KW 49: Unharmonischer NATO-Geburstag, Russisch-Chinesische Pipeline geht in Betrieb, Peking protestiert gegen USA – symbolisch

SALUT

Nicht reden, machen! Europa kann sich zurzeit nicht alleine verteidigen.“ Diese Worte sagte Angela Merkel bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag und betonte dabei die Wichtigkeit der NATO. Von Reden lebt aber keine Verteidigung. Die Agenda muss heißen: Zwei Prozentziel erfüllen. Europaarmee vorantreiben. Bundeswehr sanieren, Cyberabwehrfähigkeiten schaffen. Keine halbgaren Versprechungen kleinteiliger Bundeswehreinsätze. Eine Debatte über gemeinsame europäische Interessen. Und die Ehrlichkeit in dieser Debatte, dass Armeen zur Verteidigung der eigenen Interessen und Werte da sind. Sie sind keine Pflichtpunkte im Haushaltsplan, sie sind die letzte Versicherung unserer freien Gesellschaft und unserer Lebensweise. Angela Merkel hat mit Ursula von der Leyen jetzt eine starke Verbündete in Europa. Vielleicht packt sie ja doch noch einmal etwas an. In den letzten 14 Jahren waren die relevanten Handlungen überschaubar.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Unharmonischer NATO-Geburstag: Den 70. Geburtstag der NATO hatten sich alle Beteiligten sicher harmonischer vorgestellt. Noch immer sind die “hirntot”-Äußerungen des französischen Präsidenten das bestimmende Thema. Donald Trump reagierte auf dem NATO-Gipfel direkt. Er bezeichnete das Statements Macrons als beleidigend und sehr schlecht für Frankreich. Denn laut Trump profitiere kein Land mehr von der NATO. Trotz aller Dissonanzen haben die NATO-Staaten es jedoch geschafft, sich auf eine Abschlusserklärung zu einigen. Sie sollte vor allem Vitalität demonstrieren. Außerdem wurde China zum ersten Mal als mögliche Bedrohung definiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gehe nicht darum, China zu einem “neuen Gegner” zu erklären. Er verwies jedoch darauf, dass China über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt verfüge. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten. Die Nato erkenne nun an, dass “der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten” habe, so Stoltenberg.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Russisch-Chinesische Pipeline geht in Betrieb: Russland und China haben einen wichtigen Schritt in der Vertiefung ihrer Beziehungen gemacht. Die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping eröffneten gemeinsam die Pipeline Sila Sibiri (Kraft Sibiriens). Es ist die bisher teuerste Pipeline Russlands. Die Kosten werden auf 55 Milliarden US-Dollar geschätzt. Zum Vergleich: Nord-Stream 2 kostete 9,5 Milliarden. Doch die Investition wird sich aller Voraussicht nach auszahlen. China könnte bald zum zweitgrößten Abnehmer von russischem Gas nach Deutschland werden. Beide Länder schlossen einen Liefervertrag über dreißig Jahre. Das Gesamtvolumen liegt bei 400 Milliarden US-Dollar. Damit macht Russland sich ein Stück weit unabhängiger vom europäischen Markt.
spiegel.de

Peking protestiert gegen USA – symbolisch: Hongkong hat aus Protest gegen die Unterstützung Donald Trumps für Hongkong Gegenmaßnahmen verkündet. Allerdings fallen sie entgegen aller erzürnten Ankündigungen eher moderat aus. Peking verweigert ab sofort der US-Marine die Einfahrt in den Hongkonger Hafen. Entsprechende Anträge würden nicht mehr bearbeitet. Außerdem würden US-Nichtregierungsorganisationen, die sich im Zusammenhang mit den Protesten engagiert hatten, sanktioniert werden. Alles keine Maßnahmen, mit denen man Trump aus der Reserve locken könnte. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die US-Marine seit Monaten nicht in der Sonderverwaltungszone einlaufen darf. Problematisch werden könnten sie jedoch für die Verhandlungen im Handelskonflikt werden. Denn nun redet man nicht mehr nur über Zölle, sondern auch über Demokratiebewegungen.
handelsblatt.com

Iran macht Ausland für Proteste verantwortlich: Vor zwei Wochen eskalierten im Iran Proteste gegen die wirtschaftlich desolate Lage. Ajatollah Ali Chamenei hat nun deutlich gemacht, wer seiner Meinung nach eigentlich hinter den Protesten steht: die USA, Israel und Saudi-Arabien. Deren Geheimdienste hätten den Iran stabilisieren wollen. Proteste sind im Iran nichts Neues. Alle paar Jahre gehen die Menschen auf die Straße, allerdings verkürzen sich die Abstände und die Eskalation nimmt zu. 7.000 Menschen wurden seit Ausbruch der Proteste verhaftet. Wie viele Menschen ums Leben kamen, ist nicht bekannt. Amnesty International geht von mehr als 140 Toten aus.
deutschlandfunk.de

