KW 50: Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe bis Jahresende, Nordkorea erklärt Verhandlungen über Denuklearisierung für beendet, Putin will bei Aufklärung von Tiergarten-Mord unterstützen

SALUT

Ergebnis richtig, Gedanke naiv: Heiko Maas‘ Anmerkung, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) solle nicht offensiv die Rolle der Bundeswehr in der Welt stärken, ist im Ergebnis sicher richtig. AKK sollte im ersten Schritt die Bundeswehr zunächst einmal substanziell stärken, in Ansehen, Ausrüstung und Aufstellung. Das hat sie begonnen. Dieser erste Schritt ist aber kein Quartalsprojekt, sondern könnte durchaus eine gesamte Amtszeit benötigen, in der man keine Einsätze hier und da einfach mal versprechen sollte. Der Gedanke hinter dem Ergebnis ist allerdings naiv. Wer behauptet, man könne militärisch keinen Frieden schaffen, hat wohl irgendwie das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Koreakrieges, des Balkankrieges oder des Genozids in Ruanda übersehen. All diese Konflikte sind beendet worden, weil mit Hard Power die Aggression beendet wurde und anschließend durch Soft Power relativ stabile Strukturen für den Alltag geschaffen wurden. Nur im Verbund wirken diese beiden Machtpolitiken. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, aber auch ein sehr gutes Konzept für Entwicklungs- und Aufbauhilfe. Das eine ohne das andere geht nicht. Beides braucht eine Interessendefinition, Strategie, Finanzierung und den Willen zur Umsetzung, selbst wenn es mal nicht den Umfragewerten dient.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Ukraine-Gipfel beschließt Waffenruhe bis Jahresende: Bei dem Gipfel in Paris wurden weitere Schritte für eine Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung hervorging. Vorgesehen ist auch ein Gefangenenaustausch. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mithilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei sehr positiv, dass er den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin wieder aufgenommen habe. Dennoch blieben auch nach dem Treffen noch viele Fragen ungeklärt. Innerhalb der kommenden vier Monate wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen. Vor Beginn des Gipfels veröffentlichte das russische Innenministerium erstmals Zahlen zu den von ihm ausgegebenen russischen Pässen an Einwohner der von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk. Demnach haben bereits 125.000 Ukrainer russische Pässe erhalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Gipfel); zeit.de (Pässe)

Nordkorea erklärt Verhandlungen über Denuklearisierung für beendet: Das nordkoreanische Regime hat Verhandlungen mit den USA über die Denuklearisierung des Landes für beendet erklärt. In einer Mitteilung hieß es, lange Gespräche seien nicht mehr notwendig, da die Frage der Denuklearisierung vom Verhandlungstisch sei. Damit dürfte die kurze Ära der warmen Worte zwischen den Donald Trump und Kim Jong-un schon wieder vorbei sein. Zwei Treffen und freundlich Briefe haben in dem kommunistischen Land für keine substantiellen Veränderungen geführt. Befürchtet wird nun, dass Trump, der eine Einigung im bevorstehenden Wahlkampf gut hätte brauchen könne, die einseitige Erklärung Nordkoreas als respektlos empfindet. Eine Rückkehr zur “Rocket Man”-Diplomatie wäre ebenso wenig zielführend.
nationalinterest.org

Putin will bei Aufklärung von Tiergarten-Mord unterstützen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kanzlerin Angela Merkel Hilfe bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten versprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris kritisierte Putin allerdings die Ausweisung zweier russischer Diplomaten. Den Ermordeten bezeichnete er als Banditen. Der Mann sei an einem Terroranschlag in der Moskauer Metro beteiligt gewesen und habe den Tod Dutzender Menschen verschuldet. Deutschland habe mehrfach eine Auslieferung verweigert. Von einer Krise in den deutsch-russischen Beziehungen könne aber keine Rede sein. Russland wolle trotz allem nun die deutschen Ermittler bei der Aufklärung des Mordes unterstützen. Merkel sagte, sie rechne mit russischer Hilfe bei der Aufklärung und habe dies in einem bilateralen Gespräch mit Putin angesprochen.
faz.net, welt.de, zeit.de

Baldige Einnahme von Tripolis befürchtet: Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Laut Informationen der Vereinten Nationen sind die Rebellen unter General Chalifa Haftar kurz davor die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Dort sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung. Die libysche Brega Petroleum Marketing Company (BPMC) teilte mit, dass der Betrieb eingestellt und Angestellte in Tripolis in Sicherheit gebracht worden seien. Die Türkei hat im Zuge dessen angekündigt, eigene Truppen in das Land zu schicken, sollte die libysche Regierung darum bitten. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass die Türkei das Recht dazu habe und niemand um Erlaubnis fragen müsse. Er beschuldigte außerdem Russland, bezahlte Söldner zur Unterstützung Haftars geschickt zu haben. Der Kreml bestreitet dies.
dw.com, dw.com (Türkei)

