KW 49: Novellierung des Bundespolizeigesetzes, Frankreichs Sicherheitsgesetz soll neu verfasst werden, Klare Signale nach Ankara senden

SALUT

Wer ist hier eigentlich schützenswert?

Die bayerische Polizei hat ihre neuen Panzerfahrzeuge vorgestellt. Natürlich hagelte es sofort „Kritik“ auf Twitter. Das Aussehen der Polizei sei viel zu martialisch. Vergessen wurde dabei, dass diese Fahrzeuge nur für den Kampf gegen bewaffnete Terroristen vorgesehen sind. Diese haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie jederzeit die schwächsten Momente einer Gesellschaft ausnutzen werden, um möglichst viele von uns zu töten.

Ich begrüße es daher, dass die Polizei zumindest in Bayern angemessen ausgestattet wird. Man kann in Schönheit sterben. Doch bevorzuge ich es, wenn Polizisten im Angesicht von Terroristen überleben, egal wie die Ausrüstung aussieht. Denn schützenswert sind diejenigen, die für uns in diesen Lagen kämpfen. Das tun sie nicht mit dem Handy von der weichen Couch aus, sondern ganz real gegen Schusswaffen, Messer und Sprengsätze. Ein bisschen weniger Hochmut und mehr Realismus würde manchen auf Twitter guttun. Das gilt eben nicht nur für ehemalige US-Präsidenten.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Novellierung des Bundespolizeigesetzes: Die Große Koalition hat sich zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt und will der Bundespolizei mehr Befugnisse einräumen. In den Eckpunkten geht es sowohl um die Stärkung, als auch um die Anpassung an den digitalen Fortschritt. Die Bundespolizei müsse an die technische Entwicklung angeschlossen sein, sodass sie wie schon bisher in definierten Fällen Telefongespräche abhören und nun auch unter gleichen Voraussetzungen und mit Richtervorbehalt Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen darf. Online-Durchsuchung, die elektronische Gesichtserkennung der Einsatz von Tasern seien weiterhin nicht erlaubt. Auch die Strafverfolgung bei „unerlaubtem Aufenthalt“ in Deutschland solle die Bundespolizei künftig selbst durchführen können. Die Opposition übte scharfe Kritik und FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete das neue Gesetz gar als nächsten „Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger.“
taz.de, tagesschau.de, faz.net

Frankreichs Sicherheitsgesetz soll neu verfasst werden: Nachdem über 100.000 Menschen in den vergangenen Tagen in Frankreich gegen das „globale Sicherheitsgesetz“ auf die Straße gegangen sind, kündigte die französische Regierung nun eine Neufassung an. Insbesondere Art. 24 des Sicherheitsgesetzes solle „vollständig“ neu formuliert werden. In der jetzigen Fassung verbietet der Artikel die Videoaufnahmen von Polizisten. Im Großen und Ganzen geht es in Artikel 24 darum, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz zu verbieten, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten verletzen könnten. Kritiker sehen darin aber einen Eingriff in die Pressefreiheit. In der vergangenen Woche wurde dem Gesetz eigentlich bereits zugestimmt. Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) erklärte nun in der Nationalversammlung, dass man den umstrittenen Artikel neu formulieren werde.
deutschlandfunk.de, faz.net, tagesschau.de

Klare Signale nach Ankara senden: Am 10. Dezember werden die EU-Führungsspitzen in Brüssel erneut zusammenkommen, um über die Lage im östlichen Mittelmeer und den Beziehungen zur Türkei beraten. Aus den Schlussfolgerungen vom Oktober 2020 geht hervor, dass man eine positive politische EU-Türkei-Agenda auf den Weg bringen wolle. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann fordert eine klare Botschaft an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu senden: „Wenn er so handelt wie in der jüngsten Vergangenheit, muss es klare Worte und eine klare Aussage geben, wo die EU steht.“ Er betont dennoch, dass die Oppositionskräfte in der Türkei für gute Beziehungen zur EU eintreten und man dies nicht vergessen dürfe. „Wir sollten nicht vergessen, dass die Machtbasis von Erdoğan schrumpft (…) schauen Sie sich die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen an. (…) Er hat Angst, seine Definitionsmacht der Innen- und Außenpolitik innerhalb der Türkei zu verlieren,“ erklärt Bullmann weiter.
euractiv.de

Verdacht von extremistisch motivierten Fehlverhaltens bei der Bundeswehr: In einer Chatgruppe der Panzerlehrbrigade 9 sollen sich 16 Unteroffizieren und zehn Mannschaftsdienstgraden über Gewaltverherrlichung, Pornografie, Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Rechtsextremismus ausgetauscht haben. Die Bundeswehr ermittle bereits wegen des Verdachts eines politisch und extremistisch motivierten Fehlverhaltens. Nachdem die Vorgesetzten von den Vorgängen Erfahren hatten, wurden die erforderlichen disziplinarischen Ermittlungen eingeleitet. Besonders verstörend sei dabei die unzweifelhafte Nähe zum Rechtsextremismus, der tiefsitzende Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten. Ermittler fanden in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Gegen drei der Soldaten wurde bereits ein Dienstverbot ausgesprochen. Bei der Panzerlehrbrigade 9 handelt es sich um eine Prestigeeinheit, die immer wieder Kräfte für die Nato-Eingreiftruppe VJTF stellt (Very High Readiness Joint Task Force).
spiegel.de, faz.net

