KW 51: Türkei überlegt Bodentruppen nach Libyen zu schicken, Nato zeigt sich besorgt wegen russischer U-Boote, Nach Präsidentschaftswahl bleibt die Lage in Algerien instabil

SALUT

China macht Russland nicht weniger bedeutend: Die Aktivitäten russischer U-Boote in Nordatlantik sollten uns nicht in Panik versetzen, aber wir sollten das Zeichen verstehen. Die neue US-Verteidigungsdoktrin sieht den Feind Nummer Eins in Asien. Das ist ein schmerzhafter Bedeutungsverlaust für die Russen. Doch eine neuer Nummer-Eins-Gegner macht die Nummer Zwei nicht weniger gefährlich. Es zeigt nur, dass es mehr Gefahren für westliche Demokratien und Freiheit gibt. Wir sollten als Deutsche, Europäer und Nato-Mitglied den „Show of Force“ der Russen ernst nehmen. Russland hat bereits in der Ukraine gezeigt, dass es durchaus effektive Wege hat, demokratische Staaten zu destabilisieren. Die Zeiten roter Fahnen auf den Dächern als Zeichen des Sieges sind vorbei. Russland steht auch mit seiner Partisanentaktik der digitalen und politischen Destabilisierung anderer Regionen als Sieger da. Die Nato ist unsere letzte Versicherung gegen russische Aggression, aber in erster Linie müssen wir Europäer Gegenmaßnahmen treffen. Vielleicht ist es sogar eine Gelegenheit, die vielbeschworenen europäischen Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit mehr Leben zu füllen.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Christian Hübenthal
– Herausgeber Defensio Briefing –

NACHRICHTEN

Türkei überlegt Bodentruppen nach Libyen schicken: Der Bürgerkrieg in Libyen könnte eine nächste Eskalationsstufe erreichen: die Türkei überlegt Bodentruppen in das nordafrikanische Land zu schicken, um den Ministerpräsidenten Fayez Sarraj zu stärken, sollte dieser Verstärkung anfordern. Zwar gilt in Libyen offiziell ein Waffenembargo, allerdings sind moderne Waffensysteme im Einsatz gesichtet worden, die aus Europa oder den USA stammen. Zusätzlich verhärtet sich der Verdacht, dass auf der Gegenseite des Ministerpräsidenten russische Söldner kämpfen. Diese sollen die Rebellen um Warlord Chalifa Haftar unterstützen. Haftar hat bereits einen Sturm auf Tripolis angekündigt, denn er bewertet den Ministerpräsidenten als Islamisten. Sollte die Türkei aktiv in Libyen eingreifen, hätte die potentiell destabilisierte Lage auch für die Europäische Union Konsequenzen. Libyen gilt als Schleusentor für Flüchtlinge nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel versuchte zuletzt die Konfliktparteien zu beschwichtigen, bisher jedoch ohne Erfolg.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Nato zeigt sich besorgt wegen russischer U-Boote: Bis zu zehn russische U-Boote will die Nato im Herbst im Nordmeer und dem nördlichen Atlantik beobachtet haben, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses mit. Das sei die höchste Dichte an russischen U-Booten seit Jahren, die den großen technischen Fortschritt der Russen zeigt: es sei schwerer die russische Präsenz aufzuspüren, gleichzeitig sei deutlich, dass die Raketenstärke enorm gewachsen sei. Eine große Sorge der Nato ist, dass den Russen es gelingen könnte, Unterseekabel zu durchtrennen, durch die ein signifikanter Teil der transatlantischen Internetkommunikation verläuft. Man reagiert mit Gegenmaßnahmen: mehr Patrouillen sollen die Gewässer sichten, ein neues Kommando soll im US-amerikanischen Norfolk aufgebaut und Warnsysteme verbessert werden.
morgenpost.de, n-tv.de

