KW 8: EU verhängt Sanktionen gegen Myanmar, Russland und Venezuela, Italienischer Botschafter für die Demokratische Republik Kongo stirbt bei Angriff auf UN-Konvoi, Internationale Atomenergiebehörde kann Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms fortsetzen

NACHRICHTEN

EU verhängt Sanktionen gegen Myanmar, Russland und Venezuela: Die Außenminister der EU haben diverse Sanktionen gegen Staaten angekündigt. Wegen der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sollen zunächst Sanktionen gegen vier ranghohe, russische Sicherheitsbeamten ausgesprochen werden. Außerdem sollen auch Anhänger des venezolanischen Präsidenten Maduro sanktioniert werden. Konkret geht es um 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Zudem einigte sich die EU auch auf Sanktionen gegen das Militär in Myanmar. Das südostasiatische Land befindet sich seit dem Militärputsch am 1. Februar im Ausnahmezustand. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger gehen trotz Androhung von „tödlicher Gewalt“ weiterhin gegen die Militärjunta auf die Straßen. Neben Sanktionen gegen Militärs plant die EU auch, jegliche finanzielle Zuwendungen aus der EU-Entwicklungshilfe zurückzuhalten, die für Reformen der demokratisch gewählten Regierung gedacht waren.
deutschlandfunk.de, n-tv.de

Italienischer Botschafter für die Demokratische Republik Kongo stirbt bei Angriff auf UN-Konvoi: Bei einem Angriff auf einen Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (UN World Food Programme) wurden am Sonntag sowohl Luca Attanasio, der italienische Botschafter in der Demokratischen Republik Kongo und zwei weitere Personen getötet. Wie ein Sprecher des Virunga Nationalparks erklärte, wurde der Konvoi etwa zehn Meilen nördlich der Großstadt Goma attackiert. Es soll sich um eine versuchte Entführung gehandelt haben. Neben dem Botschafter starben ein Polizist sowie ein Fahrer. Attanasio war seit 2019 Botschafter in Kinshasa. Noch ist nicht bekannt, wer hinter dem Angriff steckt. Die Region, in der der Konvoi überfallen wurde, ist jedoch bekannt dafür, dass dort verschiedene bewaffnete Gruppen aktiv sind. Marie Tumba Nzeza, die kongolesische Außenministerin, sicherte zu, dass die Regierung alles tun werde, um den Mord aufzuklären. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden zwischen April 2017 und März 2020 mindestens 170 Personen in der Nähe des Nationalparks entführt.
theguardian.com, nzz.ch

Internationale Atomenergiebehörde kann Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms fortsetzen: Der Iran drohte, die Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgrund der anhaltenden US-Sanktionen einzuschränken. Laut IAEA-Chef Grossi gelang nun eine Einigung. Die Kontrollen können also weitergehen – zumindest vorläufig. Die getroffene Einigung gelte zunächst für die Dauer von drei Monaten. Die regelmäßigen Inspektionen sind Teil des 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommens, welches den Iran am Bau von Nuklearwaffen hindern soll. Für die Mitwirkung des Irans sollten im Gegenzug die internationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Doch 2018 stiegen die USA unter Donald Trump aus dem Vertrag aus. Der neue US-Präsident Biden hält einen Wiedereinstieg für möglich, erwartet dafür aber ein Entgegenkommen von iranischer Seite.
n-tv.de, dw.com

Angela Merkel bereit zu Verlängerung von Afghanistan-Einsatz: Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nato-Verbündeten eine mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan in Aussicht gestellt. Die Bundeswehr sei bereits seit 18 Jahren im Norden Afghanistans unterwegs und ihr „Abzug darf nicht darin enden, dass dort die falschen Kräfte die Oberhand gewinnen,“ so Merkel, die virtuell nach München zugeschaltet wurde. Ursprünglich sollten die rund 10.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten bis Ende April aus Afghanistan abgezogen werden. Nun sollen die Einheiten, zu denen auch etwa 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten gehören, weiter vor Ort bleiben um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.
zeit.de

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Der gestern veröffentlichte, erste Jahresbericht der seit 2020 im Amt befindlichen Wehrbeauftragten Eva Högl zeichnet wahrlich kein allzu positives Bild der Lage. Zu den größten Problemen gehört eine zunehmende Überalterung der Streitkräfte sowie eine hohe Zahl von Verdachtsfällen rechtsextremer Tendenzen. So ist seit 2012 das Durchschnittsalter von Berufs- und Zeitsoldaten um durchschnittlich 3,1 Jahre gestiegen. Der durchschnittliche Soldat oder die durchschnittliche Soldatin sei heute im Schnitt 33,4 Jahre alt, was „mit Blick auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wenig zweckdienlich“ sei, nicht dass irgendwann „körperlich uneingeschränkt einsetzbare, zumeist junge Soldatinnen und Soldaten“ fehlten so der Bericht weiter. Wenn sich der Trend fortsetzt, könnte auch die Anziehungskraft auf die jüngeren Generationen – noch mehr – schwinden. Besorgniserregend ist auch die steigende Zahl der Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Auch die Zahl der „Verdachtsfälle auf Mitgliedschaft in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ habe sich beinahe verdoppelt: von 16 (2019) auf 31 (2020). Die Verdachtsfälle im Bereich Islamismus seien hingegen rückläufig: von 77 auf 31 Meldungen binnen eines Jahres. Die Wehrbeauftragte kündigte „Aufklärung, Sanktion und Prävention“ in allen Bereichen an.
zeit.de, spiegel.de

