KW 47: Kramp-Karrenbauer plädiert für mehr europäische Verantwortung in der Welt, Mutmaßlicher Islamist beim Bamf beschäftigt, Wende im vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal

SALUT

Die EU schaut hilflos zu: Mit dem RCEP-Abkommen schaffen China, Südkorea und Japan einen Wirtschaftsraum, der rund ein Drittel der Weltbevölkerung und der Weltwirtschaft umfasst. Dies besorgt manchen EU-Politiker dieser Tage. Für Sorgen ist es jedoch längst zu spät. RCEP ist eine der Tatsachen, die eine neue Weltordnung mit sich bringt. Europa ist in seiner aktuellen Art und Weise dysfunktional und kann sich lediglich den USA oder China anhängen, nicht aber die Beziehungen konstruktiv gestalten. Solange Deutschland und Europa Angst haben, wirkliche Machtpolitik zu betreiben, werden sie jedes Jahr, jeden Monat und jeden Tag ein Stück weiter an Bedeutung verlieren. Diese zurückzuerlangen, wird weit schwieriger als sie zu verteidigen. Man muss es aber auch wollen. Bereits daran scheitert es.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Kramp-Karrenbauer plädiert für mehr europäische Verantwortung in der Welt: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede am Dienstag auf eine größere europäische Verantwortung in der Welt hingewiesen und dafür plädiert, dem stärker nachzukommen. Dabei regte die Ministerin ein Verteidigungsplanungsgesetz an, mit dem die europäischen Staaten ihre Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken sollen. Dies sei notwendig, da das Ende des Kalten Krieges nicht für umfassenden Frieden gesorgt hätte, sondern die Staatengemeinschaft vor neue Herausforderungen stelle. Sicherheit, Wohlstand und friedliches Zusammenleben würden ganz real bedroht, skizzierte Kramp-Karrenbauer die akuten Bedrohungen. Dabei betonte sie einmal mehr trotz aller Schwierigkeiten, dass Europa auf die Partnerschaft mit den USA angewiesen sei. So erteilte sie der Idee einer strategischen Autonomie Europas eine Absage und verwies auf die nuklearen und konventionellen militärischen Fähigkeiten des transatlantischen Partners. Zuvor war Kramp-Karrenbauer für diese Position von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron heftig kritisiert worden. Seiner Meinung nach müsse Europa der Souverän seiner eigenen Verteidigungspolitik sein.
spiegel.de, tagesschau.de

Mutmaßlicher Islamist beim Bamf beschäftigt: Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht unter Verdacht, eine islamistische Gesinnung aufzuweisen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor. Aufgrund des “konkreten Verdachtsfalles” würden nun alle Mitarbeiter der Behörde einer Sicherheitsprüfung unterzogen. Konkrete Angaben über geplante Taten oder einem möglichen Hintergrund ausländischer Nachrichtendienste sind derzeit allerdings nicht bekannt. Auch bezüglich der Frage der Linkspartei nach möglichen Versuchen ausländischer Nachrichtendienste, Informanten im Bamf als Übersetzer unterzubringen, um Informationen über Exiloppositionelle zu gewinnen, gibt es keine klaren Angaben des Innenministeriums. In der Vergangenheit sind bereits rechtsextreme Mitarbeiter beim Bamf bekannt geworden.
welt.de, zeit.de

Wende im vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal: Das Landgericht Bremen hat in den meisten Fällen des sogenannten Bamf-Verfahrens die meisten Anklagepunkte verworfen und die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt. Am Dienstag ließ die Staatsanwaltschaft Bremen die Frist für eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts verstreichen. Damit steht die 2018 bekannt gewordene und infolgedessen auch von Regierungsvertretern zum “Skandal” aufgebauschte “Bamf-Affäre” vor dem Nichts. Der Bremer Außenstelle der Behörde war vorgeworfen worden, massenhaft unberechtigte Asyl- und Aufenthaltsbescheide erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen erhob daraufhin Anklage in 121 Fällen gegen die Leiterin der Stelle sowie zwei Rechtsanwälte. Davon bleibt nun lediglich der Vorwurf der Vorteilsannahme in zwei Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in sechs Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in ebenfalls sechs Fällen gegenüber der ehemaligen Bremer Bamf-Leiterin übrig. Bereits im Rahmen der Ermittlungen hatten sich die ursprünglich verlautbarten mehr als 1500 Betrugsfälle der Behörde auf knapp 150 Verdachtsfälle zusammengekürzt. Stattdessen laufen nun Verfahren gegen ehemalige Ermittler in dem hochpolitisierten Fall. Ihnen wird vorgeworfen, entlastende Beweise unterschlagen haben.
rnd.de, sueddeutsche.de, weser-kurier.de