Deutschland beschwört enge sicherheitspolitische Partnerschaft nach Brexit: Nachdem die konservativen Tories die absolute Mehrheit bei den Wahlen in Großbritannien gewannen, steht dem geplanten Ausscheiden des Landes aus der Europäischen Union praktisch nichts im Weg. Premierminister Boris Johnson möchte bereits am Freitag das zuvor verhandelte Brexit-Abkommen im Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Außenminister Heiko Maas beschwört, dass auch nach dem Brexit die Europäische Union mit den Briten eng zusammenarbeiten müsse – auch in außen- und sicherheitspolitischen Belangen. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf schwierige Verhandlungen für die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien ein.
deutschlandfunk.de, zdf.de, spiegel.de

Nach Präsidentschaftswahl bleibt die Lage in Algerien instabil: In Algerien wurde der frühere Regierungschef Abdelmadjid Tebboune zum Präsidenten gewählt. Die Wahl kann jedoch die anhaltenden Proteste im Land nicht beenden, da Tebboune unter seinem gestürzten Amtsvorgänger Abd al-Aziz Bouteflika wirkte. Die Demonstranten fordern eine grundlegende Reform des Wahlrechts, bei der der Einfluss des Militärs eingeschränkt und Korruption effektiv bekämpft wird. Tebboune soll in Algerien in direkter Verbindung zu Industriellen und ranghohen Militärgenerälen stehen. Kritiker zweifeln am Wahlausgang – internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, Journalisten erhielten kein Visum und der Wahlleiter verkündete, der Prozess sei unter “feierlicher Stimmung wie seit der französischen Unabhängigkeit nicht mehr” abgelaufen. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben bei knapp 40 Prozent, einschließlich der Stimmen aus der algerischen Diaspora. Tebboune erreichte ein Ergebnis von 58 Prozent.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Innenminister Seehofer will Zentralstelle für Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst einrichten: Horst Seehofer möchte 600 Stellen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bei Polizei, Bundeswehr und anderen öffentlichen Positionen einrichten. Angesichts neuer Skandale um rechtsextreme Soldaten und Polizisten in den vergangenen Monaten, sieht der Politiker die Notwendigkeit zu handeln. In einer Pressekonferenz erklärte er, bis zu 12.000 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum seien “potenziell gewaltbereit”. BKA-Chef Holger Münch unterstützt das Vorhaben und erläutert, dass die Gewalt steige und zunehmend auch Mandatsträger bedroht werden.
tagesschau.de, spiegel.de

Somalia: Mehrere Tote bei Angriff auf Hotel in Mogadischu zeit.de
Sudan: Hausarrest für Ex-Präsident al-Bashir dw.com
Gedenken: Neuer Konflikt um Erinnerung an Opfer des Nazi-Regimes tagesspiegel.de
USA: Tickende Uhr für Nordkoreas “neuen Weg” dw.com
Libanon: Kurz vor dem System-Kollaps heise.de

ZAHL DER WOCHE

Amnesty International korrigiert die Zahl der Opfer der Ausschreitungen im Iran nach oben: 304 Personen sollen im vergangenen Monat ums Leben gekommen sein.
dw.com

HINTERGRUND

Oppositioneller Blogger aus der Ukraine nach Aserbaidschan abgeschoben: Der 39-Jährige Elvin Isajew lebte im Exil in der Ukraine – der Blogger schreibt nämlich regierungskritisch und fürchtete Konsequenzen durch das aserbaidschanische Regime. Vor wenigen Tagen verschwand er allerdings – bis die Pressestelle des aserbaidschanischen Migrationsdienstes verlauten ließ, Isajew sei abgeschoben worden, da er das ukrainische Aufenthaltsgesetz verletzt habe. Er war erst im September diesen Jahres in die Ukraine eingereist, zuvor lebte er 20 Jahre lang in Russland, erhielt auch die russische Staatsbürgerschaft. Im August 2019 erteilte die aserbaidschanische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Blogger. Isajew wurde in Russland in Abschiebehaft genommen bis der Europäische Menschengerichtshof in einem Eilverfahren entschied, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei. Nach seiner Freilassung zog er in die Ukraine. Der ukrainische Menschenrechtsaktivist Boris Sacharow vermutet eine Kooperation zwischen den Geheimdiensten beider Staaten und die Entführung Isajews. In der Ukraine soll er ebenfalls unerwünscht gewesen sein, da er sich im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf die russische Seite gestellt hatte. Wie es mit Isajew weitergeht, ist bisher nicht bekannt. Indes wurde öffentlich, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Aserbaidschan besucht hat.
taz.de

