KW 48: Wertebasierte Außenpolitik, Bitterkeit in Südafrika, Israel warnt vor Atomdeal

NACHRICHTEN

Wertebasierte Außenpolitik in der Kritik Chinas: Die Außenpolitik soll wertebasierter werden. Eine der ersten Reaktionen auf diese Idee kam aus China. Regierungsvertreter aus Peking erklärten, sie wünschten sich Kontinuität in der deutschen China-Politik. „Wünschen darf man ja. Aber das wird nichts!“, sagt dazu Reinhard Bütikofer. Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen gehört zu den Vordenkern der neuen, wertebasierten Außenpolitik. Deutschland sei durchaus weiterhin zur Zusammenarbeit mit China bereit – aber nur auf der Basis von Menschenrechten und internationalem Recht.
tagesschau.de

Deutschland und USA warnen Russland: Deutschland und die USA haben Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen, erklärte etwa der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maaszu Beratungen mit Nato-Kollegen in der lettischen Hauptstadt Riga. US-Außenminister Antony Blinken sagte, dass jede neue Aggression schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.
zdf.de

Bitterkeit in Südafrika über Omikron: Mit zunehmender Besorgnis verbieten immer mehr Länder internationale Flüge aus den betroffenen Ländern des südlichen Afrika. Südafrika ist über die weltweit zunehmenden Reiseeinschränkungen enttäuscht. Die Tourismusindustrie steckt erneut in einer Krise: Ausländische Besucher verlassen das Land. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät den Ländern, sich bei Entscheidungen immer an die Empfehlungen der Wissenschaft zu halten.
Reisebeschränkungen könnten dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 geringfügig einzudämmen, stellten jedoch eine schwere Belastung für Leben und Lebensunterhalt dar, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der WHO.
dw.com

Israel warnt vor Zugeständnissen an Iran: Während in Wien die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran seit diesem Montag fortgeführt werden, hat Israel bereits seine ablehnende Position klargemacht. Selbst wenn es zu einer erneuerten Vereinbarung kommen sollte, werde Israel, davon nicht gebunden sein, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett. Schließlich sei das Land kein Teil dieses Abkommens. Israel sei sehr besorgt über die Bereitschaft, Iran Sanktionserleichterungen zu gewähren und Zugang zu (im Ausland eingefrorenen) Milliardenvermögen als Gegenleistung für unzureichende Beschränkungen des iranischen Atomprogramms.
dw.com

Fall Kavala: Türkei droht Rauswurf aus Europarat: Seit 2017 sitzt der berühmte Aktivist und Kulturförderer Osman Kavala in türkischer Untersuchungshaft. Nun geht der Streit in die nächste Runde: Ein türkisches Gericht hat am Freitag entschieden, Osman Kavala weiter im Gefängnis zu behalten. Damit hat es sich über die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Kavala freizulassen, hinweggesetzt. Der Europarat, der den Fall als „politisch motiviert“ bezeichnet, protestiert in aller Schärfe dagegen.
dw.com

Sicherheitspolitik: NATO erwägt Reaktion auf Russlands Militärmanöver dw.com
Gedenkveranstaltung in Kleve: Soldaten wandern für den Frieden rp-online.de
Russland: Gericht verhandelt über Auflösung von Memorial International zeit.de
Jesiden-Prozess: Lebenslange Haft für IS-Kämpfer dw.com
Pandemie: Weltweit immer mehr Reisebeschränkungen nach Omikron dw.com

ZAHL DER WOCHE

450 Millionen Kinder leben laut einem Report über „Kinder im Krieg“ in Konfliktgebieten. Millionen Mädchen und Jungen kennen demnach nichts anderes als Gewalt. Und immer mehr Kinder weltweit werden folglich zu Kämpfern, warnen Experten von Save the Children.
tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Grüne Außenpolitik auf dem Westbalkan: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat dem Westbalkan schon im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie die künftige Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag wurden die Ziele für die Region formuliert. Im Vertragspapier heißt es wörtlich: „Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkan-Region und die hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.“
dw.com

5 Jahre Frieden in Kolumbien – Rudern mit den Ex-Rebellen und neue Konflikte: Kolumbiens unwegsame Flüsse waren Kriegsgebiet. Nun laden dort Ex-Guerilleros Touristen zu Rafting-Bootstouren ein. Das ist eine Erfolgsgeschichte nach fünf Jahren Friedensprozess. Doch die Gewalt nimmt wieder zu. Heute gibt es neue Konflikte: Es geht um die Kontrolle von Regionen, die strategisch wichtig sind – für Bergbau und Rinderzucht, als Anbaugebiete für Coca oder für Drogen- und Waffenschmuggel. Auch die Gewalt gegen Umweltschützer und soziale Aktivisten ist besorgniserregend.
tagesschau.de

Mit Annalena Baerbock soll sich die Außenpolitik verändern: Cathryn Clüver Ashbrook ist davon überzeugt, dass Annalena Baerbock eine hervorragend vorbereitete Außenministerin sein wird. Denn anders als andere Außenminister vor ihr, wisse sie, was sie nicht weiß. Cathryn Clüver Ashbrook ist Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit Annalena Baerbock soll die Außenpolitik laut Ashbrook feministischer werden. Das sei erstmal eine Politik der Gleichberechtigung. In Konflikten bedeute das zum Beispiel, dass bei der Suche nach Lösungen alle Beteiligten in Verhandlungen eingebunden werden – unabhängig von Geschlecht oder Perspektiven.
deutschlandfunknova.de

ZITAT

„Wir wollen Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und nicht Aggression“,
sagte Reinhard Bütikofer. Chinas Regierung sei autoritärer und aggressiver geworden, dem werde die Politik unter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock Rechnung tragen. Konkrete Folgen könnte das in der Taiwan-Frage haben.
tagesschau.de

SICHER?

Mausoleum als Liebesbeweis: Ein indischer Geschäftsmann schenkt seiner Frau einen Taj-Mahal-Nachbau und zeigt damit: Auch ein Mausoleum taugt als Liebesbeweis. Der private Taj Mahal, der etwa ein Drittel so groß ist wie das Original, steht in Burhanpur im Bundesstaat Madhya Pradesh und hat, wie zu hören ist, umgerechnet 235 000 Euro gekostet. Anand Prakash Choukset bezeichnet sein Geschenk als „Monument der Liebe“, berichtet die BBC. Er habe es nicht nur für seine Frau, sondern die ganze Stadt und ihre Bewohner gebaut.
sueddeutsche.de

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