KW 48: US-Offensive in Ostsyrien, Unruhen im Iran, SPD will Waffenexporte einschränken, kein Durchbruch in Libyen

SALUT

Wir sollten eine Asienstrategie haben: Henry Kissinger hat schon oft ein gutes Gespür bewiesen und sagte bereits 2005 in seinem Buch „China“ eine Verschiebung des Schwerpunktes der internationalen Beziehungen nach Asien hin voraus. Tatsächlich konzentriert sich die US-Sicherheitsstrategie 2018 zuerst auf China, dann erst auf Russland. Kissingers Warnung, den Handelsstreit zwischen den USA und China nicht isoliert als Wirtschaftskrieg zu betrachten, sollten wir deshalb ernst nehmen. Dafür sprechen zwei weitere Gründe: Im Jahr 2020 steht die Präsidentschaftswahl in den USA an und in China verlangsamt sich das Wachstum. Das ist keine gute Kombination. Machthaber mit innenpolitischem Druck neigen historisch gesehen dazu, diesen nach außen zu verlagern. Auch Europa sollte einen Plan haben, falls es zu einem militärischen Konflikt kommt. Die Zeit planlosen Abwartens muss in einem eigenständigen Europa vorbei sein.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

USA kündigen Offensive in Ostsyrien an: Nachdem die Spitze der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, im Oktober von der Spezialeinheit Delta Force getötet wurde, legen die USA nach: 500 Soldaten sollen das Gebiet im Nordosten Syriens sichern und gegen den IS kämpfen. Zwar wurden die extremistischen Milizen in der Region zurückgedrängt, jedoch besteht weiterhin die Gefahr, dass sie die dort gelegenen Ölfelder angreifen. Die US-Streitkräfte wollen mit ihren Partnern der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) zwischen Deir al Sor und Hassaka weiterhin kooperieren. Bei dem Entschluss in Ostsyrien präsent zu bleiben, relativieren die USA ihre Ankündigung vom Dezember vergangenen Jahres – US-Präsident Donald Trump hatte den vollständigen Abzug der Truppen angekündigt. Ein Grund dafür könnte das angespannte Verhältnis zur Türkei sein. Die Türkei greift wiederholt die Kurdenmiliz YPG an, diese ist die stärkste Einheit innerhalb des SDP-Bündnisses.
n-tv.de

Iran sieht USA, Israel und Saudi-Arabien hinter Unruhen: Der Iran hat nach eigenen Angaben rund 180 Rädelsführer in Zusammenhang mit den tagelangen Protesten festgenommen. Bei den Verhafteten soll es sich um Monarchisten sowie oppositionelle Volksmudschaheddin handeln. Diese hätten sich wie die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verhalten. Der Iran sieht die USA, Israel und Saudi-Arabien als Drahtzieher, um gemeinsam die Islamische Republik zu schwächen. Amnesty International berichtet, dass im Land mindestens 115 Personen rechtswidrig von den iranischen Militärkräften getötet wurden. In der vergangenen Woche kam es zu großen Protesten im ganzen Land aufgrund steigender Benzinpreise und Rationierungen des Kraftstoffs. Der Iran leidet unter seiner wirtschaftlichen Schwäche – die demographische Entwicklung erhöht den Druck. Millionen junger Iraner sind arbeitslos und fürchten die Armut.
tagesspiegel.de

SPD will Waffenexporte einschränken: Am Montag beschloss die SPD-Fraktion ein Positionspapier, das den deutschen Waffenexport jenseits von Nato und EU stark reduzieren soll. Die Käuferländer sollen dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) ratifiziert haben, um deutsche Kriegswaren zu erwerben. Lieferungen nach Saudi-Arabien würden damit künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Vorschlag eine Mehrheit gewinnen. Vereinzelte Ausnahmen sollen dennoch möglich sein – unter anderem im Fall von Israel. Sören Bartol, Fraktionsvize der Sozialdemokraten, erklärte: “Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik”. Das Positionspapier der SPD sieht vor, dass Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung automatisch nach zwei Jahren auslaufen, Verlängerungen sollen möglich sein. Dies Bestrebungen Waffenexporte strenger zu regulieren, führten in der Vergangenheit bereits in der Vergangenheit zu Konflikten mit Frankreich. Sollten mehr Einschränkungen beschlossen werden, sind wachsende Dissonanzen zwischen Paris und Berlin zu erwarten.
zeit.de

Kein Durchbruch bei der Schlichtung des libyschen Bürgerkriegs: In der vergangenen Woche hatte Außenminister Heiko Maas Diplomaten aus Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, den USA, Russland und den EU-Ländern nach Berlin eingeladen, um über die Beendigung der Bürgerkriegs zu verhandeln. Die sogenannten Berliner Prozesse sollten der Grundstein für die Friedensbildung sein. Es kam jedoch zu keinem Durchbruch. Die Kriegsparteien sind nämlich davon überzeugt, dass sie jeweils kurz vor dem Sieg stehen. Um das Ausmaß der internationalen Verflechtungen im Konflikt wird spekuliert. Russische Söldner werden verdächtigt bei der Libysch-Nationale Armee (LNA) des Warlords Khalifa Haftar mitzukämpfen, mehrere Staaten liefern Waffen und Drohnen in das nordafrikanische Land. Premier Fayiz as-Sarradsch sei nicht bereit, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen, ebenso wenig Haftar.
spiegel.de

