KW 47: Wie der Iran im Irak die Fäden zieht, Bewegung im Ukraine-Konflikt, USA erkennen israelische Siedlungen an

SALUT

Wir müssen nachsitzen: Afghanistan, Mali, Kosovo, Mittelmeer, nun soll die Bundeswehr auch noch im südchinesischen Meer Sanktionen überwachen. Gegen die zweitgrößte Marine der Welt ein fast fahrlässiges Unterfangen, angesichts der nicht fertigen Modernisierung der Marine. Doch dafür sind wir selbst verantwortlich. Jahrelang wurden die Hausaufgaben von der Bundesregierung nicht gemacht. Nun heißt es also „sitzenbleiben, nacharbeiten!“. Das hat auch das Kanzleramt erkannt und bremst das Auswärtige Amt. Es wird höchste Zeit die unangenehme Wahrheit zu erkennen, Deutschland besitzt aktuell nicht alle Fähigkeiten um in der Klasse internationaler Großmächte zu agieren. Sitzenbleiben ist keine angenehme Konsequenz, aber es gibt die Gelegenheit aus Fehlern zu lernen und dann weiterzuziehen. Oder man fliegt raus.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Wie der Iran im Irak und in Ägypten die Fäden zieht: Dem amerikanischen Magazin “The Intercept” wurden mehrere 700 Seiten vertraulichen Materials aus dem Iran zugespielt. Es handelt sich dabei um Dokumente aus des iranischen Geheimdienstes. Die Veröffentlichungen gewähren einen einzigartigen Einblick in das verschlossene Regime in Teheran. So hat der Iran scheinbar an allen wichtigen Positionen Agenten und Vertrauensmänner. Kein Politiker im Irak könnte ohne den Iran an wichtige Posten kommen. Ein anderer Teil der Veröffentlichungen beschäftigt sich mit dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Iran hat eine Art Schattenkrieg gegen den IS geführt. Mittels geheimdienstlicher Operationen half Teheran dabei, die Terrororganisation zu bekämpfen. Von den USA wurde der Iran als Teil der Anti-IS-Allianz aber nie anerkannt. Auch in Ägypten ist der iranische Geheimdienst präsent. Zusammen mit der Muslimbruderschaft, die nach der Revolution an die Macht kam, haben die vom Iran gesteuert Quds-Brigaden eine Allianz gegen Saudi-Arabien gebildet. Mohamed Mursi hielt sich zwar nicht lange an der Macht, doch der Iran hält den Kontakt weiterhin aufrecht. Die Veröffentlichungen machen deutlich, wie groß der Einfluss des Iran mittlerweile ist. Ob daran die gegenwärtigen Proteste im Land etwas ändern, ist fraglich. Ausgelöst wurden die Proteste nach einer Streichung der Subventionen für Benzinpreise. Die Regierung geht gegen die Proteste kompromisslos vor. Am Wochenende schaltete sie der kompletten Bevölkerung den Internetzugang ab.
theintercept.com, welt.de (Proteste)

Bewegung im Ukraine-Konflikt: Drei Tage, nachdem Deutschland, Frankreich und die Ukraine den 9. Dezember für das nächste Treffen der Normandierunde bestätigten, hat auch Russland sein Kommen zugesagt. Damit verbunden gab der Kreml der Ukraine drei Kriegsschiffe zurück, die es Ende November im Asowschen Meer beschlagnahmt hatte. Damit setzte Russland eine Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs um. Das Normandie-Treffen wird von Beobachtern mit großer Spannung erwartet. Seit drei Jahren haben Russland und die Ukraine nicht mehr auf oberster Ebene verhandelt. Der Kreml bemühte sich im Vorfeld aber die Erwartungen zu dämpfen. “Lassen Sie uns die Erwartungen nicht zu hoch stecken, um am Ende nicht enttäuscht zu sein”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. Außenminister Heiko Maas wollte eigentlich am Montag in die Ukraine zu Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj reisen. Das schlechte Wetter verhinderte dies jedoch.
zeit.de, dw.com, zdf.de, zdf.de (Maas)