Gastbeitrag: Peking und Moskau nutzen die schleppende EU-Impfkampagne aus tagesspiegel.de
Libyen: Innenminister Fathi Bashagha überlebt Angriff auf seinen Konvoi deutschlandfunk.de
Nord Stream 2: Mindestens 18 Unternehmen ziehen sich aus zurück spiegel.de
Cybersicherheit: Herrscht im Internet schon Krieg? zeitung.faz.net
Militär: Bundeswehr-Sanitäter fliegen zu Hilfseinsatz nach Portugal zeit.de

ZAHL DER WOCHE

477 neue Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr laut Jahresbericht der Wehrbeauftragten verzeichnet.
zeit.de

HINTERGRUND

Mehr als 700 Festnahmen wegen mutmaßlicher PKK-Verbindungen in der Türkei: Bei einem Großeinsatz in vierzig türkischen Provinzen sind hunderte Personen festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich auch Oppositionspolitiker der pro-kurdischen Partei HDP. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben. Eine Sprecherin der HDP bestätigte der deutschen Nachrichtenagentur (dpa) zunächst 139 Festnahmen. In der vergangenen Woche begann die Türkei in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großen Militäreinsatz gegen die PKK. Am Sonntag entdeckte das Militär im Rahmen des Einsatzes die Leichen von 13 entführten Türken und wirft nun der PKK vor, diese exekutiert zu haben. Die PKK bestreite die Vorwürfe. Die Personen seien durch Luftangriffe und Gefechte getötet worden
nzz.ch

KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angeblich kurz vor der Ablösung: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, denkt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über eine Absetzung des Kommandeurs des Spezialkräfteverband (KSK) nach. Brigadegeneral Kreitmayr, unter dessen Leitung unter anderem die umstrittene Amnestie-Regelung für die straffreie Rückgabe von verschwundener Munition eingeführt wurde, gelte aufgrund dessen als kaum mehr haltbar. Der KSK steht aktuell aufgrund wiederholter rechtsextremer Vorkommnisse unter genauester Beobachtung. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner erklärte gegenüber der SZ, man müsse „sehr ernste Fragen nach der Verantwortung des Kommandeurs“ stellen, sollten die Vorwürfe stimmen. Rückendeckung erhält Kreitmayr indes von der FDP. Deren Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das Ministerium ebenso in der Verantwortung: „Mir kann keiner erzählen, dass der General ohne Rücksprache mit dem Ministerium gehandelt hat.“ Auch der Deutsche Bundeswehrverband warnt vor einer voreiligen Ablösung Kreitmayers. „Ich kenne Brigadegeneral Markus Kreitmayr als äußert integren, pflichtbewussten Offizier. Er ist energisch gegen die beim KSK bekannt gewordenen Missstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet“, so Oberstleutnant André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Verbands. Am Mittwoch soll der Verteidigungsausschuss zusammenkommen.
n-tv.de, sueddeutsche.de

Waffenhersteller Colt wird tschechisch: Der legendäre US-Waffenhersteller Colt gehört bald zur „Ceska Zbrojovka Group“. Wie der tschechische Waffenhersteller vor einigen Tagen verlauten ließ, haben beide Firmen eine „endgültige Vereinbarung“ über den Erwerb aller Colt-Aktien unterzeichnet. Noch muss der Deal von den Kartellbehörden abgesegnet werden, doch sollte er zustande kommen, könnte Colt noch im zweiten Quartal dieses Jahres für 220 Millionen US-Dollar (rund 180 Millionen Euro) in bar und mehr als eine Million neuer eigener Aktien den Besitzer wechseln.
handelsblatt.com

ZITAT

„Demokratie passiert nicht zufällig. Wir müssen sie verteidigen, stärken und erneuern.“
US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Rede an Europa im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz.
n-tv.de

SICHER?

Neuordnung des Verteidigungsetats: Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, hat laut FAZ vorgeschlagen, Beschaffung von großen und teuren Vorhaben künftig gesetzlich zu regeln. Mit einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ soll die Grundlage für Neuanschaffungen und Planungssicherheit geschaffen werden.
faz.net

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