KW 5: Militärputsch in Myanmar, Bundeswehr könnte helfen, einige Versäumnisse des Krisen-Managements auszubügeln, Schadsoftware Emotet unschädlich gemacht

SALUT

Die Bundesregierung muss endlich liefern, um legitim zu bleiben:

Einen Vorgeschmack auf gewalttätige Ausschreitungen wegen der COVID-19-Krise liefern uns die gerade die Niederlande, Österreich und Dänemark. Staaten sitzen gerade in der Klemme: Mehr Härte provoziert mehr Gegenwehr und der Staat ist ohnehin überlastet. Nur echte Leistung wird jetzt zählen – bei der Beschaffung des Impfstoffes und Wiederherstellung normaler Verhältnisse. Gelingt dies nicht, werden auch kein „Framing“ oder „Krisenkommunikation“ nützen. Gerade sind die „Key Performance Indicators“ der Politik sehr leicht für jedermann verständlich und in absoluten Zahlen verfolgbar. Vergeigt die Politik, werden alle möglichen Extremisten die Situation und die Zweifel an der Kompetenz der Bundesregierung ausnutzen. Egal ob sie Impfen positiv oder negativ sehen, egal ob sie politisch destabilisieren oder einfach Gewalt verbreiten wollen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Militärputsch in Myanmar: In Myanmar ist es zu einem Militärputsch gekommen. Das Militär riss am Montag die Macht an sich, die Regierung wurde gestürzt und die Staatschefin Aung San Suu Kyi festgesetzt. Offenbar befinden sich Hunderte Mitglieder des Parlaments unter Hausarrest. Sie können miteinander und mit ihren Wahlkreisen kommunizieren, nicht aber ihre Wohnungen verlassen. Polizisten und Soldaten patrouillieren im und vor dem Gebäudekomplex. Am Montag sollte das Parlament eigentlich seine erste Sitzung abhalten. Aung San Sue Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Wahlen im November eindeutig gewonnen. Doch das Militär sprach und spricht von Wahlbetrug und Manipulation. Die Bevölkerung bleibt unterdessen ruhig. Noch. Vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen und laut Augenzeugen fangen die ersten Menschen an, sich mit Nahrungsmitteln zu bevorraten. Ein angeblich von Aung San Suu Kyi stammender Protestaufruf wird von den meisten als Fälschung abgetan. Einige gehen sogar davon aus, das Militär selbst könnte dahinter stecken, um Unruhe im Land zu stiften und sich später als Retter aus dem Chaos zu stilisieren. Aung San Suu Kyi gewann mit der NLD 2015 die ersten freien Wahlen in der einstigen Militärdiktatur Myanmar seit 1962. Doch vollends gaben die Militärs nie die Kontrolle auf. Bei den Wahlen im vergangenen November entschied das Volk zu Ungunsten der Generäle, die militärnahe Partei USDP konnte nur wenige Sitze erringen. Nun also der Coup in dem von Corona und einer Rezession gebeutelten Land. Die NLD appellierte an die internationale Gemeinschaft, die „die Demokratie in Myanmar zu schützen.“
tagesschau.de, faz.net

Wie die Bundeswehr helfen könnte, einige Versäumnisse des Coronakrisen-Managements auszubügeln: Ein baldiges Ende des Lockdowns erscheint ebenso wünschenswert wie – momentan – utopisch. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Corona-Mutante B117 auch hierzulande zur verbreiteten Virusvariante werden könnte, gestaltet sich ein Ende des momentanen Lockdowns zunehmend schwierig. Grund hierfür sind auch einige Versäumnisse im Krisenmanagement der Bundesregierung. Zu frühe Lockerungen könnten zudem die Gefahr eines Corona-Jojo-Effekts nach sich ziehen. Seit Monaten kommen die Gesundheitsämter mit Kontaktverfolgungen nicht mehr hinterher, erst seit Januar werden Gen-Sequenzierungen von positiven Corona-Tests flächendeckend durchgeführt, um herauszufinden, wie verbreitet Mutationen derzeit in Deutschland sind. Zu den größten Versäumnissen zählt gleichwohl, lange Zeit die Hilfsangebote durch die Bundeswehr ignoriert zu haben. 20.000 Hilfskräfte und 17.000 Sanitäterinnen und Sanitäter könnten aktuell bundesweit mindestens abgerufen werden, doch Länder und Kommunen nahmen die Hilfe nur zögerlich in Anspruch. – Obwohl oder gerade weil das dortige Personal seit Monaten überlastet ist. Im Rahmen einer Unions-internen Konferenz mahnte Kanzlerin Merkel der Bild-Zeitung zufolge: „Ich kann nicht 14 000 Altenheime von Berlin aus persönlich anrufen, ich bitte um Mithilfe.“ – Es sei absolut notwendig, gerade in Altenheimen mehr zu testen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bat nochmals die Hilfe der Bundeswehr an, sie könne „schnell mit 10.000 Männern und Frauen und mehr in Alten- und Pflegeheimen unterstützen, wenn Länder und Kommunen dafür Anträge stellen“. Auch bei der Kontaktnachverfolgung in den Kommunen könnte die Bundeswehr noch viel mehr unterstützen, als bislang. Eigentlich sollten bis Mitte Januar alle Kommunen die Nachverfolgungssoftware „Sormas“ installiert und in Benutzung haben, doch bislang nutzen sie nur 132 der rund 400 Gesundheitsämter. Bis die Software flächendeckend im Einsatz ist, könnte die Bundeswehr helfen. Derzeit helfen rund 5.500 Kräfte der Bundeswehr in 316 Gesundheitsämtern mit.
tagesspiegel.de