Lateinamerika – Vergleiche mit dem arabischen Frühling greifen zu kurz: Nachdem in mehreren südamerikanischen Staaten wie Chile und Bolivien politische Unruhen brachen und wie im Falle von Evo Morales auch zu Rücktritten führten, sind vorschnelle Vergleiche mit dem arabischen Frühling im Jahr 2011 deplatziert. Expertin Claudia Zilla erklärt, dass ein grundlegender Faktor mit Ausnahme von Venezuela bei den Aufständen in Lateinamerika nicht zutrifft: während die Protestierenden beim arabischen Frühling Systeme abschaffen wollten, um sie mit einer demokratischen Ordnung zu ersetzen, sind die Demokratien in den meisten lateinamerikanischen Staaten weiterentwickelt und nicht an eine religiöse Ordnung gekoppelt. Eine Reihe von sozioökonomischen und gesellschaftlichen Problemen provozierte die Unruhen in Südamerika. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen politischer Elite und Regierten, in Bolivien auch zwischen Ethnien. Eine Vermengung der aktuellen politischen Ereignisse mit Analogien aus dem Nahen Osten, würde zu einem falschen Verständnis der Konflikte führen.
swp-berlin.org

Norwegischer Historiker arbeitet Kalten Krieg auf: Auf 763 Seiten erklärt Odd Arne Westad, welche Muster beim Kalten Krieg zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System über 40 Jahre lang zu beobachten waren. Minutiös aufgearbeitet, skizziert er Konfliktlinien und Trends aus der Periode, die mit dem START-Vertrag tatsächlich abgeschlossen schien. Der Historiker nutzt sein wissen aber auch für eine Prognose für die heutige Zeit und er ist optimistisch – einen neuen Kalten Krieg sieht er nicht. Obwohl die angespannte Lage zwischen China und den USA den Anschein aufkommen lässt, dass die Grundsteine für ein neues Wettrüsten gelegt seien, sieht Westad beide Staaten zu tief in das wirtschaftliche und politische Geflecht integriert, um sich vollkommen voneinander abschotten zu können.
deutschlandfunk.de

ZITAT

“Nur deshalb konnten wir gemeinsam den Grundstein für ein geeintes, friedliches Europa legen. Deshalb, nur deshalb sind aus den Feinden von damals gute Nachbarn geworden. Mehr noch: sogar Freunde.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zum 75. Jahrestag der Ardennenoffensive zu Versöhnung, Zusammenhalt und Verständnis in Europa.
welt.de

SICHER?

China attackiert Mesut Özil: Der Fußballspieler Mesut Özil kritisierte auf Twitter die muslimischen Staaten bezüglich ihrer Passivität gegenüber der Unterdrückung der Uiguren in China. Er mahnte, dass westeuropäische Medien über Zwangsarbeit und Marginalisierung der muslimischen Volksgruppe in Westchina debattierten, islamisch-geprägte Staaten allerdings passiv seien. Den Tweet, den der Sportler auf türkischer Sprache verfasste, sorgte für eine harsche Reaktion. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete Özil als “verwirrte und rücksichtslose Person”, die sich von Fake News habe leiten lassen.
welt.de

 

Wir verabschieden uns bis zum 8. Januar 2020 in die Winterpause und wünschen Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest.

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