KW 46: Aufregung um Macron-Interview, Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Sicherheitspolitik, Blockbildung in Südamerika

SALUT

Mehr Vertrauen wagen: Am 12. November 1955 hatte Deutschland wieder eine Armee, die Bundeswehr. Geschaffen wurde sie, um einen kleinen Beitrag zu einem möglichen Bündnisfall der NATO zu leisten. Der eher kleine mögliche Beitrag war von den anderen Staaten der westlichen Welt auch klein gewollt. Das Misstrauen nach dem Zweiten Weltkrieg saß tief. Heute ist der Anspruch anderer Staaten an Deutschland gewachsen. Entsprechend sollten wir die Diskussion um ein größeres deutsches NATO-Engagement und das Zwei-Prozent-Ziel auch als Auszeichnung für die Bundeswehr und Deutschland begreifen und nicht nur das Kosten-Spar-Gepolter eines Donald Trump hören. Andere Staaten vertrauen uns wieder. Es wird daher Zeit, dass die Deutschen selbst der Bundeswehr mehr Vertrauen schenken. Öffentliche Gelöbnisse sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn Öffentlichkeit schafft Vertrauen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Aufregung um Macron-Interview: Emmanuel Macron hat dem “Economist” ein Interview gegeben, in dem er Deutschland, Europa, die USA, die Türkei und die NATO insgesamt scharf kritisiert. Für größte Aufregung bei den NATO-Partnern sorgte seine Diagnose, die NATO sei “hirntot”.  Dabei bezog Macron sich auf das Geschehen in Syrien. Die Türkei und die USA hätten ein vollkommen unkoordiniertes und aggressives Verhalten an den Tag gelegt. Zudem forderte Macron die Europäer auf, sich unabhängig von einem US-amerikanischen Präsidenten zu machen, der die Ideen des europäischen Projektes nicht teile. Kritik an der Macron-Kritik kam von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er warnte davor, Europa und die USA zu spalten. Auch Kanzlerin Angela Merkel widersprach Macrons Kritik. Laut Merkel gebe es Probleme, aber ein “Rundumschlag” sei bei deren Lösung nicht nötig.
economist.com (Macron), tagesschau.de (Merkel), welt.de

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zur Sicherheitspolitik: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren verteidigungspolitischen Paradigmenwechsel mit einer Grundsatzrede untermauert. Bei ihrer Rede an der Bundeswehruniversität in München bekräftigte sie ihren Wunsch nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in der Welt. Als starkes Land habe Deutschland eine Verpflichtung, sich stärker einzubringen. Sie betonte dabei ausdrücklich die Terrorbekämpfung als Ziel Deutschlands. Außerdem forderte sie einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Die Bundeswehr werde eine Parlamentsarmee bleiben, aber die Entscheidungsabläufe müssten schneller funktionieren.
tagesschau.de

Bundeswehr soll sichtbarer werden: Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. Aus historischen Gründen hatte es die Bundeswehr immer schwer, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat es sich als Ziel gesteckt, die Truppe sichtbarer zu machen. Dadurch soll sie mehr Anerkennung bekommen. “Vielen ist nicht bewusst, was die Bundeswehr für uns alle leistet und wo sie überall im Einsatz ist”, beklagte die Ministerin. Ein erster Schritt ist dafür das erste öffentliche Gelöbnis. Zum ersten Mal seit zehn Jahren wurden hunderte Rekruten vor dem Reichstag feierlich vereidigt. Auch in München soll es eine solche Zeremonie geben, allerdings erst am 18. November. In Hessen war auch ein Gelöbnis geplant. Es wurden jedoch zu wenige Rekruten gefunden, die noch nicht vereidigt sind.
sueddeutsche.de

Blockbildung in Südamerika: In Südamerika nehmen die Unruhen in mehreren Ländern zu. In Chile und Ecuador gehen die Menschen bereits seit Wochen auf die Straßen. In Bolivien wurde Langzeit-Präsident Eva Morales entmachtet, das Land droht nun im Chaos zu versinken. Dem Kontinent stehen politisch und wirtschaftlich unruhige Zeiten bevor. Dabei zeichnet sich immer deutlicher eine Blockbildung heraus: Venezuela ist das letzte der links-autoritär geführten Länder. Dem gegenüber steht das Brasilien von Jair Bolsonaro, der einen deutlich rechts-autoritären Kurs fährt. Dazwischen stehen Länder wie Argentinien, das vor kurzem mit Alberto Fernández einen gemäßigten Kandidaten zum Präsidenten gewählt hat. Diese drei unterschiedlichen Blöcke stehen nun vor der Herausforderung, sich gemeinsam gegenüber Akteuren wie den USA und China zu positionieren. Diese verfolgen eigene geopolitische Interessen in Südamerika und diese sind nicht unbedingt Deckungsgleich mit den Interessen der lateinamerikanischen Bevölkerung.
zeit.de

Auseinandersetzung zwischen Israel und Gaza: Israel hat in einer gezielten Aktion einen wichtigen Führer der Terrorgruppe Islamischer Dschihad liquidiert. Baha Abu al-Ata sei bei einem Luftangriff auf sein Haus gestorben. Der Islamische Dschihad wird vom Iran aus gesteuert und rivalisiert in Gaza mit der Hamas. Ein Sprecher der Armee betonte, es habe sich bei der Tötung um eine einmalige Aktion gehandelt. Israel werde nicht zur Politik der gezielten Tötung zurückkehren. Die Reaktion aus dem Gaza-Streifen ließ nicht lange auf sich warten. Iron Dome, der israelische Luftabwehrschirm, war im Dauereinsatz.
spiegel.de