Schadsoftware Emotet unschädlich gemacht: Vergangene Woche ist es Ermittlern gelungen, eines der „weltweit gefährlichsten Cyberware-Netzwerke“, Emotet, auszuschalten. Mehr als zwei Jahre lang hatten Ermittler aus acht Ländern versucht, das Netzwerk zu zerschlagen. Nun ist es dem Bundeskriminalamt gemeinsam der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gelungen, die Infrastruktur des Netzwerks zu übernehmen und unschädlich zu machen. Eine Europol-Sprecherin nannte Emotet eines der „gefährlichsten Instrumente für Cyber-Attacken“ der letzten Jahre. Es galt als „König der Schadsoftware“. Zunächst trat Emotet als sogenannter Trojaner in Erscheinung, der beispielsweise über einen E-Mail-Anhang in Systeme eingeschleust wird, dort Daten klaut oder die Kontrolle über Server etc. übernimmt um beispielsweise Lösegeld zu erpressen. Allein in Deutschland wurde so ein Schaden von 14,5 Millionen Euro verursacht. Dem internationalen Ermittlerteam unter deutsch-niederländischer Leitung ist es gelungen, verschiedene Server in Deutschland und dem europäischen Ausland zu identifizieren. Allein hierzulande wurden bisher 17 Server beschlagnahmt. Durch die nun erfolgte Zerschlagung habe sich die Cybersicherheit in Deutschland schlagartig verbessert. Doch für ein Aufatmen ist es noch zu früh. Bislang wurde lediglich die Infrastruktur zerschlagen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die hinter der Software stehende Gruppe sich reformiert und in einigen Wochen oder Monaten zurückkehrt oder seine Technologie an andere Cyberkriminelle verkauft – und selbst wenn das nicht geschieht, wird es bestimmt irgendwann ein neues Netzwerk geben, dass Computernutzern das Leben schwer machen wird. Dagegen hilft nur eine weiterhin stattfindende, rigorose Strafverfolgung der Cyberkriminellen und sehr gute Präventionsarbeit im IT-Bereich, um es den Hackern zumindest so schwer wie möglich zu machen.
faz.net, nzz.ch

EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen: Aus einer Ausschreibung der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geht hervor, dass diese einen Dienstleister zur unbemannten Überwachung europäischer Meeresgebiete sucht: Zunächst wurden hierfür 2.300 Flugstunden für 20 Millionen Euro veranschlagt. Seit vier Jahren schon fliegen Drohnen für die Agenturen der Europäischen Union. Mit der jetzigen Ausschreibung hat die EU-Kommission bislang mindestens 308 Millionen Euro für die Drohnenüberwachung ausgegeben. Der Großteil dessen (über 200 Millionen Euro) wurde von der EMSA bezahlt, um alle Seegebieten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation überwachen zu lassen. Gerade bei der Überwachung von Seengebieten sollen Drohnen helfen, schnell und automatisch Warnmeldungen auszulösen, sollte „ungewöhnliches Schiffsverhalten“ wie auffällige Nähe zu anderen Schiffen, der Wechsel der Fahrspur, ein besonderer Tiefgang oder Umladungen auf hoher See bemerkt werden. Zudem können die Infrarotkameras der Drohnen auch aus der Distanz Schiffsnamen erkennen und die genaue Anzahl der Personen auf Booten bzw. Schlauchbooten erkennen. Auch der Einsatz unbemannter Systeme zur Grenzüberwachung wird von der EU-Kommission gefördert. Über den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wurden insgesamt rund 23 Millionen Euro an Deutschland, Bulgarien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Malta und Polen ausgeschüttet.
netzpolitik.org