USA erkennen israelische Siedlungen an: Die USA fahren unter Donald Trump ihren israelfreundlichen Kurs fort. Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA sähen die israelischen Siedlungen im Westjordanland als “nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht”. Damit brechen die USA mit einem weitern internationalen Paradigma im Nahost-Konflikt. Zuvor hatten sie bereits die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt und Jerusalem als offizielle Hauptstadt. Der israelische Präsident Benjamin Netanhjahu freute sich über die Entscheidung. Er sprach von der Korrektur einer “historischen Fehlentscheidung”. Für die Palästinenser ist sie ein schwerer Schlag. “Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus”, teilte ein Sprecher der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit. Kritik kam auch von Seiten der EU. Außenbeauftragte Federica Mogherini hält die Entscheidung für einen Frieden im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung für kontraproduktiv. Deutschland seinerseits muss sich derweil auch Kritik stellen, allerdings aus der anderen Perspektive: In der UN-Generalversammlung hat Deutschland acht israelkritische Resolutionen mitunterzeichnet. Dabei ging es um die Golanhöhen und die besetzten palästinensischen Gebiete.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Neue Bundeswehreinsätze in Afrika und Asien: Nach Informationen des “Spiegel” bereitet sich die Bundeswehr auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich hat Deutschland gebeten sich an der Ausbildungsmission in Mali zu beteiligen. Die französischen Pläne sehen vor, dass die Ausbilder die von ihnen trainierten Einheiten auch bei militärischen Operationen begleiten. Dieses sogenannte Mentoring gilt als weitaus gefährlicher als die bisherigen Trainingsmissionen der Bundeswehr. In Asien soll sich die Bundeswehr an einer Marinemission im südchinesischen Meer zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan beteiligen. China reklamiert das Gebiet größtenteils für sich und ignoriert damit ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag.
spiegel.de

Türkei schickt IS-Anhänger nach Deutschland: Die Türkei hat damit begonnen Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS), die in türkischen Gefängnissen sitzen zurück in ihre europäischen Heimatländer zu schicken. Am Donnerstag kamen die ersten in Deutschland an. Es handelt sich dabei um eine siebenköpfige Familie aus Niedersachsen. Viel ist von ihnen nicht bekannt. Sie reisten im Januar in die Türkei ein, seit März saßen sie dort in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl liegt weder gegen die Eltern noch die drei volljährigen und zwei minderjährigen Kinder vor. Auch welche Gefahr von ihnen noch ausgehen könnte, kann niemand sagen. In einem Gastbeitrag für den “Cicero” warnen die beiden Terrorismusforscherinnen Victoria Sophie Hazebrouck und Anna-Marie-Louise Tiessen davor die Gefahr von Frauen und Kindern, die aus dem IS-Umfeld stammen, zu unterschätzen. Sie warnen davor, Frauen nur als Ehefrauen von Tätern zu betrachten. Im Fall der Kinder empfehlen die Wissenschaftlerinnen, sich an der Nachkriegszeit in Deutschland zu orientieren. Damals habe man versucht, die indoktrinierten Kinder aufzufangen.
nzz.ch, cicero.de

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Petition für ein Bundeswehrstärkungsgesetz: Die gemeinnützige Atlantische Initiative e.V. fordert von der Politik, dass die Bundeswehr künftig leisten kann, was sie mit Blick auf die internationale Verantwortung Deutschlands leisten muss. Unterzeichnen Sie deshalb die Petition für ein Bundeswehrstärkungsgesetz hier.

Nach “hirntot”-Kritik Maas will die Nato wiederbeleben spiegel.de
Afghanistan: Regierung und Taliban tauschen Gefangene aus deutschlandfunk.de
Deutsche Iranpolitik: Altneuer Raketenhagel auf Israel juedische-allgemeine.de
Umstrittene Entscheidung: Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher faz.net
Studie: Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung swp-berlin.de
Analyse: Die Tragik Hongkongs und Schwierigkeiten der deutschen Chinapolitik swp-berlin.de

ZAHL DER WOCHE

24 Soldaten und 17 Angreifer starben bei einem Gefecht in Mali. Die Soldaten wurden von einer nicht näher spezifizierten dschihadistischen Gruppe angegriffen.
derstandard.at

