KW 7: EGMR – Urteil entlastet Deutschland im Kundus-Verfahren, Militäreinsatz in Afghanistan soll gesichert werden, AKK und GI präsentieren Positionspaper für eine Modernisierung der Bundeswehr

NACHRICHTEN

EGMR – Urteil entlastet Deutschland im Kundus-Verfahren: Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren um den Nato-Angriff in Kundus entlastet. Beim Kundus-Angriff ordnete 2009 ein deutscher Oberst in Afghanistan den Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben an. Dutzende Menschen starben – darunter zahlreiche Zivilisten. Der EGMR sollte klären, ob die deutschen Ermittlungen und damit Deutschland seine Pflicht zu dessen Aufklärung mit Blick auf zwei getötete Kinder des afghanischen Klägers und Vaters Abdul Hanan erfüllt hat. Die Richter beurteilten die Ermittlungen der deutschen Justiz für ausreichend.
tagesschau.de, zeit.de

Militäreinsatz in Afghanistan soll gesichert werden: Die Nato scheint ihre Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan fortzusetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Montag, man werde die Truppen dann abziehen, wenn die Zeit reif sei. Dies sei abhängig von der amerikanischen internen Überprüfung des Einsatzes seitens der neuen Regierung. Die Bundeswehr ist mit 1100 Soldaten der verbliebenen rund 10.000 Soldaten der Allianz vertreten. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte den amerikanischen Anteil auf knapp 2500 Soldaten reduziert. Für Stoltenberg ist es wichtig das richtige Gleichgewicht zu finden – „zwischen nicht länger bleiben als nötig und nicht zu früh abziehen“. Die Nato habe schließlich bedeutsame Fortschritte wie stärkere afghanische Sicherheitskräfte, eine „blühende Medienlandschaft“ und Frauenrechte erzielt.
faz.net, tagesschau.de

AKK und GI präsentieren Positionspaper für eine Modernisierung der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollen die Bundeswehr umfassend modernisieren. In dem achtseitigen Positionspapier fordern sie einen verlässlich planbaren Verteidigungshaushalt, eine grundlegende Neuorganisation der Beschaffung von Ausrüstung und Waffentechnologie und ein Bundeswehrplanungsgesetz. Dieses stellt die Finanzierung der Streitkräfte wie in anderen Ländern auf ein solides, mehrjähriges Fundament, ohne dabei die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken. Dass ein solches Papier in Friedenszeiten von einer Verteidigungsministerin, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt und dem Generalinspekteur als deutscher Generalstabschef veröffentlicht wurde, ist eine Neuheit.
businessinsider.de, faz.net

Münchener Bundeswehr-Labor forscht an Corona-Mutanten: Die neuen Corona-Mutationen werden vom Bundeswehr-Labor in München erforscht. Alle wichtigen Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit Corona in Deutschland im letzten Jahr gemacht wurden, wurden dort untersucht. In den kommenden Wochen werde nachgeforscht, wie die britische Mutation auf Impfstoffe reagiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war am Montag vor Ort, um sich von den ersten Erkenntnissen ein Bild zu machen. Sie betonte, dass die Bundeswehr nicht nur an der wissenschaftlichen Erforschung beteiligt sei, sondern auch bei der zivilen Gesundheitsversorgung. Alle neuen Erkenntnisse seien Grundlage für politische Entscheidungen. Deutschland wolle aber auch international Amtshilfe leisten, wo diese benötigt werde.
br.de

US-Präsident Biden fordert Kongress zu Verschärfung von Waffenrecht auf: Am dritten Jahrestag des Schulmassakers von Parkland will Biden eine Waffenreform in den USA auf den Weg bringen. Hierfür forderte er den Kongress auf, strengere Waffengesetze zu verabschieden, einschließlich einer Hintergrundüberprüfung für alle Waffenverkäufe und ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität. Diese Regierung werde nicht die nächste Massenschießerei abwarten, bis sie diese Forderung beherzige, sagte Biden am Sonntag in Washington. Für die Gesetzesabschiebung benötigt das Repräsentantenhaus allerdings die Zustimmung mindestens zehn republikanischer Abgeordnete. Verschärfungen scheiterten bislang immer an den Republikanern im Kongress.
welt.de

