umkämpften Region auslösen, der auch auf die Nachbarländer des Irak übergreifen würde. Die Peschmerga-Kämpfer wurden im Kampf gegen den IS von der Bundeswehr ausgerüstet und ausgebildet.
jungewelt.de

ZITAT

“Die EU erwartet von allen Beteiligten, einen Beitrag dazu zu leisten, die Lage zu beruhigen und den Dialog wieder aufzunehmen (…) und Versöhnung durch konkrete Maßnahmen zu fördern.”
Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrel in einer Stellungnahme zu den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste, bei denen nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 20 Menschen zu Tode gekommen sind.
dw.com

SICHER?

Trump-Supporter demonstrieren schwer bewaffnet gegen US-Wahl: Angeheizt durch die Vorwürfe des Noch-US-Präsidenten Donald Trump, sein Widersacher und Wahlgewinner Joe Biden habe die Abstimmung gefälscht, ziehen seit Tagen schwer bewaffnete und mit allerlei Verschwörungstheorien ausgerüstete Trump-Fans durch das Land. Dabei unterschieden sich je nach Zwischenstand der Stimmenauszählungen die Parolen zwischen “Stop the Count” und “Count all Votes”. Die mit sicherer Distanz etwas skurril wirkenden Versammlungen haben aber einen außerordentlich ernsten Hintergrund: Nicht nur das Arsenal an Verschwörungstheorien, auch die Menge mitgeführter Schusswaffen offenbart das enorme Eskalationspotential, was in der zerrissenen amerikanischen Bevölkerung nun offen auszubrechen droht.
handelsblatt.com

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