KW 50: SPD bremst Diskussion um bewaffnete Drohnen aus, Russland wirft den USA „illegales und aggressives Verhalten“ vor, Trump will US-Truppen aus Somalia abziehen

SALUT

Das Problem mit den Drohnen:

Norbert-Walter Borjans fordert eine neue Runde in der bereits ein Jahrzehnt andauernden Drohnen-Debatte. Das ist schlicht inakzeptabel und verantwortungslos.
Drohnen können zahlreiche Aufklärungs- und Unterstützungsaufgaben erfüllen, ohne dass die Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährdet werden. Schickt also der Bundestag unsere Parlamentsarmee in den Einsatz, so wie es auch die SPD schon lange tut, so tragen die Abgeordneten auch Verantwortung dafür, dass die Soldaten den bestmöglichen Eigenschutz erhalten. Wer nun wieder die Anschaffung von Drohnen hinauszögern will, muss sich die Frage gefallen lassen, warum deutsche Staatsbürger in Uniform unnötig dem Risiko von Tod und Verwundung ausgesetzt werden sollen. Wer nun wieder aus wahltaktischen Gründen herumlamentiert und die Anschaffung von Drohnen verhindert, sollte sich vielleicht einmal mit den Angehörigen gefallener Soldaten unterhalten und ihnen erklären, was gegen diese Unterstützung sprach.

Der Feind scheint da pragmatischer zu denken. IS und Taliban setzen kleine handelsübliche Drohnen zur Aufklärung ein und bestücken diese teils mit 40mm Granaten, um sie über Soldaten zu zünden. Hier klafft die Fähigkeitslücke übrigens von der anderen Seite her, die Heeresflugabwehr wurde 2012 außer Dienst gestellt.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

SPD bremst Diskussion um bewaffnete Drohnen aus: Eigentlich sollte der Bundestag noch vor den Feiertagen eine Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fällen. Eigentlich. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und CDU über die Bewaffnung von Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ entscheiden. Im Laufe des Jahres gab es mehrere Diskussionsrunden zu dieser Thematik, doch nun, kurz bevor das Großprojekt auf die Zielgerade einbiegen sollte, droht es aufgrund von Widerstand seitens der SPD zu scheitern. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ist der Meinung, das Thema sei eben noch nicht ausführlich genug besprochen worden, die Bedingungen des Koalitionsvertrags diesbezüglich noch nicht erfüllt worden. „Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend,“ so Walter-Borjans gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bewaffnete Drohnen seien „essenziell für den Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz“ und weder aktuellen noch zukünftigen Auseinandersetzungen mehr wegzudenken. Er würde sich wünschen, dass der Bundestag noch in dieser Wahlperiode entscheidet, so Zorn weiter. Der potentiellen Gefahr, dass sich Einsätze durch Drohnen verselbstständigen könnten, trat er entschieden entgegen: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Einsatz von Drohnen würde klaren Regeln und Vorschriften unterliegen, die der Bundestag in seinen Mandaten festlegt, genauso wie bei allen anderen Einsätzen seit jeher.“
sueddeutsche.de, rnd.de

Nord Stream 2: Russland wirft den USA „illegales und aggressives Verhalten“ vor: Nachdem die amerikanische Botschaft Deutschland dazu aufrief, den Weiterbau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, verurteilte Russland diesen Vorstoß der Vereinigten Staaten als „politische Aggression und illegaler Widerstand“ gegen die Gasleitung. Das teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in einem Facebook-Post mit. Am Wochenende hatte die geschäftsführende amerikanische Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, gegenüber dem „Handelsblatt“ ein Moratorium der Bauarbeiten gefordert, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt“. Demnach sei die fast fertig gestellte Pipeline nicht nur ein Projekt der Wirtschaft, sondern eben auch ein machtpolitisches Werkzeug des Kremls „um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten“. Vor rund einem Jahr waren die Bauarbeiten an der Ostseepipeline nach Sanktionen der USA gestoppt worden. Aus Angst vor drohenden Strafen der US-Regierung waren Spezialschiffe, die zur Verlegung der Rohre der Pipeline nötig waren, abgezogen worden. Russland plant unterdessen, die Bauarbeiten auf eigene Faust fertig zu stellen. Bereits am kommenden Wochenende könnten die Arbeiten wieder aufgenommene erden. Die Baugenehmigung des zuständigen Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie liegt seit langem vor, jedoch ist sie nur noch bis Jahresende gültig. Maria Sarachowa wirft den USA vor, seit Jahren den Bau russischer Leitungen zu verhindern und forderte die US-Regierung auf, sich an die internationalen Regeln zu halten. Das Pipeline-Projekt ist bereits zu 94 Prozent fertiggestellt. Die Kosten belaufen sich auf circa 9,5 Milliarden Euro.
zeit.de, faz.net

