KW 39: Zwischen Kosovo und Serbien droht Eskalation, EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland, Hürden für Soldatinnen in UN-Missionen

NACHRICHTEN

Zwischen Kosovo und Serbien droht Eskalation: Die Lage an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien droht zu eskalieren. Kosovo-serbische Bürger blockieren dort seit zwei Wochen zwei Grenzübergänge. Dies berichtete das staatliche serbische Fernsehen RTS. Nachdem die kosovarischen Sonderpolizeieinheit Rosu an den betroffenen Grenzübergängen eingesetzt wurde, versetzte Serbien die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in Kampfbereitschaft. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist in Alarmbereitschaft. Auslöser für die Spannungen war eine Verordnung der kosovarischen Regierung in Pristina, der zufolge im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Direkt betroffen sind mehrere tausend Kosovo-Serben in der serbischen Enklave um die Stadt Kosovska Mitrovica im Nordkosovo, die hauptsächlich noch Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen nutzen.
rtl.de, merkur.de

EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland: In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind. Solche Aktivitäten sind laut dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, inakzeptabel. Sie zielen darauf ab, die Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren der Demokratien zu bedrohen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. ec.europa.eu, spiegel.de

Hürden für Soldatinnen in UN-Missionen : Deutschland setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in UN-Missionen Dienst leisten. Welche Hindernisse dabei insbesondere Soldatinnen entgegenstehen, hat das Verteidigungsministerium deshalb wissenschaftlich untersuchen lassen. So gibt es demnach in der Bundeswehr insgesamt zu wenige ausgebildete UN-Militärbeobachterinnen und UN-Stabsoffizierinnen. Auch würden zu wenige Informationen über UN-Einsätze bereitgestellt. Zudem fehlten Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch. Weiterhin würden lange Abwesenheiten vom privaten Umfeld und negative Einsatzerfahrungen wie Diskriminierung oder sexuelle Belästigung einzelne Soldatinnen davon abhalten, sich für UN-Missionen zu melden. Manche der Befragten gaben zudem an, dass die Teilnahme an einem UN-Einsatz keine Karrierevorteile mit sich bringe und Vorgesetzte UN-Einsätze nur gering priorisierten.
bmvg.de

Starkes außenpolitisches Engagement: Deutschland wird sich laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch nach der Bundestagswahl stark außen- und europapolitisch engagieren. Das unterstrich Steinmeier in der UNO-Generaldebatte in New York. Er betonte, die Partner könnten sich auf Deutschland verlassen. Im Hinblick auf Europa sprach das Staatsoberhaupt sich für eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die heutige Weltlage sei ernüchternd, betonte er und verwies dabei insbesondere auf die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Der Bundespräsident führte aus, die Weltgemeinschaft müsse stärker im Sinne von Verteidigung, aber auch im Sinne von Verhandlung werden.
deutschlandfunk.de, tagesschau.de

Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik: Vor fast 21 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Aus Sicht von wichtigen Entscheidungsträgerinnen aus EU, Vereinten Nationen und NATO bleiben für eine gleichberechtigte Vertretung jedoch noch viele Jahre Arbeit. Weibliche Führungskräfte im Bereich der internationalen Sicherheit haben am Mittwoch in Zusammenarbeit mit dem European Policy Centre (EPC) ein Webinar veranstaltet. Das Thema der Debatte war simpel: „Was können wir besser machen?“ Aus Sicht von Alia El-Yassir, der Regionaldirektorin von UN Women für Europa und Zentralasien, ist die Beteiligung aktuell die wichtigste Komponente. Ohne diese, so erklärte sie, könnten die Staats- und Regierungschefs nicht sicherstellen, dass „die Bedürfnisse und Interessen der Frauen“ in den Schutz- und Verteidigungsplänen „umfassend berücksichtigt“ würden.
euractiv.de, fr.de

Nord- und Südkorea : Der Frieden bleibt in weiter Ferne sueddeutsche.de
Konflikte: Haftbefehle für Iraker, die zum Frieden mit Israel aufriefen israelheute.com
Außenpolitik: Was das Ausland von der neuen Bundesregierung erwartet br.de
Konfliktforschung: Wie die sozialen Medien zum Frieden beitragen können welt.de
Pazifik-Pakt: Zorn über den britischen Dolchstoß faz.net

ZAHLEN DER WOCHE

Fast zwei Drittel der Befragten in Europa glauben, dass sich zwischen China und den Vereinigten Staaten eine neue, dem Kalten Krieg ähnliche Spaltung entwickelt. Dies brachte eine neue repräsentative Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) in zwölf EU-Mitgliedstaaten hervor. Diese neue Konfrontation hat jedoch eine interessante Pointe: Die meisten Bürger in der EU haben nicht das Gefühl, dass ihre jeweiligen Staaten an diesem Krieg beteiligt sind. 15 Prozent der Befragten glauben, dass sich ihr eigenes Land in einem kalten Krieg mit China befindet, während 59 Prozent der Meinung sind, dass ihr Land bislang nicht daran beteiligt ist.
derstandard.de