HINTERGRUND

Peking stellt sich über Hongkonger Verfassung: In Konflikt mit Hongkong macht Peking immer deutlicher klar, wer das Sagen hat. Nun hat sich Peking sogar über die Verfassung Hongkongs gestellt. Die Demonstranten hatten vor dem Obersten Gericht der Stadt unerwartet einen Sieg errungen. Das Gericht hatte ein Vermummungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet. Peking stellte daraufhin klar, dass es dieses Urteil nicht anerkennen wird. Jian Tiewei vom Rechtsausschuss des Volkskongresses sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme. Für die Protestierenden verschärft sich die Lage derweil. Sie hatten sich in Universitätsgebäuden verschanzt und von dort aus den Ausstand erprobt. Die Polizei kesselte die Gebäude ein und verhaftete jeden, der hinauskam. Regierungschefin Carrie Lam sagte dazu: Wenn die Regierungsgegner “auf friedliche Weise rauskommen”, müsse es auch keine Gewalt geben.
sueddeutsche.de

Konterrevolution auf Bolivianisch: Nach dem Sturz von Evo Morales scheint es, als würde das Pendel nun weit nach rechts ausschwenken. Als Morales sich erneut zur Wahl stellte und damit die Verfassung ignorierte, spaltete er damit die Bevölkerung. Die Landbevölkerung hielt traditionell zu ihm. Doch sie konnte nicht so schnell mobilisiert werden, wie die Menschen, der industrialisierten Städte. Angeführt werden sie von rechts-konservativen Kräften, die nun ihre Chance gekommen sehen. Unterstützung kommt von Seiten der Polizei und des Militärs. Ziel der revanchistischen Bewegung ist es, Bolivien zu “ent-evo-risieren”. Ganz vorne stehen zwei charismatische Männer: Carlos Mesa und Fernando Camacho. Ganz gleich, wer von ihnen im Präsidentenpalast einziehen wird. In ihrer Aussage sind sie sich einig: Nach den sozialistischen Zeiten kehre nun Gott in den Präsidentenpalast zurück.
ipg-journal.de

Macrons Schwenk nach Osten: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bekannt dafür Härte und Dialog gegenüber schwierigen Partnern in Einklang zu bringen. Gegenüber Russland scheint er aber den Dialog deutlich zu bevorzugen. Gerade in internationalen Gremien wagt Macron damit immer öfter Alleingänge. Im Europarat setzte er sich dafür ein, dass Russland sein Stimmrecht zurückbekam. Vor dem G-7-Gipfel im August lud Macron Putin ein, um angeblich mehr über Russlands Haltung zu den Gipfelthemen zu erfahren. Im September schickte er seine Minister für Verteidigung und Auswärtiges nach Moskau, um den bilateralen Kooperationsrat wiederzubeleben, der nach der Krim-Annexion 2014 ausgesetzt worden war. Und vor Diplomaten sprach er davon, Frankreich müsse seine Beziehungen zu Russland neu überdenken. Sein Interview mit dem “Economist”, indem er die NATO für “hirntot” erklärte, scheint sich da gut einzufügen.
nzz.ch

ZITAT

“Wir sind die Revolution, ihr seid der Bürgerkrieg!”
Protestruf der jungen Demonstranten im Libanon.
jetzt.de

SICHER?

Trump und die nationale Sicherheit: Bei der Anhörung wichtiger Zeugen im Impeachment-Verfahren der Demokraten gegen Donald Trump fiel ein Wort immer wieder: Nationale Sicherheit. Demnach stelle die Ukraine-Politik des Präsidenten eine Gefahr für sie Nationale Sicherheit dar. Bemerkenswert ist, dass diese Aussage nicht von Demokraten kam, sondern von Diplomaten und Militärs. Sie halten es für unverantwortlich, dass Trump die Ukraine unter Druck setzt, um innenpolitische Gegner auszuschalten. Die Ukraine sei ein zu wichtiger Partner, denn man eng an sich binden müsse, gerade gegenüber Russland.
sueddeutsche.de

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