US-Rüstungsgeschäfte boomen: Die amerikanische Rüstungsindustrie kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hat für die 43 US-Rüstungskonzerne ein Plus von 7,2 Prozent errechnet. Seit 2002 veröffentlicht Sipri seine Studie und es ist heuer das erste Mal, dass die US-Waffenschmieden mit Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics die fünf ersten Plätze ausschließlich unter sich aufteilen. Denn global stagniert der Markt. In Deutschland konnte einzig Rheinmetall zulegen. Der größte Waffenkonzern Deutschlands konnte seinen Umsatz dank umfassender Bundeswehr-Aufträge für neue gepanzerte Fahrzeuge mit einem Plus von 4,1 Prozent steigern und kletterte bei den Top 100 von Platz 26 auf 22. An der amerikanischen Dominanz im Rüstungssektor wird sich auf absehbare Zeit kaum etwas ändern. Das Waffenmodernisierungsprogramm, das US-Präsident Donald Trump 2017 ankündigte, füllt der amerikanischen Industrie die Bücher. China konnte in der Studie nicht berücksichtigt werden, da valide Zahlen fehlen.
taz.de

Proteste: Kein lateinamerikanischer Frühling swp-berlin.de
Libanon : Revolution gegen den Kollaps blaetter.de
Völkermord: Myanmar muss sich wegen Rohingya vor Gericht verantworten dw.com
Hongkong: Polizei führt Razzia bei Demokratieaktivisten durch zeit.de
Geistliches: Bundesheer-Seelsorger in Afrika oe.at

ZAHL DER WOCHE

Bei einem Anschlag sind in Kenia acht Menschen getötet worden. Verantwortlich gemacht wurde die Al-Shaabab-Miliz.
az.com

HINTERGRUND

Chinas Engagement im Nahen Osten: Chinas neue Seidenstraßeninitiative ist eine der größten Herausforderungen für die westlichen Geostrategen. Auf dem Land erstreckt sie sich über Zentralasien, den Balkan und bis nach Mitteleuropa. Die maritime Seidenstraße verläuft sie durch den indischen Ozean, den Golf von Aden, den Suez-Kanal bis Griechenland. Bislang konzentriert sich China auf eine rein ökonomische Vormachtstellung in den damit verbundenen Ländern. Dabei profitiert sie nicht zu Letzt von der Präsenz der Amerikaner im Nahen Osten, die für eine gewissen Sicherheit und Stabilität sorgen. Doch die USA ziehen sich immer weiter aus der Region zurück. China wird damit auch sicherheitspolitisch mehr Initiative zeigen müssen. Europa muss sich dann überlegen, wie es mit einer stärkeren militärischen Präsenz im Nahen Osten umgeht. Auch die europäischen Länder sind Trittbrettfahrer der US-Politik. Die Frage ist, ob sie auch Trittbrettfahrer einer Macht sein wollen, die ein anderes Wertesystem vertritt.
css.ethz.de

Maas pocht auf militärische Zurückhaltung: Außenminister Heiko Maas hat die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt kritisiert. Die Erfahrung zeige: Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht, sagte Maas am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Deutschland übernehme Verantwortung – vor allem, wenn es darum gehe, am Verhandlungstisch Frieden zu sichern. Maas betonte in seiner Parteitagsrede auch die Bedeutung der EU und kritisierte Frankreich für die Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Ländern Nordmazedonien und Albanien.
handelsblatt.com, n-tv.de

Was eine Corbyn-Regierung für den Nahost-Konflikt bedeutet: Wenn am Donnerstag in Großbritannien gewählt wird, spielen Außen- und Sicherheitspolitik keine große Rolle. Brexit ist das entscheidende Thema. Trotzdem ist es natürlich wichtig, zu überlegen, was ein Sieg des Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn für die britische Außenpolitik bedeuten könnte – vor allem im Nahen Osten. Denn Corbyn vertritt eine dezidiert andere Haltung als die meisten anderen europäischen Staatschef. Das betrifft vor allem den Nahost-Konflikt. Der Labour-Chef ist des Öfteren mit israelkritischen, manche sagen auch antisemitischen, Äußerungen aufgefallen. Mehrfach hat er betont, dass Palästina als eigenständiger Staat anzuerkennen sei. Terrororganisationen wie die Hamas oder Hisbollah würde er ohne zu zögern als eigenständige Akteure zu diplomatischen Verhandlungen hinzuziehen. Mit den europäischen Partnern und den USA würde er mit dieser Politik auf Konfrontationskurs gehen.
ecfr.eu

ZITAT

“Organisierte Kriminalität und Terrorismus können zusammenhängen. Die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mexikanische Drogenkartelle als Terrorgruppen einzustufen, ist aber fehlgeleitet.”
Wibke Hansen und Judith Vorrath kommentieren den Vorschlag Donald Trumps. Die Gewalttätigkeit von Drogenbanden habe im Gegenzug zu der von Terroristen keine politische Agenda.
swp-berlin.de

SICHER?

Wer ist verantwortlich für die US-Außenpolitk: Donald Trump sieht sich seit vergangener Woche einem Impeachment-Verfahren gegenüber. Wie es ausgehen wird ist unklar. Mindestens ebenso unklar ist aber auch die Frage, wer in der US-Außenpolitik eigentlich den Ton angibt. Die Zeugenaussagen vor dem Kongress machten deutlich, dass die Verantwortlichen in den administrativen Positionen ganz andere Vorstellungen haben, als ihr Präsident. Trump was angetreten mit dem Versprechen, die USA aus allen Gebieten zurückziehen zu wollen, in der es keine strategischen Interessen gäbe, inklusive der Ukraine. Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die vor dem Kongress aussagten, vertraten jedoch eine gänzlich andere Position. Sie plädierten für eine harte Haltung gegenüber Russland. In den USA fragt man sich nun, wer in solchen Fragen die Direktive bestimmen sollte: der Präsident oder die Beamten und Beamtinnen auf den direkt verantworlichten Posten.
thenation.com

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