Europa: Von der Leyen und Merkel: Auf Augenhöhe in Berlin sueddeutsche.de
Nordafrika: UN kritisieren Waffenlieferungen an Libyen dw.com
IS-Rückkehrer: Bundesregierung hat „das Thema vor sich hergeschoben“ deutschlandfunk.de
Türkei: Erdogan droht der EU in Sachen IS, Migranten und Zypern dw.com
Friedensforum: Macron bricht eine Lanze für den Multilateralismus dw.com

ZAHL DER WOCHE

Geht es nach dem Willen der Koalition, soll die Bundeswehr 80 neue Leopard-Panzer bekommen. Damit würde der Bestand auf über 400 erhöht werden. Der Haushaltsausschuss muss darüber noch beraten. Der Leopard-Panzer wird von Krauss-Maffei Wegmann gefertigt.
augengeradeaus.net

HINTERGRUND

“Das Gedenken an die Wiedervereinigung ist mit einer Verantwortung verbunden”: Die letzte Woche war geprägt von den Feierlichkeiten rund um den Fall der Mauer. Doch neben den freudigen Erinnerungen mischen sich auch nachdenkliche Stimmen. In einem Beitrag analysiert Wolfgang Ischinger die politischen Folgen des Ereignisses. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz geht darin insbesondere auf das Verhältnis zu Russland ein. Russland und einiges Osteuropäische Staaten hätten niemals ihre Rolle in der neuen Weltordnung gefunden. Das gelte gerade auch für den fragilen Balkan. Die Überwindung der Teilung sei, bei Anerkennung aller Erfolge, nie ganz gelungen. Ischinger sieht Europa und Deutschland im Speziellen in der Verantwortung, eine stabile Sicherheitsordnung zu kreieren.
securityconference.org

Die Macron-Methode: Viel Aufmerksamkeit hat er erregt, Emmanuel Macron. In einem Interview mit dem “Economist” diagnostizierte der französische Präsident der NATO einen “Hirntod”. Das kam nicht überall gut an, doch Macron bleibt mit diesem Interview seiner Methode treu: radikal in der Vorgehensweise und gegen jede multilateralen Gepflogenheiten. Im Sinn hat er dabei ein starkes Europa, das seinen Platz und seine Rolle in der Weltpolitik behaupten kann. Macron scheint immer mehr genervt von der Uneinigkeit in Europa und den langen Wegen gerade zwischen Paris und Berlin. Die Debatten, die er auslöst, geben ihm in der Wahl seiner Methode recht. Er bewegt etwas. Doch Macron muss aufpassen, dass sein Handeln nicht kontraproduktiv wird. Denn wenn er auf einmal ähnlich Worte benutzt wie Donald Trump, dann kann es unerheblich sein, aus welchen Motiven heraus beide das tun.
ecfr.eu

Wo steht Europa im Wirtschaftskrieg?: Der Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA macht den Europäern gerade deutlich, wie verwundbar ein Krieg sein kann, der ohne Waffen geführt wird. Europa agiert dabei stets aus einer Rolle der Schwäche heraus. Deutlich wird das auch an der Iran-Politik der USA. Die EU steht den Sekundarsanktionen, die auch hiesige Unternehmen treffen, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen, weitgehend machtlos gegenüber. China könnte das eines Tages als Blaupause nutzen, um Europa ebenfalls mit wirtschaftlichen Streubomben in die Ecke zu treiben. Die EU muss sich dagegen wappnen und neu positionieren. So könnte ein Kompensations- und Solidaritätsmechanismus eingeführt werden, um Sanktionen solidarisch zu schultern. Ferner muss das Zahlungsvehikel INSTEX, mit dem bei bestimmten Transaktionen mit Iran das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden kann, ausgebaut werden. Wichtig ist bei allen Maßnahmen aber, dass die Antwort einheitlich europäisch ausfällt.
jpg-journal.de

ZITAT

“Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für Lastenteilung, für internationale Kooperation, für Multilateralismus. Und wenn Europa eines Tages fähig sein wird, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, dann sollten wir die Nato weiterhin wollen.”
Außenminister Heiko Maas plädiert in einem Gastbeitrag für den Spiegel für eine starke NATO und eine enge Verbindung zu den USA. Anlass seiner Äußerungen war das Interview Emmanuel Macrons.
spiegel.de

SICHER?

“Der Fall Huawei offenbart die Defizite unserer IT-Sicherheitspolitik”: Die beiden Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Franziska Brandner haben im “Handelsblatt” einen Gastbeitrag geschrieben. Darin gehen sie mit der der deutschen IT-Sicherheitspolitik hart ins Gericht. “Doch wo Führung und die Klärung zentralen Zukunftsfragen der digitalen Gesellschaft gefordert wären, sind bislang ein hochnotpeinliches, monatelanges Hin- und Her, anhaltende Grabenkämpfe zwischen verschiedenen Ministerien und Sicherheitsbehörden sowie ein geostrategisches Blinken der Kanzlerin in Richtung China zu beobachten, was den Blick auf tatsächliche, langfristige Lösungen und einer echten digitalen Souveränität Deutschlands und Europas verstellt.” Deutschland habe es versäumt eigene digitale Wege zu gehen. Das würde sich nun rächen.
handelsblatt.com

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