KW 51: Nawalny wohl von FSB vergiftet, Parlamentarisches Kontrollgremium: rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr, Waffenfund bei rechtsextremer Szene in Österreich

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Nawalny wohl von FSB vergiftet: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist wohl durch den russischen Inlandsgeheimdienst FSB vergiftet worden. Das berichten mehrere Medien und berufen sich auf unabhängige Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zusammen mit den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider sowie dem US-Nachrichtensender CNN. Demnach seien im Laufe der Recherche acht FSB-Mitarbeiter identifiziert worden, sechs ausführende Agenten und zwei mutmaßliche Führungskräfte des Geheimdienstes. Durch Mobilfunkverbindungen, GPS- und Standortdaten sowie Analysen von Passagierlisten russischer Linienflüge sei erkennbar, dass Nawalny schon seit 2017 im Visier der Agenten gestanden habe. Zudem hätten die Führungskräfte in regelmäßigen Kontakt zu Chemielaboren Russlands gestanden. Der bekannte Kreml-Kritiker war im August auf einem Flughafen zusammengebrochen und mit Verdacht auf Vergiftung später ins Charité-Krankenhaus in Berlin gebracht worden.
dw.com, zdf.de, spiegel.de

Parlamentarisches Kontrollgremium: rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr: Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beunruhigende rechtsextreme Netzwerke und Verbindungen innerhalb der Bundeswehr zutage gefördert. Das gab das aus neun Bundestagsabgeordneten bestehende Gremium am Freitag auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz in Berlin bekannt. Demnach existierten in der Armee, aber auch bei Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern eine Reihe von Beschäftigten mit gewaltbereitem rechtsextremistischem Gedankengut. Über vielfältige digitale, aber auch reale Kanäle seien Bundeswehrangehörige und Polizisten mit Akteuren, Organisationen und Strukturen der extremen Rechten verbunden – etwa der NPD, Gruppierungen innerhalb der AfD, der „Identitäten Bewegung“, Kamerad- und Burschenschaften bis hin zur Reichsbürgerszene. Gemeinsam seien unter anderem Waffenbörsen und gemeinsame Schießübungen vonstatten gegangen. Die Erkenntnisse fußen auf über zwei Jahren Ermittlungsarbeit des Gremiums, der die Frage untersuchen sollte, ob und in welchem Umfang eine rechtsextreme „Schattenarmee“ existiere, die möglicherweise Umsturzpläne verfolge. Den Geheimdiensten in Deutschland lägen zwar keine Beweise für die Existenz einer solchen „Schattenarmee“ vor, gleichwohl existierten „rechtsextreme, organisierte Strukturen, wir nennen sie Netzwerke, mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“, so der Vorsitzende des Kontrollgremiums, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter.
tagesschau.de, faz.net

Waffenfund bei rechtsextremer Szene in Österreich: In Österreich ist in der vergangenen Woche einer der größten Waffenfunde der letzten Jahrzehnte gemacht worden. Ermittler hatten ein Waffenarsenal mit 76 voll- oder halbautomatischen Waffen, 14 Pistolen und Revolver, sechs Handgranaten sowie Sprengstoff und die dazugehörenden Zünder und bis zu 100.000 Schuss Munition ausgehoben. Der Hauptverdächtige 53-jährige Österreicher Peter B. gab bei ersten Befragungen an, die Waffen seien für deutsche Neonazis angelegt worden. Diese hätten „eine rechtsradikale Miliz“ aufbauen wollen, so der einschlägig als rechtsextrem bekannte B. Die österreichischen Sicherheitsbehörden ermittelten bereits seit Oktober im Fall, auch das Bundeskriminalamt (BKA) war eingeweiht. Zwei in diesem Zusammenhang festgenommene deutsche Drogenhändler seien jedoch nicht in den Fall involviert. Innenminister Horst Seehofer zeigte sich alarmiert Angesichts des Fundes. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz will den Fall am Mittwoch im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium besprechen.
spiegel.de, derstandard.de

