KW 6: Frontex-Files: Brisante Enthüllen bringen EU-Grenzschutzagentur in Bedrängnis, Gegenseitige Diplomatenausweisung: Klima zwischen Deutschland und Russland deutlich verschlechtert, Bundeswehr auf Corona-Hilfsmission in Portugal

NACHRICHTEN

Frontex-Files: Brisante Enthüllen bringen EU-Grenzschutzagentur in Bedrängnis: Die ohnehin schwer in die Kritik geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex ist wegen verheimlichter Treffen mit Waffen-Lobbyisten ins Visier des Unterhaltungsmagazins ZDF Magazin Royale geraten. Moderator Jan Böhmermann deckte in seiner Sendung 142 Dokumente von 16 sogenannten Industry-Meetings zwischen 2017 und 2019 auf. Bei diesen Treffen durften private Rüstungsfirmen Frontex ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen präsentieren – darunter militärisches Material wie Handfeuerwaffen, für deren Einsatz durch die Grenzschutzbehörde keine klare rechtliche Regelung besteht. Die Dokumente fördern pikante Details zutage, die die in den vergangenen Jahren fortgeschrittene Militarisierung des EU-Grenzschutzes unterstreichen. Frontex steht darüber hinaus wegen des Vorwurfs illegaler „Push-Backs“ gegen Flüchtende in der Ägäis in der Kritik. Zudem deckten „Spiegel“-Recherchen Missmanagement in beträchtlichem Umfang auf, was zu lauter werdenden Rücktrittsforderungen gegenüber Frontex-Chef Fabrice Leggeri führte.
netzpolitik.org, spiegel.de, merkur.de

Gegenseitige Diplomatenausweisung: Klima zwischen Deutschland und Russland deutlich verschlechtert: Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin verschlechtern sich weiter. Am Freitag wies Russland drei europäische Diplomaten aus, darunter den Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft Deutschlands in Moskau. Ihm und den Diplomaten der Generalkonsulate Polens und Schwedens wird vorgeworfen, sich am 23. Januar an aus Kreml-Perspektive rechtswidrigen Demonstrationen für den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Entsprechende Beweisbilder hatte das russische Staatsfernsehen am Freitag veröffentlicht. In Reaktion darauf wiesen Berlin, Stockholm und Warschau ihrerseits je einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt sprach von einer in keiner Weise gerechtfertigten“ Maßnahme. Die russische Botschaft in Berlin warf der Bundesregierung daraufhin vor, „immer häufiger auf offensichtliche Konfrontationsmaßnahmen“ zurückzugreifen. Zudem zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Zorn der Ukraine auf sich, als er die Weiterführung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 mit Verweis auf die historische deutsche Schuld gegenüber der Sowjetunion als „letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa“ bezeichnete.
n-tv.de, faz.net, welt.de

Bundeswehr auf Corona-Hilfsmission in Portugal: Seit vergangenem Mittwoch befinden sich acht Ärzte und 18 Pflegekräfte der Bundeswehr in Lissabon. Sie sollen Portugal beim Bekämpfen der sich landesweit rasant ausbreitenden Corona-Mutationen unterstützen. Das einstige Vorzeigeland in Sachen Pandemiebekämpfung leidet unter einer nahezu außer Kontrolle geratenen Virus-Lage. Seit Mitte Januar befindet es sich im kompletten Lockdown. Zwischenzeitlich wies man die höchste 7-Tage-Inzidenz weltweit auf. Deutschland reagierte als einer der ersten europäischen Länder auf den Hilferuf aus Lissabon. Das Bundeswehr-Team wird zunächst im renommierten Privat-Hospital da Luz im Zentrum Lissabons zum Einsatz kommen. Auch Beatmungsmaschinen, Infusionsgeräte und Krankenhausbetten wurden aus Deutschland eingeflogen.
sueddeutsche.de, dw.com

Deutschland meldet Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe: Die Bundesregierung hat der Nato für das Jahr 2021 Ausgaben in Höhe von 53,03 Milliarden Euro für Verteidigung zugesichert. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit Jahren fordern die USA ihre europäischen Nato-Partner und insbesondere Deutschland dazu auf, die eigenen Rüstungsausgaben signifikant zu erhöhen. Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Streit um einen seiner Ansicht nach zu geringen deutschen Beitrag für das Militärbündnis eskaliert. Doch auch der demokratische Nachfolger Joe Biden hatte im Wahlkampf immer wieder zu mehr Investitionen aufgerufen. Seit 2014 besteht eine freiwillige Selbstverpflichtung der Nato-Mitgliedsländer, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. 2020 entsprachen die deutschen Ausgaben nur einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent – für das laufende Jahr könnte die Quote sogar noch geringer ausfallen.
tagesschau.de, zeit.de

US-Provokation: Zerstörer durchkreuzt Straße von Taiwan: Die Durchquerung der Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan durch den US-Zerstörer „USS John S. McCain“ hat scharfen Protest aus Peking provoziert. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, teilte in Reaktion darauf mit, „in höchster Alarmbereitschaft“ zu bleiben und „zu jeder Zeit auf alle Bedrohungen und Provokationen“ reagieren zu können, um die eigene „Souveränität und territoriale Integrität“ zu sichern. Während für Peking die Meerenge integraler Bestandteil der eigenen Sicherheitspolitik ist, betrachten die USA sie als internationales Gewässer. Immer wieder demonstriert Washington dort seine militärischen Kapazitäten im Indopazifik. Die jüngste Durchquerung ist die erste Demonstration dieser Art seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
n-tv.de, jungewelt.de