HINTERGRUND

Laut UN mehr als 350.000 getötete Zivilisten in Syrien: Im Syrien-Krieg sind seit dessen Ausbruch vor zehn Jahren mehr als 350.000 Zivilisten getötet worden. Diese Zahl gab die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bekannt. Es handle sich ausschließlich um überprüfte Fälle – die tatsächliche Zahl der Getöteten liege mit Sicherheit höher, erklärte sie. Das Büro der Menschenrechtskommissarin hatte die Ermittlung der zivilen Opferzahl in Syrien im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats vorgenommen. Bei der Vorstellung der Ergebnisse vor dem Gremium betonte Bachelet, in die Datensammlung eingeflossen seien nur Fälle, in denen der volle Name der getöteten Person sowie das Todesdatum und das betreffende Gouvernement bekannt seien.
zeit.de

Afghanistan und der Vernetzte Ansatz: Der Westen hat seine Flaggen in Afghanistan eingeholt. Krachend gescheitert ist dort laut Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter anderem der Vernetzte Ansatz: die Überzeugung, dass Krisensituationen in fragilen Staaten oder Regionen nur mit einer Kombination aus diplomatischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und militärischen Mitteln erfolgreich angegangen werden können. Der Vernetzte Ansatz erfordert in der Praxis die enge nationale und internationale Abstimmung der einzelnen zivilen und sicherheitsrelevanten Akteure in einem politischen Leitkonzept. Obwohl die Mechanismen dafür bis zur Ebene der Staatssekretäre schrittweise geschaffen und manch begrenzte Erfolge vor Ort erzielt wurden, könne doch in Afghanistan von Beginn an nicht von einer gemeinsam verfolgten Politik der Ressorts die Rede sein. Zu häufig mangelte es laut Bundesakademie für Sicherheitspolitik an einem von allen Seiten mitgetragenen Grundverständnis zu Zielen, Zuständigkeiten und Mitteleinsatz. Eine Stärkung der Koordinierungsinstrumente von Krisendiplomatie sei in Deutschland überfällig. Deren strukturelle Schwäche habe nicht zuletzt der chaotische Schlussakkord in Afghanistan noch einmal in grelles Licht gerückt.
bmvg.de, baks.bund.de

Selbst Kinder müssen im Krieg im Jemen kämpfen: Trotz katastrophaler humanitärer Zustände eskalieren die Kriegsparteien im Jemen den Konflikt immer weiter. Wie ein UN-Bericht zeigt, scheuen sie nicht einmal davor zurück, dabei auch Kinder einzusetzen. Die aufständischen Huthi kämpfen im Jemen erbittert gegen Regierungstruppen um die Kontrolle über die Stadt Marib. Dabei geht es nicht zuletzt um die nahegelegenen Öl- und Gasfelder. Hunderte Kämpfer sind in den vergangenen Monaten dort auf beiden Seiten gestorben. Die Vereinten Nation (UN) wiesen am 14. September darauf hin, dass alle Kriegsparteien Menschenrechte verletzten würden. Keine der jemenitischen Kriegspartien sei an einer Aufklärung interessiert. Kamel Jenoubi von der Jemen-Expertengruppe beklagt, dass den UN seit drei Jahren in Folge eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Jemen nicht erlaubt werde. Es ist aber auch nicht in Saudi-Arabiens Interesse, dass Kriegsverbrechen dokumentiert werden: Bei Luftangriffen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten sind nach UN-Recherchen seit 2015 mehr als 18.000 Zivilisten verletzt oder getötet worden.
rnd.de, tagesschau.de

ZITAT

„Wir sind der Erhaltung des Friedens und der Einhaltung der Brüsseler Vereinbarung verpflichtet, aber wir werden nicht zulassen, dass Serbien oder seine Bürger gedemütigt werden“
sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bei einem Treffen mit der informellen Quint-Entscheidungsgruppe über sein weiteres Vorgehen in Sachen Kosovo.
euractiv.de

SICHER?

Mann will mit gestohlenem Boot von Bayern nach Griechenland reisen: Ein junger Mann hat in Vilshofen (Landkreis Passau) ein Boot gestohlen und wollte damit laut Polizei nach Griechenland fahren. Zeugen sahen, dass der 19-Jährige das an der Vils angelegte Boot bestieg und sich damit flussabwärts treiben ließ, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Streifenbeamte brachten ihn am Montag schließlich dazu, mit der Zille, einem flachen Boot, wieder anzulegen.Den Angaben zufolge verstand der Mann weder Deutsch noch Englisch. Schließlich stellte sich aber heraus, dass er aus Athen kam und wieder dorthin zurück wollte. Schließlich erklärten ihm die Polizisten, wie er in seine Heimat zurückkehren könne, und brachten ihn zum Bahnhof.
nordbayern.de

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