Telefonat zwischen Putin und Selenskyj: Für den 9. Dezember ist der Ukraine-Gipfel in Paris angesetzt worden. Vorab telefonierten die Regierungschefs beider Staaten miteinander. Das Gespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj soll sich unter anderem um die Rückgabe von drei beschlagnahmte Kriegsschiffe sowie Erdgaslieferungen gedreht haben. Das Gespräch war von ukrainischer Seite initiiert worden. Am 9. Dezember sollen in Paris Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine verhandelt werden.
handelsblatt.com

Militärabkommen: Südkorea und Japan legen Streit bei deutschlandfunk.de
Mali: 13 französische Soldaten tot nach Helicopter-Crash sueddeutsche.de
Kolumbien: Tote bei Protesten gegen Regierung tagesschau.de
Taliban: Acht Soldaten bei Angriff getötet zdf.de
Trotz Waffenruhe: Türkischer Drohnenangriff gegen Kurdenmiliz in Nordsyrien focus.de

ZAHL DER WOCHE

Die Zahl der Angriffe auf den Jemen durch die saudiarabisch geführte Koalition ist in den vergangenen zwei Wochen laut UN um 80 Prozent gesunken. Hintergrund der Deeskalation seien Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den Saudis und den Houthi.
aljazeera.com

HINTERGRUND

Asselborn befürchtet mehr Flüchtlinge wegen fragiler Sicherheitslage: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zeigt sich besorgt wegen des US-Kurswechsels zur Siedlungspolitik Israels. Der dienstälteste Außenminister Europas sieht in der Entscheidung, Siedlungen im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig zu bewerten, ein großes Risiko. Die Sicherheitslage in der Region könnte sich dadurch gravierend verschlechtern, die Zwei-Staaten-Lösung würde keine Option mehr sein. Stattdessen sieht der Luxemburger die Gefahr, dass Millionen von Menschen zur Flucht aufbrechen – eine humanitäre Katastrophe würde sich anbahnen. Um ein Gegengewicht zu Trump zu bilden, schlägt Asselborn vor, dass alle EU-Staaten Palästina offiziell anerkennen. Zwar ist diese Möglichkeit in mehreren Staaten Europas wegen des historischen Umgangs mit jüdischem Leben eine große Herausforderung, jedoch sei sie ein Zeichen für das Anerkennen des Völkerrechts.
tagesspiegel.de

Georgiens Ex-Regierungschef provoziert Demonstranten: Es kommt zu Verhaftungen, die Polizei setzt Wasserwerfer ein – Georgiens Hauptstadt kommt seit Tagen nicht zur Ruhe. Grund dafür ist eine geplante Wahlreform, die vom Parlament abgelehnt wurde. Diese sah vor, das Verhältniswahlrecht im südkaukasischen Land einzuführen. Dies provozierte viele junge Georgier, denn sie sehen den Milliardär Bidzina Iwanischwili als Strippenzieher hinter dem Scheitern der Reform. Iwanischwili hatte 2011 die Bewegung “Georgischer Traum” gegründet und war 2012 zum Regierungschef gewählt worden. Bereits 2013 verlor er den Posten, doch Kritiker mutmaßen, dass der Oligarch noch immer die politischen Geschäfte bestimmt. Die Reform zum Verhältniswahlrecht hätte diese Machtstellung bedroht, denn sie hätte unter anderem dazu geführt, dass seine Partei keine absolute Mehrheit mehr erhält und politische Kompromisse mit anderen Kräften gesucht werden müssten.
taz.de

Frontex-Ausbau löst nicht alle Probleme: Erst in diesem Monat wurde der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) beschlossen, doch laut einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), können die Maßnahmen lediglich eine Grundlage für vertiefte Kooperation zur Sicherung der EU-Außengrenzen darstellen. Beim Frontex-Ausbau zielen die Mitgliedsstaaten vor allem auf die Herausforderungen in der Migrationspolitik ab. Der Beschluss, 10.000 Grenzschlusskräfte zu stationieren wird diese nicht schnell lösen, denn die Ressourcen können erst mittelfristig eingesetzt werden. Um jedoch die Sicherheit der Außengrenzen zu erhöhen, bedarf es weitere politische Maßnahmen, welche die Agentur flexibler machen.
swp-berlin.org

ZITAT

“Die Nato lebt – und zwar von Kopf bis Fuß.”
Außenminister Heiko Maas beschwört die Stärke der Nato entgegen der Kritik von Frankreichs Präsident Emanuelle Macron.
faz.net

SICHER?

Kissinger sieht Sicherheitsrisiko in Handelsstreit zwischen USA und China: Der frühere amerikanische Chef-Diplomat Henry Kissinger sieht den Handelskonflikt zwischen den Großmächten China und USA als “Ersatz” für die realpolitischen Spannungen beider Nationen. Dabei handle es sich auch um die Ereignisse in Hongkong. Der Ex-Außenminister mahnte auf einer Konferenz in Peking davor, lediglich mit einer wirtschaftlichen Perspektive auf den Handelsstreit zu blicken. Aus solchen Machtkämpfen zwischen den führenden Ländern der Welt könne sich leicht ein militärischer Konflikt entwickeln.
n-tv.de

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