Trump will US-Truppen aus Somalia abziehen: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat das Militär angewiesen, einen Großteil der momentan zur Abwehr der sunnitischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia stationierten 700 Soldaten, bis Mitte Januar abzuziehen. Während einige Soldatinnen und Soldaten in Länder außerhalb Ostafrikas verlegt werden können, soll der Großteil der Soldaten in Somalias Anrainerstaaten stationiert werden, um Druck auf „gewalttätige extremistische Organisationen aufrechtzuerhalten“, so das Pentagon. In Somalia kann man die Entscheidung zum Abzug nicht nachvollziehen. Laut Angaben der Deutschen Welle erklärte Senator Ayub Ismail Yusuf gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Abzug „zu diesem kritischen Zeitpunkt im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz“ extrem bedauerlich sei. Yusuf hofft, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Entscheidung rückgängig machen wird.
dw.com

Chef der syrischen Weißhelme in Deutschland aufgenommen: Chalid al-Saleh, einer der Anführer der syrischen Hilfsorganisation „Weißhelme“, ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Diskussion in Deutschland angekommen. Al-Saleh war im Sommer 2018 an der Organisation der Flucht von 400 Weißhelmen aus Syrien beteiligt. Deutschland und einige weitere Staaten erklärten sich zur temporären Aufnahme der Geflüchteten bereit. Die Bundesregierung gab die Zusage, vier syrische Familien aufzunehmen. Dreien erteilte sie auch die Genehmigung, nur der Familie al-Saleh nicht. Hintergrund waren Bedenken des Verfassungsschutzes hinsichtlich einer möglicherweise „islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung“ al-Salehs. In einem Dossier des Verfassungsschutzes war von Videos und zahlreichen Verknüpfungen zu „einschlägigen Akteuren“ die Rede. Chalid al-Saleh bestritt die Vorwürfe. Als Koordinator medizinischer Evakuierungen nach Israel musste er gut vernetzt sein, um zu erfahren, wo sich Verletzte befanden. Dazu gehöre auch, beispielsweise Mitglied einschlägiger Telegram-Kanäle der Rebellengruppen zu sein. Die dann folgende Ablehnung von al-Salehs Asylbescheid sorgte für einen Streit zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt. Während das Innenministerium kein Risiko eingehen wollte, hielt das Auswärtige Amt die Bedenken für unbegründet, da al-Saleh sowohl die Sicherheitsprüfungen der USA und Jordaniens durchlaufen hatte auch die vorgenannte Koordination der Verletztenevakuierung sprach gegen den Verdacht des Verfassungsschutzes. Die Causa al-Saleh zog so weite Kreise, dass selbst der jordanische König Abdullah Angela Merkel bei einem Besuch 2019 darauf ansprach, dass Deutschland Jordanien die Aufnahme der Familien zugesichert hatte. Viele Behörden schalteten sich ein. Doch erst vor einigen Monaten kam wirklich Bewegung in den Fall. Im September wurde al-Saleh bestätigt, dass er und seine Familie bald nach Deutschland ausreisen dürfen. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, sei die Familie inzwischen „wohlbehalten in Deutschland eingetroffen“. Ihr Aufenthaltsort bleibt unterdessen geheim.
spiegel.de, welt.de