Militärputsch in Myanmar: Haft von Aung San Suu Kyi erneut verlängert faz.net
Nawalny: erneut vor Gericht welt.de
Türkei: „USA unterstützen PKK“ zeit.de
Belarus: Journalisten und Menschenrechtlern werden festgenommen zeit.de

ZAHL DER WOCHE

Sicherheitskräfte nehmen über 700 Menschen wegen angeblicher Verbindung zur PKK fest.
n-tv.de

HINTERGRUND

Der Einfluss in Myanmar: Anfang Februar hatte sich in Myanmar das Militär zurück an die Macht geputscht. 326 Menschen wurden bereits festgenommen. Die Anspannung zwischen dem Militär und den Demonstrierenden verstärkt sich. Sie fordern die Freilassung ihrer Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Großmächte China und USA würfeln hingegen gerade ihre Einflussmöglichkeiten aus. Peking war ein wichtiger Verbündeter der Militärdiktatur, bis Aung San Suu Kyi im Jahr 2010 aus ihrer Haft entlassen wurde und sich das Land der liberalen Demokratien des Westens zu wendete. Das Militär formte währenddessen eine zivile Regierung. Für den damaligen US-Präsidenten Barack Obama wurde das Land zum wichtigsten Thema auf seiner Asien-Agenda: Demokratisierung. Allerdings wird die muslimische Minderheit der Rohingya im überwiegend buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten verfolgt. 2017 hatte das Militär die muslimische Minderheit der Rohingya systematisch verfolgt und getötet. Die Vereinten Nationen sprechen vom Genozid. Nachdem Aung San Suu Kyi ihr Land im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt hatte, zeigte Peking Myanmar ein Entgegenkommen. Im Januar 2020 stattete der chinesische Staatschef Xi Jinping dem Nachbarland den ersten Besuch nach 19 Jahren ab. Peking versucht auch derzeit sich in allen politischen Szenarien eine gute Position zu sichern.
tagesschau.de, welt.de, rnd.de, spiegel.de

Trump wurde freigesprochen: Donald Trump ist im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Die Abstimmung fiel mit 43 „nicht schuldig“ zu 57 „schuldig“ knapp unter den für eine Verurteilung erforderlichen 67 schuldigen Stimmen aus. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen. Sieben Republikaner hatten sich sogar den Demokraten angeschlossen. Trump wurde demnach vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Das wäre die nächste Stufe der größten Hexenjagd in der Geschichte gewesen. Kein Präsident hätte jemals so etwas erdulden müssen, kritisierte Trump. Dennoch plant er offenbar eine baldige Rückkehr in die Politik. „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung ‘Make America Great Again’ hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten werde ich viel mit Euch teilen,“ so Trump.
tagesschau.de

ZITAT

„Der Druck auf die Libyer muss aufrechterhalten werden.“
Die frühere UN-Sonderbeauftragte, Stephanie Williams, appelliert an die internationale Gemeinschaft den Druck auf mögliche Saboteure im Inneren und im Ausland aufrechtzuerhalten.
faz.net

SICHER?

Parler-Plattform wieder online: Die sogenannte Twitter-Alternative Parler galt als Zufluchtsort für Trump Supporter und amerikanischen Nutzern aus dem rechten Spektrum. Nun verkündete die Plattform nach einmonatiger Zwangspause ihren Relaunch mit Mark Meckler als Interims-CEO, einem der Mitbegründer der Tea Party Patriots. Laut den zugänglichen WHOIS-Daten scheint die Domain bei Epik registriert zu sein, das auch Gab, eine weitere rechtsextreme Social-Media-Plattform, verwaltet.
zeit.de, businessinsider.com

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