Bundeswehr: Schmückt sich mit falschen Zahlen über jüdische Soldaten taz.de
USA: Brüssels Wunschliste an die Biden-Regierung handelsblatt.com
Wiki-Leaks: Wie Julian Assange zum Staatsfeind Nr. 1 der USA wurde dw.com
Iran: Der Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh spiegel.de
Sturmgewehr für Bundeswehr faz.net

ZAHL DER WOCHE

280 Menschen wurden auf der Sonntagsdemonstrationen in Minsk festgenommenen. Am vergangenen Sonntag waren es etwa 300, in der Woche davor rund 1000.
n-tv.de

HINTERGRUND

Kanarischen Inseln kämpfen weiterhin mit enormem Migrationsanstieg: Die Kanarischen Inseln haben weiterhin mit einem enormen Anstieg der Migration zu kämpfen. Die spanischen Behörden haben nun das umstrittene Hafenlager, in dem Tausende Menschen untergebracht waren, geschlossen. Die sanitären und hygienischen Verhältnisse sowie die Unterbringung der Menschen wären eine Schande für Spanien und Europa, so ein Sprecher der Hilfsorganisation CEAR. Die Hilfesuchenden seien in behelfsmäßige Militäreinrichtungen und in Hotels auf Gran Canaria und anderen Inseln untergekommen. Wie das UN-Flüchtlingshilfwerk (UNHCR) berichtet, gewinne die Atlantikroute aufgrund andauernder Konflikte, der Schließung der Landgrenzen wegen des Coronavirus und verstärkter Kontrollen in einigen nordafrikanischen Ländern wieder an Bedeutung. Knapp 20.000 Menschen sind auf dem Seeweg auf die Kanarischen Inseln gekommen – 8.000 davon allein im November. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im Jahr 2020 mindestens 563 Menschen auf der Atlantikroute gestorben. Acht Menschen starben letzte Woche, als ihr Boot bei dem Versuch, auf Lanzarote anzulegen, gegen Felsen stieß.
theguardian.com, rnd.de, zeit.de

Gelingt ein Neuanfang im transatlantischen Verhältnis? Sowohl die Europäische Union, die Nato als auch die Bundesregierung hoffen auf eine Wiederbelebung der partnerschaftlichen transatlantischen Verhältnisse. Doch nicht nur die Hoffnungen sind hoch, sondern auch die damit verbundenen Erwartungen an die USA. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, habe bereits Liste mit Konflikten und Herausforderungen ausgearbeitet, deren Bewältigung ein neues Bündnis mit den USA erfordere: Zum einen gehe es um die Beilegung der Handelsstreitigkeiten und den Abbau gegenseitiger Strafzölle aber auch um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren ökonomische Folgen.
zeit.de, rnd.de

Bayern: Fahrzeuge für die Spezialeinheiten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die neuen Spezialfahrzeuge der bayerischen Landespolizei vorgestellt. Für besonders gefährliche Einsätze sollen die zwei neuen gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz kommen – also zur Abwehr von akuten Gefahrensituationen. Dank geheimer Technik können im Inneren bestimmte Umgebungsgeräusche ausgewertet werden. Sowohl wegen der Anschläge in Wien als auch in Halle vor einem Jahr seien die speziellen Einsatzfahrzeuge notwendig, erklärt Nürnbergs Polizeidirektor Hermann Guth. Er hoffe zwar, dass es zu wenigen Einsätzen komme. Dennoch betonte er, würden die Ansätze und Arbeitsweisen der Terroristen immer ausgereift und daher unberechenbarer werden.
welt.de, br.de

ZITAT

„Es wäre fatal, wenn die scheidende US-Administration auf den letzten Metern ihre eigenen Erfolge in Afghanistan – nämlich den Start der Friedensverhandlungen – ohne Not wieder zunichtemachen würde.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht einem US-Abzug aus Afghanistan kritisch gegenüber, da die Gewalt durch Taliban und der Terrorgruppe Islamischer Staat stetig steigen.
zeit.de, faz.net

SICHER?

Steht tatsächlich ein Machtwechsel in Russland bevor? Putin-Kritiker, Historiker und früherer Professor der Moskauer Diplomatenkaderschmiede, MGIMO, Walerij Solowej, behauptet, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, im Januar die Pläne für einen Machttransit bekannt geben wolle. Nicht nur die Chefin der Zentralbank werde gehen, sondern auch der Regierungschef und der Präsident selbst. Gerüchten zufolge werde Putin mit Medikamenten gegen Parkinson behandelt. Zudem bekäme er Antidepressiva und unterziehe sich einer Krebs-Therapie. Und dies alles, weil der Präsident Mitte November während einer öffentlich übertragenen Video-Schalte mit Regierungsvertretern husten musste…
tagesschau.de

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