London: IS reklamiert Terroranschlag für sich fr.de
Siedlungsbau: Israel will neues jüdisches Viertel in Hebron bauen dw.com
Mauerfall: Militarisierte Grenzen in Europa voxeurop.eu
Innenpolitik: Seehofer lobt eigene Sicherheitspolitik n-tv.de
50.000 Unterschriften: Online-Petition soll
Bundeswehr stärken bild.de

ZAHL DER WOCHE

400 Menschen sind bei den Protesten im Irak seit Oktober 2019 ums Leben gekommen.
dw.com

HINTERGRUND

Warum Frankreich vorangeht und Deutschland zögert: Mujtaba Rahman vom Thinktank Eurasia Group hat im “Politico” einen Gastbeitrag verfasst. Darin geht er auf die Disharmonie zwischen Frankreich und Deutschland ein. Seiner Analyse nach haben sich beide Länder in ihrer strategischen Ausrichtung zu weit voneinander entfernt. Wobei er soweit geht, Deutschland in bestimmten Bereichen jede Art von Strategie abzusprechen. Berlin blicke nur auf sich selbst und sehe Europa nur aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Frankreich dagegen möchte Europa im Ganzen als großen Player positionieren. Das bedeutet auch und vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland kann dabei nicht auf Paris zu gehen. Denn dies würde unter Umständen bedeuten, die Hegemonialstellung als wirtschaftlich stärkstem Land an Frankreich als sicherheitspolitisch bedeutendstem Land abzugeben.
politico.eu

Selenski über die Rolle der Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren europäischen Nachrichtenmagazinen, darunter dem “Spiegel”, ein ausführliches Interview gegeben. Anlässlich des nächsten Normandie-Treffens am 9. Dezember spricht er darin über die Rolle der Ukraine. Selenskyi macht klar, dass er sein Land nicht als “Figur auf dem Schachbrett der Großmächte” sieht. Sein Ziel ist es, die Ukraine als eigenständigen Akteur zu etablieren. Den Konflikt im Osten der Ukraine möchte er schrittweise lösen. Dabei setzt er auf Gefangenaustausche, um Vertrauen zu generieren. Anschließend könne man über einen Waffenstillstand und Wahlen nach ukrainischem Recht sprechen.
spiegel.de

Warum Israel Syrien bombardiert: Seit einiger Zeit schon feuert Israel gezielt Raketen auf syrischen Staatsgebiet. Laut syrischen Menschenrechtsorganisationen sind dabei in etwa 23 Menschen ums Leben gekommen. Israel hat verteidigungspolitische Gründe für sein Vorgehen. Denn in Syrien setzen sich iranische Milizen immer weiter fest. Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Die Angst der Israelis ist, dass Syrien zu einem zweiten Libanon werden könnte. Dort agiert die Hisbollah als verlängerter Arm Teherans offen gegen Israel. Eine solche zweite Front wäre für Israel fatal.
al-monitor.de

ZITAT

“Ich glaube, der Ausgang der Krise in Chile wird großen Einfluss auf die Region haben und darüber hinaus global. Global, weil Chile das Paradebeispiel des Neoliberalismus ist. Wenn die Chilenen jetzt eine Lösung im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft finden, ist das ein Zeichen für die ganze Region, aber auch für die ganze Welt. Der Ausweg ist eine soziale Demokratie.”
Cristóbal Rovira Kaltwasser, Associate Professor der Politikwissenschaften an der Universität Diego Portales in Chile, über die Folgen der Proteste in seinem Land.
jpg-journal.de

SICHER?

Elizabeth Warren verunsichert Alliierte: Die Außenpolitik Donald Trumps lässt sich mit dem Wort erratisch recht gut beschreiben. Nicht zuletzt darum ist laut Angela Merkel die Zeit vorbei, in der Europa sich auf andere (USA) hat verlassen können. Wer aus diesem Grund hofft, Trump könnte in November 2020 abgewählt werden, sollte sich anschauen, gegen wen er verlöre. Denn mit Elizabeth Warren hat einer der aussichtsreichsten Kandidatinnen bekannt gegeben, was sie von der Rolle Amerikas als Weltpolizist hält: nicht viel. Sie hat angekündigt im Falle eines Sieges das Militärbudget um elf Prozent kürzen zu wollen. Mit dem Geld will sie das Gesundheitssystem stärken. Ein solcher Einschnitt dürfte sich auf die Einsätze im Nahen und Mittleren Osten auswirken und Europa sicher nicht gefallen.
theatlantic.com

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