Terrorattacke auf Hotel in Mogadischu: Ein Selbstmordanschlag vor einem bei Politikern beliebten Hotel hat die somalischen Hauptstadt Mogadischu erschüttert. Nach dem Attentat stürmten Personen das Hotel. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Feuerwaffen. Bewaffnete Angreifer sollen auf Gäste und Mitarbeiter des Hotels gefeuert haben. Laut Angaben der Polizei wurden mindestens neun Menschen getötet, darunter vier Attentäter. Mindestens zehn Zivilisten wurden verletzt. Nach Angaben der Deutschen Welle soll sich die sunnitische Al-Shabaab-Miliz zu dem Anschlag bekannt haben. Seit mehr als zehn Jahren terrorisiert die Miliz, die sich mit Al-Kaida verbündet hat, das Land, um einen „islamischen Gottesstaat“ zu errichten.
dw.com

Sicherheit: USA geben Terrorwarnung heraus dw.com
Streit um Sturmgewehre: Gewehrhersteller Haenel bezeichnet Patentvorwürfe als gegenstandslos faz.net
Uganda: Oppositionsführer zieht gegen Wahlergebnis vor Gericht zeit.de
Datenschutz: Bundestag beschließt Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten zeit.de
„NSU 2.0“: Walter-Lübcke-Schule erhält Drohschreiben faz.net

ZAHL DER WOCHE

Die Zahl der Rechtsextristen, die legal Waffen besitzen, ist 2020 um 35 Prozent gestiegen. Das teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
tagesschau.de

HINTERGRUND

Bundeswehr unterstützt Portugal in der Corona-Krise: Portugal ist von der Pandemie schwer gezeichnet. Die Infektionszahlen sind rasant gestiegen, die britische Corona-Mutation breitet sich aus. Die Kliniken sind überfüllt, ein Großteil des Pflegepersonals selbst infiziert. Am heutigen Mittwoch soll daher ein Bundeswehr-Hilfseinsatz starten. Ein Team aus 26 Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und Hygienefachleuten soll den Portugiesen helfen. Auch viel medizinisches Material wird nach Portugal ausgeflogen: 50 Atemgerät, 150 Feldkrankenbetten und 150 Infusionen. Die Bundeswehr soll bei der Behandlung von Patienten und beim Erarbeiten von Hygieneplänen für die Kliniken unterstützen. Der Einsatz ist zunächst auf drei Wochen angelegt, er könnte aber auch verlängert werden.
tagesschau.de

Menschen für die Verteidigung gegen Drohnenschwärme zu langsam? Im Rahmen eines Webinars des Think Tanks Center for Strategic and International Studies soll der für die Modernisierung der US-Armee zuständige General John Murray erklärt haben, dass automatisierte Drohnenschwärme nur schwer gestoppt werden könnten, wenn die finale Entscheidung hierzu von einem Menschen getroffen werden und eine Befehlskette eingehalten werden müsse. Es sei daher notwendig, darüber zu beraten, wie viel menschliche Interaktion bei KI-gestützter Militärtechnik nötig sei. Erst kürzlich hatte das Europaparlament nochmals unterstrichen, dass Menschen bei KI-gestützten Waffen immer eine bedeutsame Kontrolle ausüben müssen.
heise.de

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt: Der direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde am Dienstag in Moskau zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben, während er in Deutschland wegen der Folgen eines Giftanschlags behandelt wurde. Daher wurde seine Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 nun in eine Haftstrafe umgewandelt. Seine Anwältin kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Noch im Gericht griff Nawalny Präsident Wladimir Putin an: Er werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen. – „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny über Putin.
tagesschau.de, spiegel.de

ZITAT

„Die Menschen bekommen bis zu fünf Jahre Gefängnis für ein Graffiti oder für die Verteidigung von friedlich protestierenden Menschen.“
Der in München lebende Autor Vitali Alekseenok über die Situation in Belarus, wo seit dem Sommer Menschen gegen die Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko protestieren.
deutschlandfunknova.de

SICHER?

Hamburger Datenschützer ermitteln gegen Clubhaus: Die App Clubhouse erfreut sich seit einigen Wochen auch hierzulande reger Beliebtheit. Doch Datenschützer sind nicht allzu angetan von ihr. Am gestrigen Dienstag teilte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit, dass es im Kreis der hiesigen Aufsichtsbehörden „einige Zweifel“ an Praktiken des US-Betreibers Alpha Exploration gebe, weshalb er den kalifornischen Betreibern einen Fragenkatalog zugesandt habe, um die Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts zu überprüfen.
heise.de

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