Weltweite Rüstungsausgaben steigen: Auch im Jahr 2019 sind die Rüstungsausgaben weltweit angestiegen. Um insgesamt 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sei der Umsatz der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit 2019 gestiegen, wie das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm vermeldete. Der Gesamtumsatz beläuft sich auf 361 Milliarden Dollar. Federführend im internationalen Waffenhandel sind die Vereinigten Staaten: Zwölf der 25 größten Rüstungsfirmen kommen aus Amerika und sie verzeichnen 61 Prozent der weltweiten Verkäufe. Die fünf größten Konzerne – Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics – verzeichneten 2019 einen Umsatz von 166 Milliarden Dollar. Auf den Plätzen zwei und drei: China (16 Prozent) sowie Russland (3,9 Prozent). Deutsche Rüstungsunternehmen gehören nicht zu den 25 größten Rüstungsfirmen weltweit. Aber auch Rheinmetall, seines Zeichens größtes deutsches Rüstungsunternehmen, konnte ein Umsatzwachstum von 4 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro verzeichnen. Für Lucie Béraud-Sudreau, die Leiterin des Sipri-Forschungsprogramms zu Waffenhandel und Militärausgaben, zeugen die gestiegenen Rüstungsausgaben von den internationalen Spannungen der vergangenen Jahre. Ein Anstieg der Ausgaben sei bereits seit der Krim-Krise 2014 beobachtbar gewesen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsident 2016 hätte den Effekt noch einmal verstärkt.
faz.net

Airbus: Bundeswehr bestellt 31 Hubschrauber br.de
Länderbericht: Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft kas.de
Puma: Bundeswehr entscheidet frühestens 2022 über Kauf weiterer Schützenpanzer de.reuters.com
UN: Äthiopien gestattet humanitäre Hilfe in Teilen von Tigray zeit.de
Polizei München: Drogenskandal weitet sich aus – mittlerweile 30 Beschuldigte spiegel.de

ZAHL DER WOCHE

Zu 74 Prozent sind die Waffensysteme der Bundeswehr inzwischen einsatzbereit. Der Wert liegt damit über dem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ausgegebenen Ziel von 70 Prozent, sei „noch nicht hervorragend, aber gut,“ so Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
rnd.de

HINTERGRUND

15 Gepard-Panzer für Katar: Der Bundessicherheitsrat hat einer Lieferung von 15 Flughabwehr-Panzern vom Typ „Gepard“ sowie 16.000 Patronen im Wert von rund 31,4 Millionen Euro an Katar zugestimmt. Zusätzlich sollen dem Emirat vier Maschinenkanonen, 30 Rohre und 45 Verschlüsse als Ersatzteile verkauft worden sein. Hersteller ist das Münchener Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. In Deutschland wurde der „Gepard“ bereits 2010 ausgemustert. Der Rüstungsdeal gehört zu einem der größten in diesem Jahr und weckte die Kritik der Opposition im Bundestag. „Katar als Förderer der Muslimbruderschaft und Unterstützer islamistischer Terrorgruppen darf ebenso wenig wie Saudi-Arabien oder die Türkei mit Kriegswaffen versorgt werden“, so die Vizechefin der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Abrüstungspolitik, Sevim Dagdelen. Neben dem Deal mit Katar stimmte der Bundessicherheitsrat zudem dem Export von 100 vollautomatischen Gewehren vom Typ HK416 der Firma Heckler & Koch nach Südkorea zu.
spiegel.de, dw.com

Modernisierung der deutschen Raketenabwehr womöglich vor dem Aus: Seit Jahren versuchen Unternehmen, den Auftrag für ein neues Bundeswehr-Raketenabwehrsystem zu erhalten. Der Lenkwaffenkonzern MBDA hatte sich sogar dem größten US-Rüstungskonzern Lockheed Martin verbündet, um den Zuschlag für das Projekt zu erhalten. Angebote wurden erstellt und geprüft, die potentiellen Kosten wuchsen an – von anfänglich vier auf später ganze zehn Milliarden Euro ist die Rede – doch immer wieder kam es zu Verzögerungen. Nun nehmen die beiden Partner Abstand von dem Projekt. Der Grund: Weder in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch in der mittelfristigen Planung der Bundesregierung sei Geld für das Projekt eingeplant. MBDA, dessen Anteilseigner Airbus (37,5 Prozent), die britische Firma BAe Systems (37,5 Prozent) und der italienische Konzern Leonardo (25 Prozent) sind, sprachliche von „Restrukturierungsmaßnahmen in Deutschland“, doch was dies in konkreten Zahlen bedeutet, bleibt zunächst offen. Das Modernisierungsverfahren der deutschen Raketenabwehr zieht sich inzwischen seit bald 15 Jahren, hunderte Millionen Euro Steuergelder wurden aufgewandt. Doch wann das Projekt zu einem Abschluss kommen wird, bleibt weiterhin offen.
welt.de