Großrazzien gegen Clan-Milieu in Deutschland – Verdächtiger im Fall Grünes Gewölbe gefasst: Polizeibeamte der Landes- und Bundespolizei haben am vergangenen Donnerstag 33 Objekte in Berlin, Hamburg und Brandenburg durchsucht. Ziel der Groß-Razzia in Berlin waren 36 Verdächtige aus dem Clan- und Rockermilieu. Dabei geht es um Betrug, Drogen- und Gewaltkriminalität. Es bestehe der Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Auch Spezialeinheiten des SEK und der GSG9 waren an der Razzia beteiligt. Dabei seien Beweise und 100.000 Euro Bargeld beschlagnahmt worden. Schon im Vorfeld hatte es Großrazzien im Clanumfeld wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Geldwäsche gegeben. Zudem ermitteln die Behörden gegen drei Angehörige einer polizeibekannten libanesischen Großfamilie. Ihnen wird der spektakuläre Raub von Juwelen aus dem Dresdner Kunstmuseum „Grünes Gewölbe“ vor rund einem Jahr vorgeworfen. Am Montagabend nahm das SEK im Berliner Bezirk Neukölln einen seit einem Monat flüchtigen Tatverdächtigen fest. Der 21-jährige Mann wird nun nach Dresden überstellt und dort einem Ermittlungsrichter vorgestellt.
n-tv.de, rbb24.de

Waffenruhe in Bergkarabach gebrochen: Die seit rund einem Monat anhaltende Waffenruhe in der umkämpften Kaukasusregion Bergkarabach ist offenbar von aserbaidschanischer Seite gebrochen worden. Russische Friedenstruppen, die zur Überwachung des Friedensabkommens in der Region stationiert sind, meldeten einem Angriff Aserbaidschans auf einen Militärposten im Bezirk Hadrut am Freitag. Dabei seien nach Angaben des regionalen Verteidigungsministeriums in Bergkarabach drei pro-armenische Kämpfer verletzt worden. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium sprach von „angemessen Gegenreaktionen“ auf „Provokationen“. Einen Tag zuvor hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Militärparade in Baku für den erfolgreichen krieg um die Kaukasusregion feiern lassen. Ankara ist der Hauptverbündete und hat bei der Eroberung zuvor armenisch dominierter Regionen in diesem Jahr mutmaßlich durch die Entsendung von Söldnern mitgemischt. Derweil häufen sich in den durch das Friedensabkommen nun aserbaidschanisch besetzten Gebieten die Gräuelmeldungen. Wie der Guardian nun mit Verweis auf Bildmaterial berichtet, sollen aserbaidschanische Soldaten unter anderem zwei armenische Zivilisten enthauptet haben, als diese sich weigerten, ihre Häuser in der Region zu verlassen.
fr.de, spiegel.de

Erklärung: NATO-Staaten lehnen Atomwaffensperrvertrag ab neues-deutschland.de
Ausschreitungen: Ermittlungen gegen Demonstranten und Polizisten nach Krawalle in Leipzig-Connewitz mdr.de
Sanktionen: USA verhängen Sanktionen gegen Türkei wegen Einsatz russischer Waffensysteme tagesspiegel.de
Überfall: Boko Haram entführt über 300 Schüler in Nigeria spiegel.de

NUMBER OF THE WEEK

Als Reaktion auf die sich zuspitzenden Konflikte mit der Türkei im Mittelmeer hat die griechische Regierung bekannt gegeben, die Ausgaben für den Rüstungshaushalt im kommenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro zu verfünffachen.
deutschlandfunk.de