Krieg in Äthiopien eskaliert – interveniert Eritrea? Im blutigen äthiopischen Bürgerkrieg droht eine erneute Stufe der Eskalation. Am Wochenende gab die Volksbefreiungsfront TPLF, die die aufständische Region Tigray kontrolliert, die Bombardierung des Flughafens in Eritreas Hauptstadt Asmara bekannt. Die TPLF wirft dem autoritär regierten Nachbarland vor, die Truppen der Zentralregierung Äthiopiens in Addis Abeba zu unterstützen. Die Regierung um den Friedensnobelpreisträger von 2019, Abiy Ahmed, teilte am Dienstag das Auslaufen einer dreitägigen Frist mit, in der die Aufständische TPLF zur Kapitulation aufgefordert wurde. Auf Facebook kündigte Abiy Ahmed an: “Der letzte wesentliche Akt der Strafverfolgung wird in den kommenden Tagen erfolgen”. Schon jetzt fliegen die Regierungstruppen beinahe täglich Luftangriffe auf Ziele in der Region Tigray. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen flohen bislang 27.000 Äthiopier vor den Kämpfen in den benachbarten Sudan. Bereits in der vergangenen Woche meldete die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Massaker in der Stadt Mai-Kadra im Südwesten von Tigray, dem womöglich hunderte Zivilisten zum Opfer gefallen seien.
n-tv.de, spiegel.de

Festnahmen und Verletzte bei Auseinandersetzungen um Dannenröder Forst: Die Auseinandersetzungen um die geplante Abholzung des Dannenröder Forsts in Hessen verschärfen sich und fordern mittlerweile Verletzte. Nachdem am Sonntag eine Demonstrantin drei bis vier Meter in die Tiefe gestürzt war und sich dabei schwer verletzt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Nach Angaben der protestierenden Umweltaktivisten habe der Polizist zuvor ein Sicherungsseil durchtrennt, woraufhin es zu dem Absturz gekommen sei. Die Polizei rechtfertigte das Durchschneiden des Seils damit, dass Demonstrierende mehrfach Fallen auf Kopfhöhe aufgebaut hätten, weshalb der Beamte das Seil durchtrennt habe ohne zu wissen, dass es sich um ein Sicherungsseil gehandelt hätte. Immer wieder kommt es auch zu Festnahmen wegen gewaltsamen Widerstands gegen die Polizeibeamten. Insgesamt sollen im Dannenröder Forst 27 Hektar Wald gerodet werden, um die Autobahn A49 ausbauen zu können. Gegen das auch von den Grünen in der hessischen Landesregierung unterstützte Vorhaben wird seit über einem Jahr von Umweltaktivisten protestiert.
zeit.de, welt.de, spiegel.de

Afghanistan: Bundeswehr-Drohne zerstört spiegel.de
Polizei: Studie liefert Hinweise auf rassistische Strukturen rp-online.de
Spionage: Prozessauftakt gegen Ägypter beim Bundespresseamt berliner-zeitung.de
Westsahara: Konflikt zwischen Polisario und Marokko bricht erneut aus neues-deutschland.de
Bergkarabach-Konflikt: Armeniens Stunde Null taz.de

ZAHL DER WOCHE

Nach 29 Jahren hat die westsaharische Befreiungsbewegung Polisario den seit 1991 geltenden Waffenstillstand mit Marokko aufgekündigt.
taz.de

HINTERGRUND

Asiatisch-Pazifisches Freihandelsabkommen: Anfang vom Ende westlich dominierter Weltordnung? Zusammen mit 14 Staaten aus dem asiatisch-pazifischen Raum hat China am Sonntag in Hanoi auf dem virtuellen Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean die Unterzeichnung des weltgrößten Freihandelsabkommens bekannt gegeben. Der Pakt über die “regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft” (RCEP) wurde nach achtjähriger Verhandlung finalisiert und umfasst 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Neben den zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sind auch Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland Teil des Freihandelsabkommens. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte und sorgt für verringerte Zölle und gemeinsame Handelsregeln. Die Bedeutung des nun finalisierten Abkommens für die Region kann kaum überschätzt werden. Durch die Unterzeichnung baut China seinen Einfluss in der Region weiter aus und stößt in ein Vakuum, dass die Vereinigten Staaten ohne Not in der Region hinterließen, als sie sich 2017 aus der geplanten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückzogen. Und auch die Bedeutung europäischer Güter für den chinesischen Markt droht nun zurückzugehen. Der wäre aber in Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders wichtig. Schließlich gilt der Virus in einer Reihe südostasiatischer Staaten nahezu besiegt, was die Grundlage dafür darstellt, dass Chinas Wirtschaft in diesem Jahr als einzige große Volkswirtschaft der Welt ein Wachstum verzeichnen wird. Ein Gegengewicht gegen den drohenden Einflussverlust könnte eine Wiederbelebung des von Donald Trump begrabenen TTIP-Abkommens zwischen den USA und der EU darstellen. Erste dahingehende Vorstöße aus Wirtschaft und Politik folgten prompt.
rnd.de, spiegel.de, heise.de