Modernisierung: Kramp-Karrenbauer und Zorn wollen Bundeswehr besser ausrüsten faz.net
Rechtsextremismus: Anstieg bei Übergriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen 2020 rp-online.de
Ostafrika: Krieg in Tigray: Hält die Allianz zwischen Äthiopien und Eritrea? heise.de
Kriegsverbrecher: IStGH verurteilt Ex-Kindersoldat Dominic Ongwen nzz.ch
Trügerische Ruhe: Neue Übergangsregierung in Libyen gebildet jungewelt.de
Tabubruch: Linkspartei erklärt sich erstmals solidarisch mit kubanischer Oppositionsbewegung neues-deutschland.de

ZAHL DER WOCHE

Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundeswehr 3.388 Soldaten ausländischer Streitkräfte an seinen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ausgebildet.
esut.de

HINTERGRUND

Biden: „Die Diplomatie ist wieder da: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede hat der neue US-Präsident Joe Biden nach vier Jahren unter Donald Trump eine Rückkehr der Vereinigten Staaten aufs internationale Parkett angekündigt. „Amerika ist wieder da. Die Diplomatie ist wieder da“, so Biden in seiner Grundsatzrede. Weiter hieß es, man werde wieder auf internationale Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge setzen. Es gelte, die Beziehungen zu den einst engen Partnern wiederherzustellen. Einer der ersten Schritte ist die Aussetzung des unter Trump beschlossenen US-Truppenabzugs aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschließend von einer „sehr guten Botschaft“, die allen nütze. Wenig diplomatische Worte fand Biden für seinen zukünftigen Kurs gegenüber China und Russland. Man werde angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des aggressiven Handelns Russlands nicht „kuschen“, sondern den Druck erhöhen. Auch China will Washington in Zukunft aus einer „Position der Stärke“ begegnen. Darüber hinaus kündigte Biden an, den blutigen Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Jemen nicht mehr zu unterstützen und strich im selben Atemzug die jemenitischen Huthi-Rebellen von der Liste internationaler Terrororganisationen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, dw.com

Nach Putsch in Myanmar: Militär verhängt Kriegsrecht: Eine Woche nach dem überraschenden Militärputsch in Myanmar reißen die Proteste der Zivilbevölkerung nicht ab. Immer häufiger kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen die Polizei Wasserwerfer einsetze. Auch Schüsse seien gefallen, Medien berichten über Verletzte und hunderte Festnahmen. Der Chef der Militärjunta, Min Aung Hlaing, verhängte das Kriegsrecht über mehreren Vierteln der zwei größten Städte Rangun und Mandalay und anderen Teilen des Landes. Das traditionell mächtige Militär, das seit 1962 im Land herrscht, seit 2011 aber einen vorsichtigen Demokratisierungsprozess zuließ, rechtfertigte den Putsch mit angeblich gefälschten Wahlen im November vergangenen Jahres. Die hatte die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit deutlicher Mehrheit für sich entschieden. Am Freitag wird der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung angesichts der Lage im südostasiatischen Land zusammenkommen.
tagesschau.de, spiegel.de

Polnischer Dokumentarfilm über Kinderhandel in EU erschienen: Seit dieser Woche ist der Dokumentarfilm „Eye of the Devil“ des polnischen Regisseurs Patryk Vega auf Facebook sichtbar. Darin führt der Regisseur Interviews mit Kinderhändlern und Angehörigen, die ihre eigenen Kinder verkaufen. Vega will damit auf die immer noch in der EU verbreitete Praxis des Kinderhandels, der Kinderprostitution und des Organhandels aufmerksam machen. Schätzungen zufolge sind bis zu 140.000 Menschen in Menschenhandel in Europa verwickelt. 30 Prozent aller Opfer sind Kinder. Vega wendete sich im Vorfeld des Filmstarts direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ändern wir das europäische Recht, um diese Praxis einzudämmen“, so seine Botschaft.
rbb-online.de, humanium.org

ZITAT

„Dies ist eine Gelegenheit, den Rivalen USA und Europa buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen. Warum sollte China das nicht ausnutzen?“
Eric Olander vom „China-Africa-Project“ über die verhängnisvolle Ignoranz westlicher Staaten gegenüber dem afrikanischen Bedarf an fairem und bezahlbarem Zugang zu Corona-Impfstoffen, was sich Pekings „Impfstoffdiplomatie“ zunutze macht.
dw.com

SICHER?

Bundeswehrverband warnt vor Schwächung der Einsatzfähigkeit durch Corona-Hilfen: In zahlreichen deutschen Gesundheitsämtern kommen seit Monaten Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, um die überlasteten Ämter und Mitarbeiter bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Auch in Pflegeheimen helfen Soldaten. Insgesamt 25.000 von ihnen stopfen eine Lücke, die trotz einer erwartbaren zweiten Corona-Welle nie geschlossen wurde und Mitarbeiter von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Behörden über ihre Grenzen hinausbringen. Nun warnt der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner vor einem Verlust der Einsatzstärke der Truppe. Er bezeichnete es als „Wahnsinn“, dass die Bundeswehr als nicht zuständige Organisation seit mehr als einem Jahr ununterbrochen aushelfen müsse. man könne jedoch nicht auf Dauer 25.000 Soldaten als Amtshilfe abstellen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit im Ernstfall habe.
t-online.de

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