Bundesrechnungshof kritisiert Wartungs- und Instandhaltungskosten der beiden Marinetanker „Rhön“ und „Spessart“: Am gestrigen Dienstag legte der Bundesrechnungshof seinen alljährlichen Bericht vor, indem regelmäßig die Ausgabe und Verwendung öffentlicher Gelder geprüft beziehungsweise kritisiert wird. Zu den 21 Projekten, die 2020 von der Behörde kritisiert wurden, gehören auch die beiden Marine-Tanker „Rhön“ und „Spessart“. 1974 bzw. 1975 gebaut, sind beide immerhin schon seit mehr als 40 Jahren im Einsatz. Dementsprechend läppern sich inzwischen die Ausgaben: Die Kosten für Wartung und Instandhaltung beliefen sich zuletzt auf 40 Millionen Euro. In die Kritik gerät das Verteidigungsministerium für diese Ausgaben vor allem vor dem Hintergrund, dass die beiden Einhüllen längst überholt und zwei neue Doppelhüllentanker bereits geordert sind. Denn weder die „Rhön“ noch die „Spessart“ dürfen noch uneingeschränkt auf allen Gewässern verkehren. Zu groß die Umweltgefahr im Falle einer möglichen Havarie. Die Empfehlung des Bundesrechnungshofs: Die beiden alten Tanker so schnell es geht a.D. zu setzen. Doch die Bundeswehr möchte die Schiffe weiterhin nutzen, auch um NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Während in der zivilen Schifffahrt seit 15 Jahren Doppelhüllentanker genutzt werden, dürfen militärische Tanker mit einer Hülle nach internationalem Recht noch genutzt werden. Der Zustand der Schiffe sei laut Verteidigungsministerium unbedenklich. Doch nicht nur die alten Tanker geben dem Bundesrechnungshof Anlass für Kritik. Auch die Bestellung der neuen Tanker wird kritisiert. Es sei fraglich, ob diese tatsächlich wie geplant 2024 eingesetzt werden können. Zu lange habe der Ausschreibungsprozess gedauert, zu wenig Personal kümmere sich um den Beschaffungsprozess. Darüber hinaus sei auch die interne Logistik bei der Bundeswehr mangelhaft. „Der Bundeswehr ist es auch nach Jahren nicht gelungen, die Materialinformationen wirkungsvoll zu verbessern. Versorgungs- und Beschaffungsprozesse laufen somit nicht oder nur erschwert“, heißt es im insgesamt 171 Seiten starken Bericht weiter. Doch letztlich gibt der Rechnungshof mit seinem Bericht nur Empfehlungen ab. In den kommenden Monaten wird der Bundestag über die 21 potentiellen Misswirtschafts-Beispiele beraten und dabei auch die jeweiligen Ministerien zu Wort kommen lassen.
tagesschau.de

ZITAT

„Nuklearwaffen sind dafür geschaffen worden, klassische zwischenstaatliche Kriege zu verhindern. Auf die neuen Kriege unserer Zeit bieten sie keine Antwort.“
Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo, René Schlee hat für eine Strategie der minimalen Abschreckung plädiert.
ipg-journal.de

SICHER?

Coronavirus bremst Trainingsmission in Mali: Die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) muss aufgrund steigender Infektionszahlen innerhalb des Kommandos vorerst pausieren. Wie die Bundeswehr auf Twitter mitteilt, haben sich fünf Soldaten mit dem Coronavirus infiziert, ein Drittel des Kommandos stehe derzeit unter Quarantäne. Unter diesen Umständen sei der Auftrag „vorläufig nicht ausführbar“, so die Bundeswehr weiter.
Die Ausbildungsmission der EU in Mali läuft seit 2013, Deutschland stellt bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten dafür. Aufgrund der Pandemie ist der Einsatz aber nahezu ausgesetzt.
focus.de

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