Razzien im Clanmilieu nach Einbruch im Grünen Gewölbe: Die Polizei hat am Dienstagmorgen Razzien im Umfeld der Berliner Großfamilie Remmo durchgeführt und drei Verdächtige festgenommen. Gegen sie wird im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Dresdner Grünen Gewölbe ermittelt. Bei dem aufsehenerregenden Einbruch in die Kunstsammlungen hatten Unbekannte am 25. November 2019 Schätze in kaum messbaren Wert entwendet. Bei den 18 Durchsuchungen von Objekten im Berliner Stadtteil Neukölln hoffen die Ermittler aus mehreren Bundesländern nicht nur Beweise für den Raub, sondern auch die Kunstwerke selbst zu finden. Die Festgenommenen seien dem bundesweit bekannten Clan der Remis zuzuordnen. Einer der nun Festgenommenen sei bereits wegen des Golddiebstahls im Berliner Bode-Museum verurteilt worden. Bei dem Einsatz sollen über 1600 Beamte sowie Spezialkräfte der GSG9 zum Einsatz gekommen sein. Nach zwei weiteren Verdächtigen wurde am Dienstagabend noch gefahndet.
deutschlandfunk.de, welt.de

“Querdenker”-Demos radikalisieren sich weiter: Die deutschlandweiten Demonstrationen sogenannter Querdenker, unter deren Dach sich ein vielschichtiges Milieu aus bürgerlichen Corona-Skeptikern und -Leugnern, Esoterikern sowie Rechtsradikalen seit Monaten versammelt, um gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren, radikalisieren sich zunehmend. Nach der Eskalation der Proteste in Leipzig, bei denen Rechtsextreme und Menschen aus der Hooligan-Szene die Polizei meterweit vor sich hergetrieben hatte und sich damit über die polizeilich verfügte Auflösung der Versammlung hinwegsetzte, kam es auch bei einer Demonstration in Frankfurt a.M. am Samstag zu Ausschreitungen. Die Behörden setzten Wasserwerfer zunächst gegen Gegendemonstranten ein. Als sich die Versammlung der “Querdenker” trotz Anordnung nicht auflösen wollte, musste die Polizei auch hier zum Einsatz von Wasserwerfern greifen. Wie offen Teile der Bewegung für Antisemitismus sind, zeigte sich am Samstag in Karlsruhe. Dort verglich sich ein elfjähriges Mädchen auf der Bühne mit Anne Frank und löste bundesweit Entsetzen aus. Für den heutigen Mittwoch haben auf dem Messengerdienst Telegram und den sozialen Netzwerken mehrere “Querdenker-Initiativen” zur Blockade des Bundestages aufgerufen. Rechtsextreme riefen im Internet den “Tag X” aus, der in der Szene als Tag des Umsturzes herbeifantasiert wird. Angesichts des bislang vorsichtig formuliert unglücklichen Umgangs der Polizei mit den Demonstranten sind ähnliche Szenen wie im September zu befürchten, als drei Polizisten eine diffuse Menge am “Sturm auf den Reichstag” hindern mussten.
bnn.de, faz.net, tagesspiegel.de

ZITAT

“Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden.”
Jana Puglierin von der Denkfabrik “European Council on Foreign Relations” (ECFR) zur Debatte um eine eigenständige europäische und deutsche Sicherheitspolitik.
tagesschau.de

SICHER?

Heiko Maas sorgt mit Foto für Internet-Lacher zu 65 Jahre Bundeswehr: Der feierliche Festakt zu 65 Jahren deutsche Bundeswehr und 30 Jahren Armee der Einheit fiel Corona-bedingt ohnehin kleiner aus als im Vorfeld geplant. Doch immerhin bekam die Truppe, sonst des öfteren Zielscheibe landesweiten Spottes, nun ehrliche Anerkennung vieler Politiker für ihre Leistungen. Auch Außenminister Heiko Maas wollte seine Glückwünsche per Twitter übermitteln. “Unsere Bundeswehr”, so der Minister, wird 65 Jahre alt. Sie stehe für Frieden und Demokratie und nicht nur heute sei ein guter Tag, den Soldatinnen und Soldaten Danke zu sagen, die sich weltweit teils unter größter Gefahr und persönlichem Risiko dafür einsetzten. Schöne Worte, denen ein noch schöneres Foto beigefügt war. Es zeigt Maas beim Händeschütteln mit Soldaten – der belgischen Blauhelmtruppen in Mali. Der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Nur, wer an Geburtstagen noch nie dem Falschen gratuliert hat, der werfe den ersten Stein.
merkur.de

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