BACKGROUND

Globaler Konkurrenzkampf um Impfstoff verschärft geopolitische Spannungen: In mehreren Ländern der Welt beginnen nun die ersten Massenimpfungen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Dabei lässt sich schon jetzt ein geopolitischer Konkurrenzkampf zwischen den Machtblöcken USA, EU, Russland und China feststellen. Dieser wird durch die Tatsache angefacht, dass alle Akteure mittlerweile eigene wirksame Corona-Impfstoffe entwickelt haben. Gravierende Unterschiede zeigen sich aber in Verteilungsfragen des bislang knappen Guts. So legten die Länder der Europäischen Union und die USA wiederholt ihr Veto gegen eine Initiative von 100 Staaten des globalen Südens ein, die angesichts der globalen Notlage eine Aussetzung des Patenrechts beim Impfstoff fordern. Schließlich könnten auch 2021 neun von zehn Menschen aus ärmeren Ländern nicht geimpft werden, wie die von Südafrika und Indien angeführte Allianz anführt. Gleichzeitig sicherten sich die reichen Länder des Nordens mehr als die Hälfte der weltweiten Impfstoff-Produktion. In diese Lücke stößt nun die chinesische Impfdiplomatie. Da der Impfstoff dort angesichts geringer Fallzahlen kaum gebraucht wird, testen vier chinesischen Pharmakonzerne ihre Impfstoffe im Ausland. Präsident Xi Jinping erklärte den Impfstoff zum „öffentlichen Gut“ der Welt und weckt so die Hoffnung im globalen Süden, den Impfstoff zu günstigen Preisen von China erwerben zu können. Das könnte der aufstrebenden Volksrepublik einen enormen Prestigegewinn einbringen, auf den Europa und die USA bislang keine zufriedenstellend Antwort gefunden haben.
rnd.de, handelsblatt.com, zeit.de, dw.com, srf.ch

Ärger um Hinrichtung im Iran – torpediert das Land den eigenen Atomkurs? Durch den Präsidentenwechsel im Weißen Haus steigt im Iran die Hoffnung, doch noch zurück zum von den USA aufgekündigten internationalen Atomabkommen zurückkehren zu können. Präsident Hassan Rohani erklärte mehrfach, sein Land sei bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die durch das Scheitern des Abkommens über Teheran verhängten Sanktionen treffen das Land hart. So ist der Zugang zu einem Corona-Impfstoff aus dem Ausland dadurch derzeit nahezu unmöglich. Dennoch lässt es das Land auf eine diplomatische Krise mit der Bundesrepublik ankommen. Nachdem am Samstagmorgen der regierungskritische Journalist Ruhollah Sam hingerichtet worden ist, weil er sich 2017/18 an Protesten gegen die iranische Regierung beteiligt hatte, protestierte die Bundesregierung „aufs Schärfste“. In Reaktion darauf bestellte das iranische Außenministerium nun den deutschen Botschafter in Teheran ein. Deutschland habe eine „inakzeptable Einmischung“ in Irans innere Angelegenheiten vorgenommen, heißt es zur Begründung.
zeit.de, tagesschau.de, dw.com

Trump heizt Westsahara-Konflikt an: US-Präsident Donald Trump hat am internationalen Tag der Menschenrechte den Anspruch Marokkos auf die widerständige Region Westsahara anerkannt. Im Austausch dafür verpflichtete sich das nordafrikanische Königreich, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Die Einmischung Trumps markiert eine Verletzung des Völkerrechts und von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diese sehen für die ehemalige spanische Kolonie Westsahara Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarn Marokko vor. Rabat hatte sich die Region nach Abzug der spanischen Truppen 1973 einverleibt. Damit könnte der schwelende Konflikt um das Land eskalieren. Schließlich hatte die westsaharische Widerstandsbewegung Polisario bereits im November ein seit 1991 geltendes Waffenstillstandsabkommen mit Marokko aufgekündigt.
heise.de, sueddeutsche.de

QUOTE

„Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend.“
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans verlangt weitergehende Beratungen über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
rnd.de

SECURE?

NRW-Innenminister Reul bekämpft Rechtsextremismus bei Polizei mit Kalendersprüchen: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen, um gegen die immer zahlreicher werdenden „Einzelfälle“ rechtsextremistischer Polizei-Chats in seinem Bundesland vorzugehen. Reul lässt 5.000 großformatige Kalender mit Grundgesetzartikeln drucken und plant, diese an Polizei-Dienststellen im Land zu verteilen. „Was auch immer uns in den kommenden zwölf Monaten erwartet, wie sehr die Stürme auch wehen, unser Land hält dem stand“, so Reul über die dem Kalender zugrundeliegende Botschaft. Ob die Aktion zukünftige Skandale in den Behörden verhindert, darf bezweifelt werden. Solange aber hierzulande ernsthafte Untersuchungen von strukturellem Rassismus bei Sicherheitsbehörden ausbleiben, eckt Reul mit solchen Aktionen zumindest nicht parteiintern an.
rnd.de

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